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Causa Riedl

23.01.2008Demokratie: Verwaltung

Bürgerliste begrüßt die von BGM Schaden angekündigte Prüfung des Bezugs-/ Personalamtes.

Klubobmann Hüttinger: „Nach den bekannt gewordenen haarsträubenden Fehlern im Bezugsamt ist eine umfassende und vollständige Aufklärung unverzichtbar! Jetzt muss geprüft werden, ob weitere Fehler passiert sind und wer bei der Umsetzung und Kontrolle versagt hat.“

Die in den letzten Monaten bekannt gewordenen haarsträubenden Fehler, die in den letzten Jahren im Bezugsamt passiert sind, lassen befürchten, dass es sich dabei nicht nur um Einzelfälle handelt. Die Bürgerliste hat daher bereits im vergangenen Jahr eine Prüfung durch den Bundesrechnungshof vorgeschlagen. Bürgermeister Heinz Schaden hat diesen Vorschlag jetzt aufgenommen und den Bundesrechnungshof um eine Sonderprüfung ersucht.

Dabei wird es vor allem um die Frage gehen, in welchen Bereichen Fehler passiert sind, wer dafür verantwortlich war und ist und warum diese Fehler nicht früher aufgefallen sind. Daraus werden dann Konsequenzen zu ziehen sein.

Ein Grund dafür, dass erst jetzt massiv falsche und teils gesetzwidrige Vollzugsanordnungen im Bezugsamt aufgekommen sind, könnte auch in der Intransparenz des städtischen Besoldungs- und Zulagensystems sein. Bekanntlich verlangt die Bürgerliste seit vielen Jahren ein für alle MitarbeiterInnen nachvollziehbares, transparentes und leistungsbezogenes Gehaltssystem, bisher nur mit wenigen Erfolgen.

Klubobmann Helmut Hüttinger meint dazu: „Jetzt ist es hoch an der Zeit, eine umfassende Prüfung über den Vollzug im früheren Bezugsamt, bzw. jetzigen Personalamt durch zu führen. Offensichtlich hat es in der Vergangenheit nur eine völlig unzureichende oder gar keine Kontrolle gegeben.

Dadurch waren solche haarsträubenden Fehler, wie sie jetzt bekannt geworden sind, erst möglich! Wenn geklärt ist, wo und welche Fehler tatsächlich passiert sind, müssen Konsequenzen gezogen werden. Es ist sowohl im Interesse der MitarbeiterInnen als auch der SteuerzahlerInnen, dass endlich auch im Magistrat Transparenz im Gehaltssystem eingeführt wird!“

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