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REK Stellungnahmen

10.04.2008Planung: Stadtplanung

REK 2007 - ungewöhnliches Ereignis!

In Sachen weitere Bearbeitung des REK habe ich mich zu einem ungewöhnlichen Schritt entschieden. Die Fachabteilung wird auf Grund meiner Anweisung die Stellungnahme der ÖVP zum REK nicht bearbeiten. Die Gründe für mein Handeln können Sie aus meinem Schreiben an die Klubvorsitzende Mag. Claudia Schmidt entnehmen, das ich Ihnen zur Information übermittle.

Sehr geehrte Frau Klubobfrau Schmidt, liebe Claudia!

Ich muss dich darüber informieren, dass ich die Fachabteilung angewiesen habe, die Stellungnahme der ÖVP-Fraktion zum REK nicht zu bearbeiten. Dies ist sicher ein ungewöhnlicher Schritt, zu dem ich mich aus folgenden Gründen veranlasst sehe:

  1. Die erste, 54 Seiten umfassende, Stellungnahme der ÖVP (ebenfalls sehr polemisch und untergriffig gehalten) wurde von der Fachabteilung fachlich gewertet und in das Auflageexemplar eingearbeitet, wenn gleich nicht alle Forderungen übernommen wurden, bzw. aus fachlicher Sicht übernommen werden konnten , wie im übrigen bei den anderen Stellungnahmen auch.
    • Dieser Entwurf des REK wurde nach intensiver Vorberatung in den Fraktionen (unter Beiziehung der Fachbeamtenschaft, auch in der ÖVP), nach intensiver Vorberatung in den Gremien des Gemeinderates und nach einer eigenen Klausur des Planungsausschusses, vom Gemeinderat mit überwältigender Mehrheit, auch mit den Stimmen der ÖVP, zur öffentlichen Auflage beschlossen.
    • Als ob es diesen enormen Aufwand und die intensive Vorberatung nicht gegeben hätte, wird jetzt von der ÖVP eine 63-seitige Stellungnahme vorgelegt, die über ihre gesamte Länge in erster Linie ein völlig unsachliches, polemisierendes, mit ideologisierenden uralt Kraftausdrücken, aus der Zeit des parteipolitischen Kalten Krieges, gespicktes Pamphlet darstellt, das deshalb in der Sache selbst auch kaum verständlich, und insofern für eine fachliche Bewertung nicht geeignet ist.Dies ist aus meiner Sicht weder dem REK in seiner Bedeutung für eine zukunftsfähige und gedeihliche Stadtentwicklung sachlich angemessen, noch den, seit Monaten an der Leistungsgrenze arbeitenden Mitarbeitern zumutbar.

Euer "Roman", so will ich ihn mal bezeichnen, liest sich ja phasenweise ganz lustig, zumindest für jemanden, der an parteipolitischer Profilierungsliteratur interessiert ist.

Die Fachbeamtenschaft ist aber dazu da, inhaltliche Sachargumente, Forderungen, Vorschläge, etc. zu prüfen, fachlich zu bewerten und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen von Raumordnung und Stadtentwicklung für eine Aufnahme in das REK vorzuschlagen oder nicht.

Sie sind aber, auch im Sinne der Verwaltungsökonomie, nicht dafür da, ein 63-seitiges Elaborat von parteipolitischen Ergüssen, witzelnd ideologisierender Politrhetorik und inkonsequenter Dogmendialektik, zu befreien, die ja auch und immer wieder direkt an den Ressortchef adressiert sind, dann noch die langatmigen Fülltexte wegzunehmen und am Ende zu schauen, was denn dann noch an möglichen sachlichen Argumenten übrig bleibt, um diese schlussendlich zu bewerten.

Macht das doch selbst. Adressat einer Stellungnahme aus sachlich/fachlicher Sicht sind die Mitarbeiter der Abteilung 5, die nach bestem Wissen und Gewissen und auf ihrem Fachwissen basierend dem Gemeinderat ein REK zur Beschlussfassung vorzulegen haben. Die ganze parteipolitische, ideologisierende Dialektik und Rhetorik könnt ihr gerne mir umhängen, aber dann auch an mich adressieren.

Die ÖVP ist ja nicht irgendwie eine Splittergruppe einer rechtsliberalen Protestbewegung, zumindest hab ich das bisher geglaubt, sondern trägt Regierungsverantwortung in Land und Bund, und ihre Stadtpartei wird wohl in der Lage sein, einen, auf ihren Grundsätzen basierenden, sachlichen Beitrag für die Stadtentwicklung zu leisten und das ganze parteipolitische Geplänkel auch auf der politischen Ebene zu belassen, dazu gebe gerne ich den Reibebaum ab.

Ich ersuche euch daher, bzw. biete es euch an, eine fachlich und sachlich orientierte Stellungnahme zu den einzelnen REK-Inhalten, wie dies übrigens alle anderen Fraktionen, trotz tlw. unterschiedlicher Inhalte, getan haben, in überschaubarem Umfang innerhalb einer weiteren Wochenfrist abzugeben.

Ansonsten sehe ich mich, in Wahrnehmung meiner Verantwortung für die Stadtentwicklung und die Mitarbeiter der Magistratsabteilung 5, nicht in der Lage meine Weisung zurückzunehmen, das Beschlussexemplar des REK wird dann ohne Stellungnahme der ÖVP auskommen müssen.

Die angesprochene Stellungnahme der ÖVP darf ich hiermit retournieren.

Mit besten Grüßen,

Johann Padutsch

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