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City-Maut

12.03.2008Planung: Verkehr

EU-Parlament schlägt Citymaut vor. Bürgerliste fordert neuen Anlauf zur Prüfung.

„In einem heute angenommenen Bericht äußerte sich das Europäische Parlament zu einer nachhaltigen EU-Verkehrspolitik und forderte u. a. eine City-Maut sowie Straßenbenützungsgebühren.“

So lautet eine Aussendung des Europäischen Parlaments über den Bericht, der gestern mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Die Bürgerliste hat vor mittlerweile zwei Jahren einen Antrag im Gemeinderat eingebracht, der eine Prüfung bezüglich Konzept und Wirksamkeit einer Citymaut zum Inhalt hatte. Damals haben alle Parteien reflexartig mit Ablehnung reagiert und damit quasi ein Denkverbot erteilt.

Als Erfüllungsgehilfin dieser Haltung hat auch die Magistratsdirektion mit dem Hinweis auf fehlende gesetzliche Möglichkeiten eine Ablehnung argumentiert. Dabei hat die EU in ihrer Wegekostenrichtlinie den Städten die Freiheit zur Einführung gelassen.

„Wenn eine Prüfung ergeben hätte, dass eine Citymaut in Salzburg durchführbar und auch sinnvoll im Sinne von Verkehrsvermeidung und Umweltentlastung wäre, hätte man ja wie in anderen Fällen auch den Gesetzgeber um entsprechende Änderungen ersuchen können“, so der Verkehrssprecher der Bürgerliste Bernhard Carl.

Im Jahr 2005 war der Verkehr für über 24% des CO2-Ausstoßes verantwortlich und das mit steigender Tendenz. Allen ist klar, dass etwas gegen den überbordenden Verkehr getan werden muss, denn die negativen Auswirkungen auf Klima, Luft und Volkswirtschaft sind mehr als deutlich.

Der jetzt vom EU-Parlament vorgelegte Bericht wurde mit großer Mehrheit und somit wohl auch mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP VertreterInnen angenommen.

„Ich fordere einmal mehr, dass wir die Möglichkeiten und Chancen einer Citymaut prüfen.

Wenn SPÖ und ÖVP auf europäischer Ebene zustimmen, in der Stadt aber jedes Mal reflexartig „Nein“ schreien, wenn man nur darüber nachdenken will, wird es keinen Fortschritt bei der Lösung der anstehenden Verkehrsprobleme geben“ stellt Bernhard Carl abschließend fest.

Europa Parlament

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