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04.02.2008Soziales: Wohnen

Stadtrat Panosch zieht Bilanz und fordert damit zum Widerspruch auf.

„Auch wenn noch Fasching ist, Herr Stadtrat Panosch – schmücken Sie sich nicht mit fremden Federn!“ fordert die Sozial- und Wohnungssprecherin Ulrike Saghi.

Saghi: „Dass die Forderung nach einem Drittel aller Einweisungsrechte bei gemeinnützigen Wohnungen und Neubauten für Stadtrat Panosch „ein großes persönliches Anliegen“ war ist ja ganz etwas Neues!

Tatsache ist vielmehr, dass erst durch das Engagement von Stadtrat Padutsch meine jahrelange Forderung nach einem 100%igem Einweisungsrecht, in zähen Verhandlungen mit der SPÖ und den gemeinnützigen Wohnbauträgern, auf eine Drittellösung als Kompromiss durchgesetzt werden konnte.“

Stadtrat Panosch lässt sich heute für ein Projekt feiern, dass ganz maßgeblich durch die Kooperation aller Fraktionen gelungen ist und dem die Bürgerliste durch zahlreiche Zusatzanträge etwas mehr Substanz als vom Ressortchef vorgesehen, verliehen hat.

Einige dieser Forderungen wurden umgesetzt (Barrierefreiheit, Sanierungen, Vergabe, etc.) – dieser rühmt sich der Stadtrat nun – allerdings ist Herr Panosch bis jetzt einer unserer zentralen Forderungen nach leistbarem Wohnraum (Festlegung eines qm-Preises von € 6,-- brutto Miete) nicht nach gekommen.

Dass er nun in einer Bilanz versucht den Eindruck zu erwecken, dies wäre alles allein durch sein Zutun zustande gekommen, ist schlichtweg billigste Vorwahlkampftaktik.

„Herr Stadtrat Panosch, vielleicht erinnern Sie sich noch daran:

  • dass die Anträge zum Einweisungsrecht seit Jahren von der Bürgerliste kommen und beharrlich von Ihnen nicht unterstützt wurden.
  • dass maßgeblich Stadtrat Padutsch die Vereinbarungen mit den Gemeinnützigen Bauträgern erzielt hat, die festlegen, dass bei den neu errichteten geförderten Miet- und Miet-Kaufwohnungen in der Regel bei jedem Bauvorhaben zumindest 1/3 der Einweisungen durch die Stadt erfolgen kann.
  • dass der positive Effekt der zunehmenden Bautätigkeit im übrigen auch kein alleiniger Verdienst von Ihnen ist sondern vielmehr wohl das Ergebnis der Arbeit des Planungs- und Baubehördenressorts, das durch die Erarbeitung der Rechtsgrundlagen, das Durchführen von Planungswettbewerben, die konkrete Projektentwicklung und –begleitung, incl. der Beteiligungsprozesse für Neubauten hier den Löwenanteil zu verzeichnen hat – und dieses liegt - wie allgemein bekannt bei Stadtrat Padutsch!

„Etwas mehr Seriosität sollten Sie auch vor einer anstehenden Wahl walten lassen!“ so die Sozialausschussvorsitzende Saghi abschließend.

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