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Tibet

10.04.2008Demokratie: Menschenrechte

Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste: „China und die Menschenrechte“

Während weltweit die Proteste gegen China die Anliegen der tibetischen Bevölkerung unterstützen, lehnte es vor allem Bürgermeister Schaden und mit ihm seine SPÖ ab, darüber überhaupt nur zu diskutieren.

Der Dringlichkeitsantrag der Bürgerliste, der Bürgermeister in Vertretung der Landeshauptstadt Salzburg möge das Österreichische Olympische Komitee und die österreichische Bundesregierung auffordern, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um den Menschenrechtsverletzungen in Tibet Einhalt zu gebieten, fand nicht die nötige Unterstützung für eine sofortige dringliche Behandlung in der Sitzung des Gemeinderates.

„Gerade in der aktuellen Situation ist aktive Unterstützung des tibetischen Volkes notwendig. Es ist beschämend, dass der Salzburger Gemeinderat diese Chance ungenützt verstreichen lässt und auf formaler Ebene ein rasches Handeln verhindert“ kommentiert Stadtrat Johann Padutsch die gestrige Sitzung.

Obwohl Salzburg seit Jahren anlässlich des Jahrestages des tibetischen Aufstandes gegen die chinesischen Besatzer durch Hissen der tibetischen Fahne Solidarität mit Tibet beweist, ist das Beziehen einer klaren Position im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen offensichtlich für Salzburgs Politiker und hier allen voran Bürgermeister Schaden nicht möglich.

Während andernorts Menschen auf die Straße gehen, um ihre Solidarität zu bekunden, verschanzt sich der Salzburger Gemeinderat hinter Formlismen, um nicht klar gegen Menschenrechtsverletzung, Inhaftierung von Mönchen, Umweltzerstörung und Zerstörung einer Kultur ein Zeichen zu setzen.

„Gerade die Menschen in Österreich müssten verstehen, wie wichtig Solidarität im Kampf gegen eine Usurpation ist – nicht nur im Gedenkjahr 2008“ so Klubobmann Helmut Hüttinger abschließend.

Zugehöriger Antrag

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