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Morgen im Gemeinderat

08.04.2008Planung: Verkehr

DIE BÜRGERLISTE WIRD IN DER MORGIGEN SITZUNG DES GEMEINDERATES ZU DEN THEMEN

  • „MOBILITÄTSKONZEPT BEI GROßVERANSTALTUNGEN“,
  • FÖRDERUNG DES ÖV BEI DER NEUEN STADTBIBLIOTHEK“
  • „EMISSIONSABHÄNGIGE DIFFERENZIERUNG VON START- UND LANDEGEBÜHREN“ UND
  • „KONVENT DER BÜRGERMEISTERINNEN“
  • ANTRÄGE EINBRINGEN.

„MOBILITÄTSKONZEPT BEI GROßVERANSTALTUNGEN“ ANTRAG MAG. BERNHARD CARL

Für Veranstaltungsbesuche – hier vor allem bei Großveranstaltungen - wird noch immer viel zu oft das eigene Auto genutzt, auch weil entsprechende Alternativangebote für die Anreise fehlen und durch den Veranstalter keine Signale gesetzt werden. Die Folgen können wir im städtischen Bereich zum Beispiel bei Eishockeyspielen im Volksgarten oder bei Fußballspielen in Kleßheim beobachten. Staus und wild verparkte Straßenräume nicht nur im Nahbereich. Wenn aber der Verkehr zum Schutz von Klima und Gesundheit verringert werden soll, müssen hier Maßnahmen wie Mobilitätskonzepte samt Anreize zum Verzicht auf das eigene Auto gesetzt werden.

Es ergeht daher der Antrag:

„Der Bürgermeister wird ersucht, auf die Landesregierung dahin gehend einzuwirken, dass noch vor Ende der Legislaturperiode eine Novelle zum Veranstaltungsgesetz vorgelegt wird, die sicherstellt, dass Veranstalter verpflichtet werden, ein Mobilitätskonzept vorzulegen, das eine Anreise der Besucher zu 80% mit öffentlichen Verkehrsmitteln sicherstellt, wenn mehr als 2000 Besucher erwartet werden.“

  • STADTBIBLIOTHEK – FÖRDERUNG DES ÖV ANTRAG MAG. BERNHARD CARL

Der Mietvertrag, den die Stadt für die Garage bei der neuen Stadtbibliothek eingeht, ist auf 30 Jahre angelegt. Teil des Vertrages ist auch die Zusicherung für BesucherInnen der Bibliothek in der hauseigenen Tiefgarage eine Stunde gratis parken zu dürfen. Selbstverständlich schlägt sich dies in den Mietkosten nieder. Diese Maßnahme bedeutet eine klare Bevorzugung des/der Besuchers/in, der/die mit dem Auto zur Stadtbibliothek fährt.

Die Stadt muss aber im Sinne der Vermeidung von zusätzlichem Individualverkehr daran interessiert sein, dass ein möglichst großer Teil der BesucherInnen der Bibliothek mit dem ÖV, Fahrrad oder zu Fuß anreist. Es ist daher im Sinne einer Gleichbehandlung unerlässlich, auch jene Personen, die den ÖV für die Anreise zur Bibliothek nutzen, zu fördern. Als eine mögliche Maßnahme sollten daher ab der Eröffnung der neuen Stadtbibliothek die zeitnah entwerteten Obus-Fahrscheine der BesucherInnen refundiert werden. In einer gemeinsamen Aktion mit dem Stadtbus sollen für diese Aktion vorerst 10.000 Fahrscheine zur Verfügung gestellt werden. Ich stelle daher den Antrag: Der Bürgermeister soll als Eigentümervertreter der Salzburg AG mit dem Stadtbus Verhandlungen aufnehmen, damit dieser im Rahmen einer Werbeaktion eine Förderung der ÖV BenützerInnen anlässlich der Eröffnung der neuen Stadtbibliothek (mit)finanziert.

  • EMISSIONSABHÄNGIGE DIFFERENZIERUNG VON START- UND LANDEGEBÜHREN BEIM SALZBURGER AIRPORT ANTRAG MAG. BERNHARD CARL

Auch wenn der Salzburger Flughafen für viele Menschen vor allem ein bequemer Abflugort ist, so bedeutet er für die Bevölkerung der Stadt eine zunehmende Belastung. Ist es auf der einen Seite der deutlich spür- bzw. hörbare Faktor Lärm, so kommt auf der anderen Seite der nicht minder belastende aber nicht unmittelbar hör-, seh- oder riechbare Effekt des Schadstoffmixes der Flugzeugabgase über der Stadt hinzu. Beim Verbrennen von Kerosin entsteht wie beim Auto Kohlendioxid, das direkt als Treibhausgas wirkt. Es treten aber auch Schadstoffe wie Stickoxide, Kohlenmonoxid, unverbrannter Kohlenwasserstoff und Ruß auf. Die Schwefeldioxidemissionen hängen vom Schwefelgehalt des verwendeten Treibstoffes ab.

Durch die Spitzenreiterfunktion des Flugverkehrs beim Wachstum innerhalb des Verkehrssektors und im Besonderen am Salzburger Flughafen, steigt auch der Anteil des Flugverkehrs an den CO2 Emissionen. Die Tatsache, dass diese Abgase in höheren Luftschichten abgegeben werden, erhöht offenbar noch deren Wirksamkeit. Die Folgen sind bekannt und lassen sich unter dem Begriff „Klimawandel“ subsumieren. Der durch den Flugverkehr produzierte Lärm wird aufgrund seines speziellen Ausbreitungsmusters aktiv und momentan als besonders störend empfunden.

Die jüngste Aussage des Europäischen Parlaments zum Thema nachhaltige Verkehrspolitik hat zwar die Anstrengungen bezüglich Reduzierung des Treibstoffverbrauchs und der Lärmemissionen beim Flugverkehr gewürdigt, weist aber darauf hin, dass durch den starken Anstieg des Verkehrsaufkommens der zivilen Luftfahrt die Auswirkungen auf die Umwelt im negativen Sinn zugenommen hätten. Es wird daher eine emissionsabhängige Differenzierung von Start- und Landegebühren an Flughäfen mit dem Ziel der Verringerung der CO2 und der NOx Emissionen sowie der Lärmbelastungen gefordert.

Eine derartige Maßnahme hätte auch beim Salzburger Flughafen eine Steuerungsfunktion hinsichtlich der Förderung lärmarmer Flugzeuge. Es wird auf eine sinngemäße Richtlinie 2002/30/EG hingewiesen. Lt. einer Studie, die im Auftrag der AK Wien 2006 erstellt wurde, könnte eine mögliche Berechnungsform wie folgt aussehen:

Grundlage für die Bemessung der Lärmgebühren bei Start und Landung auf einem Flughafen sind die bei der Zertifizierung des Flugzeugs gemessenen Werte des effective perceived noise levels LEPN bzw. die diesen entsprechende Schallenergie (10LEPN/10); für die Berechnung der Landegebühr wird der Messwert beim Landeanfluglärm-Messpunkt und für die Startgebühr der Mittelwert der Messwerte am Seitenlärm-Messpunkt und am Startüberfluglärm-Messpunkt zugrunde gelegt.

Die Gebühr errechnet sich aus der Differenz der Messwerte (umgerechnet auf Energie mit 10L/10) des jeweiligen Flugzeuges und des Mittelwertes aller auf dem Flughafen in einem Jahr startenden bzw. landenden Flugzeuge.

Durch eine lärmabhängige Staffelung der Start- und Landegebühren wird beispielsweise seitens der Flughafen Dresden GmbH der Einsatz leiser Luftfahrzeuge durch die Luftverkehrsgesellschaften gefördert. Ein Vergleich der Landegebühren zeigt, dass Fluggesellschaften, deren Maschinen zur lautesten Kategorie gehören, bis zu 500 Prozent der Gebühren zahlen, die für Maschinen der leisesten Kategorie zu zahlen sind.

Als Ergebnis dieser Politik hat sich der Anteil dieser auf der »Bonusliste« des Bundesverkehrsministeriums verzeichneten leiseren Flugzeuge am Flughafen Dresden stark erhöht! In Salzburg sind besonders im Charterbereich jedoch nach wie vor lautere Flugzeugtypen in Verwendung und diese tragen v. a. an den besonders stark frequentierten Winterwochenenden zur Lärmbelastung bei. Ich stelle daher den Antrag: Der Bürgermeister als Eigentümervertreter wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zu setzen, um den Antrag der Stadt auf Einführung von emissionsabhängigen Start- und Landegebühren beim Salzburger Airport zur Schadstoff- und Lärmreduzierung einzubringen und für seine Umsetzung zu sorgen.

  • „KONVENT DER BÜRGERMEISTERINNEN“ GEMEINSAMER ANTRAG ALLER BL-MANDATARINNEN:

Die Tatsache, dass es einen Klimawandel mit vielfältigen negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur gibt, ist wissenschaftlich und auch politisch unbestritten. Nur wenn große Anstrengungen in Bezug auf Reduktion klimaschädlicher Einflüsse erfolgen, kann der Klimawandel aufgehalten bzw. gebremst werden. Neben den Bemühungen die auf internationaler Ebene geplant sind, soll es aber auch Initiativen auf lokaler Eben geben. Der Konvent der BürgermeisterInnen ist eine ehrgeizige Initiative der europäischen Kommission, die zum Ziel hat, BürgermeisterInnen der innovativsten Städte bezüglich Energieeffizienz in ein permanentes Netzwerk einzubinden und einen Austausch von „good practice“ Beispielen zu forcieren.

Bisher haben sich bereits 100 Städte quer durch Europa (darunter 15 Hauptstädte) bereit erklärt, sich dem Ziel einer CO2-Einsparung über jene 20% hinaus, die die EU angepeilt hat, zu verpflichten. Dies soll durch verbesserte Energieeffizienz, -erzeugung und –nutzung erfolgen (österreichische Städte: Wien, Lassee, Stockerau).

Zu diesem Thema gibt es bereits einen Vorschlag für eine Charta, welche die oben genannten Ziele festschreiben soll. Bis 30. April sollten Verbesserung- bzw. Änderungsvorschläge und Kommentare eingebracht werden. Um zu ersten Gruppe der unterzeichnenden und teilnehmenden Städte zu gehören, muss die Charta bis spätestens 15.12.2008 angenommen werden. Der formelle Eintritt erfolgt im Januar 2009. Es ergeht daher der Antrag: Die Stadt Salzburg tritt dem Konvent der BürgermeisterInnen bei. Der Bürgermeister wird daher ersucht, unmittelbar nach Einbringung dieses Antrags mit den zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen, um allfällige Änderungen im Text der Charta noch rechtzeitig einbringen zu können.

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