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Hauskrankenpflege

08.04.2008Soziales: SeniorInnen und Generationen

Wie Salzburgs Landesregierung pflegende Angehörige abkassiert und was die zuständige Landesrätin (nicht) dagegen unternimmt.

Wie die GRÜNEN vor etwa zweieinhalb Monaten aufdeckten, werden SalzburgerInnen, die im gleichen Haushalt einen Angehörigen betreuen oder pflegen, dafür vom Land mitunter finanziell ordentlich geschröpft. In vielen Fällen sogar ohne rechtliche Basis! Wie die zuständige Landesrätin damit umgeht und welche Möglichkeiten Betroffene haben, doch noch zu ihrem Geld zu kommen, darüber informieren wir bei diesem Pressegespräch.

GesprächspartnerInnen: Sonja Schiff (Gerontologin und Gemeinderätin der Bürgerliste/DIE GRÜNEN in der Stadt) Labg. Cyriak Schwaighofer (Landessprecher der GRÜNEN und Sozialsprecher der Grünen im Landtag)

Hauskrankenpflege: Land muss von sich aus tätig werden und zu Unrecht abkassierte Angehörige entschädigen! GRÜNE fordern Soziallandesrätin Scharer zur Aufrollung der Fälle seit 2003 auf

SalzburgerInnen, die im gleichen Haushalt einen Angehörigen betreuen oder pflegen, werden dafür vom Land mitunter ordentlich zur Kasse gebeten – vielfach sogar ohne rechtliche Basis! Zur physischen und psychischen Belastung, die mit den Betreuungsaufgaben verbunden sind, kommt damit die finanzielle noch dazu. Zweieinhalb Monate ist es her, dass Salzburgs GRÜNE auf diese "Abzocke des Landes" hingewiesen haben, getan hat sich seither so gut wie nichts. "Das Land hat sich auf Kosten pflegender Angehörige bereichert, und die zuständige Landesrätin weigert sich, das zu bereinigen", kritisiert Labg. Cyriak Schwaighofer, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Landtag.

Weil Land "Eigenleistung" zu Unrecht zu hoch ansetzte – Angehörige bezahlten zu viel für Hauskrankenpflege:

Basis des Dilemmas ist die Berechnung der "Eigenleistung".Bei PflegegeldbezieherInnen wird – falls der/die (pflegende) Angehörige im gemeinsamen Haushalt lebt und zur Entlastung beziehungsweise Unterstützung Hauskrankenpflege oder Haushaltshilfe benötigt - zur Berechnung der Eigenleistung auch das Einkommen dieser (pflegenden) Angehörigen herangezogen. Die "Eigenleistung" des Pflegebedürftigen erhöht sich dadurch und übersteigt seine finanziellen Möglichkeiten. Der Angehörige muss nun aus seinem Einkommen dazu zahlen, wodurch die Inanspruchnahme eines Sozialen Dienstes für den im gemeinsamen Haushalt lebenden und meist auch pflegenden Angehörigen ganz schön teuer werden kann.

Menschen, die durch ihre kostenlos geleistete Betreuungsarbeit ohnehin schon großem Druck ausgesetzt sind, werden damit auch noch finanziell belastet. "Bei den Betroffenen stößt diese Vorgangsweise auf Unverständnis. Wer sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, erspart der öffentlichen Hand sehr viel Geld und empfindet es als zutiefst ungerecht, dass dafür auch noch das eigene Einkommen herangezogen wird", erläutert Sonja Schiff, Gemeindevertreterin der Bürgerliste/Die Grünen in der Stadt und als ausgebildete Gerontologin häufig mit Problemen wie diesem konfrontiert.

Land Salzburg belastet Angehörige am Gesetz vorbei. Wie die Recherchen von Schiff und Schwaighofer ergaben, handelt das Land bei der Berechnung der Eigenleistung oft sogar ohne entsprechende rechtliche Grundlage!

Dazu ein paar Details der Verordnung, die im Jahr 2003 erlassen wurde: § 12 der Soziale Dienste Verordnung regelt die Bemessungsgrundlage der Eigenleistung aus dem Einkommen. Hier steht klar, dass das monatliche Haushaltseinkommen nach Abzug der jeweiligen Aufwendungen herangezogen werden muss. Das monatliche Haushaltseinkommen umfasst alle Nettoeinkünfte der betreuten Person, ihres Ehegatten/ Lebensgefährten, der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kinder, Wahl- und Pflegekinder. Wichtig: Das Wort "Eltern" ist in dieser Aufstellung dezidiert nicht angeführt. Und was Kinder angeht, so darf nur das Einkommen von "unterhaltsberechtigten" Kindern herangezogen werden.

Das Einkommen von Kindern, Eltern und Geschwistern dürfte nicht für die Berechnung der Eigenleistung herangezogen werden! Im Klartext: Das Einkommen einer berufstätigen Tochter, die ihre kranke Mutter bei sich in der Wohnung aufnimmt, um sie besser pflegen zu können, dürfte gemäß dieser Verordnung nicht in die Berechnung der Eigenleistung hineinfließen. Im Falle pflegebedürftiger Kinder wiederum dürfte das Einkommen der Eltern nicht herangezogen werden, was aber in der Praxis die Regel zu sein scheint oder es zumindest bis vor kurzem war: "Ich kenne Ehepaare, die ihr schwer behindertes Kind pflegen und denen für die dringend benötigte Unterstützung durch die Sozialen Dienste vom Land Eigenleistungen in Höhe von mehreren hundert Euro verrechnet wurden.“

Zuständige Landesrätin verweigert Eigeninitiative Salzburgs GRÜNE wollten deshalb via Landtagsanfrage von Soziallandesrätin Erika Scharer (SPÖ) wissen, wie sie mit den seit 2003 von Angehörigen zu Unrecht einbehaltenen Geldern zu verfahren gedenkt. Scharer hält dazu in ihrer Antwort fest: "Dem Vertreter der Sozialen Dienste Salzburg (SDS) wurde angeboten, nicht korrekt berechnete Einzelfälle zu melden und wurde von der Abteilung zugesagt, diese unverzüglich einer Überprüfung zu unterziehen. Bis dato sind keine Einzelfälle zur Überprüfung übermittelt worden." Das Pikante daran: Jene Sozialen Dienste, die nicht dem Verein SDS zu gehören (Hilfswerk, Rotes Kreuz), wurden über die falsch berechnete Eigenleistung noch gar nicht informiert. Gerade Hilfswerk und Rotes Kreuz betreuen aber den größten Anteil an Pflegebedürftigen!

"Scharers Antwort ist skandalös. Woher sollen die Betroffenen denn wissen, dass sie möglicherweise Geld zurückverlangen können?", kommentiert Schwaighofer die Antwort der Landesrätin. Das Land habe sich auf Kosten pflegender Angehöriger bereichert, die zuständige Landesrätin wäre allein schon aus moralischen Gründen verpflichtet von sich aus tätig zu werden, um den Schaden wieder gut zu machen.

Dass Scharer den Ball an die Sozialen Dienste abspielt, hält auch Pflege-Expertin Schiff für eine Zumutung: „Wie kommen die Sozialen Dienste dazu, jetzt die Recherchearbeit für Scharer übernehmen zu müssen. Die Fehler wurden vom Land gemacht, nicht von den Sozialen Diensten.“ Zudem gehe es nicht nur um jene Personen, welche derzeit die Hauskrankenpflege benötigen: "Was ist mit jenen Angehörigen, die vom Land jahrelang zu Unrecht zur Kasse gebeten worden sind, wo aber der pflegebedürftige Betroffene mittlerweile gestorben ist? Wie sollen diese Menschen zur notwendigen Information kommen?", so Schiff.

Land kassierte ab, sieht aber "keinen Anlass" für Überprüfung wie hoch die Zahl der Betroffenen ist, darüber verweigert Scharer zumindest dem Landtag die Auskunft. "Die Zahlen sind für diesen Zeitraum nicht auswertbar", heißt es in ihrer Antwort auf die Anfrage der GRÜNEN nur lapidar. Weitere Kernaussagen: Eine Überprüfung auf eine möglicherweise zu hoch angesetzte Eigenleistung wurde vom Ressort nicht durchgeführt, weil dazu "aus Sicht der Abteilung kein Anlass bestand".

Eine Antwort, die Schwaighofer nicht akzeptieren will: "Das Land hat jahrelang zu Unrecht kassiert und kann sich doch nicht jetzt einfach auf den Standpunkt zurückziehen, dass alles in Ordnung ist, solange sich kein Betroffener rührt. Wie viele Bürgerinnen und Bürger sind denn wirklich imstande nachzuprüfen, ob sich das Land bei der Berechnung der Eigenleistung vertan hat oder nicht? Die Leute erst zu schröpfen und sie dann mit einer derart komplizierten Materie alleinzulassen ist blanker Zynismus", meint der GRÜNEN-Sprecher. Seine Forderung: "Scharer soll sich nicht länger vor der Verantwortung drücken. Sie muss von sich aus tätig zu werden, um den von ihrem Ressort angerichteten finanziellen Schaden wieder gut zu machen."

Die Zahl der Akten, die sich die Sozialabteilung genauer ansehen müsste, sei zudem überschaubar: Im Dezember 2006 nahmen laut Sozialbericht 418 Haushalte, in denen zwei Personen leben, Hauskrankenpflege in Anspruch.

Land zahlt angeblich 24.600 Euro an 23 betroffene Familien zurück. Zumindest im Gespräch mit Medien scheint die zuständige Landesrätin das schlechte Gewissen zu drücken. Gegenüber den Bezirksblättern (Ausgabe vom 27. Februar 2008) verkündete sie zum Thema "Kinderhauskrankenpflege", dass das Land 23 betroffenen Familien insgesamt 24.600 Euro zurückbezahlen werden. In ihrer Antwort auf die Grüne Anfrage hatte es Scharer weit weniger konkret. Hier spricht sie zwar im Zusammenhang mit der "Kinderhauskrankenpflege" davon, dass die Rückabwicklung derzeit in Bearbeitung ist und innerhalb des ersten Halbjahres 2008 abgeschlossen sein wird. Gleichzeitig erklärt sie aber, dass das Land auch in diesem Bereich nicht vorhat, von sich aus eine Überprüfung auf eine möglicherweise zu hoch angesetzte Eigenleistung vorzunehmen.

Die Nachfrage von Pflege-Expertin Schiff beim Verein KIKRA (Kinderhauskrankenpflege) ergab, dass die Eltern vom Land bis jetzt noch nicht kontaktiert wurden. Zwei Familien haben bis jetzt ihr zuviel bezahltes Geld zurückgefordert, aber es noch nicht erhalten.

Verhöhnung von pflegenden Angehörigen: "Das Herumgeeiere des Landes ist beschämend und muss pflegenden Angehörigen wie Hohn erscheinen. Ich würde mir wünschen, dass das Land sich die in Frage kommenden Fälle seit 2003 anschaut und den Betroffenen das zu viel einbehaltene Geld ohne weitere Verzögerungen zurückbezahlt", betont Schiff. "Dass nur jene Bürgerinnen und Bürger ihr Geld zurückbekommen, die mit der Berechnung von Pflegegeld und Eigenleistungen besser vertraut sind als die dafür zuständigen Beamten, kann ja wohl nicht Scharers Ernst sein."

Der Zugriff der öffentlichen Hand auf das Einkommen der (pflegenden) Angehörigen ist Schwaighofer und Schiff aber auch dort ein Dorn im Auge, wo er – derzeit noch – zu Recht geschieht, nämlich bei EhepartnerInnen und LebensgefährtInnen.

Dazu das Beispiel eines älteren Ehepaares, wie es Schiff in der Praxis tatsächlich erlebt hat: Die Frau ist nach einem Schlaganfall pflegebedürftig, der Gatte pflegt und betreut. Die Eigenleistung aus dem Einkommen beträgt lt. Bescheid der Salzburger Landesregierung monatlich € 938,42. Als der pflegende Gatte stirbt, wird die Eigenleistung aus dem Einkommen auf € 361,46 gesenkt. Das sind immerhin € 576,96, die das Ehepaar mehr bezahlen musste, obwohl der Mann durch seine Pflegetätigkeit die öffentliche Hand ganz massiv entlastet hat! "Das sind die Regelungen, mit denen pflegende Angehörige unter Druck geraten und die sich ganz einfach als ungerecht empfinden."

GRÜNE wollen Pflege als Teil der öffentlichen Daseinsversorge verankert sehen. Geht es nach den GRÜNEN, dann ist Pflege eine Gesundheitsleistung wie jede andere auch: "Bei einer Blinddarmoperation oder einem Rehabilitationsaufenthalt nach einem Unfall fragt auch niemand nach dem Gehalt der Angehörigen. Langfristig sollte Pflege ebenso wie andere Leistungen im Gesundheitsbereich ein Teil jenes Angebots sein, der zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört und entsprechend finanziert gehört", so die Forderung Schwaighofers.

Für Rückfragen: Labg. Cyriak Schwaighofer, Tel: 0664 / 320 8234; GR Sonja Schiff, Tel: 0699 / 12014508

Antwort Scharer (PDF, 459k)

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