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Soziale Dienste

23.01.2008Soziales: SeniorInnen und Generationen

Soziale Dienste: Wie Salzburgs Landesregierung (pflegende)Angehörige zur Kasse bittet.Ein Pressegespräch mit GR Sonja Schiff und Labg. Cyriak Schwaighofer.

Viel ist derzeit die Rede von den Kosten der 24-Stunden-Pflege und einer möglichen Aufhebung der Vermögensgrenze. Ins Hintertreffen gerät bei dieser Diskussion der "ganz normale Pflegefall" zu Hause.

Pflegende PartnerInnen, pflegende Töchter und Söhne, ja sogar pflegende Enkel werden vom Land kräftig zur Kasse gebeten – und das zum Teil sogar entgegen den gesetzlichen Bestimmungen!

Über konkrete Fälle aus der Praxis und die notwendigen politischen Konsequenzen haben Sonja Schiff und Cyriak Schwaighofer bei einem Pressegespräch informiert.

Angehörige leisten Pflegearbeit – und werden vom Land dafür kräftig zur Kasse gebeten!

GRÜNE fordern "gesetzliche Sanierung" des "Schröpfungsparagraphen" für pflegende Angehörige und "rückwirkende Nachzahlung der zu Unrecht eingehobenen Eigenleistung".

Wer einen Angehörigen im gleichen Haushalt betreut oder pflegt, muss nicht nur mit der physischen und emotionalen Belastung der Pflegearbeit fertig werden, sondern wird dafür vom Amt der Salzburger Landesregierung mitunter auch noch finanziell ordentlich geschröpft.

Oft gedeckt durch eine gesetzliche Grundlage, in vielen Fällen aber auch ohne rechtliche Basis! Damit müsse Schluss sein, verlangt Labg. Cyriak Schwaighofer, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, "pflegende Angehörige gehören unterstützt und nicht bestraft". Seine Forderung: Dort, wo Angehörige "per Gesetz" zur Kasse gebeten werden, solle die entsprechende Verordnung geändert werden. Dort, wo das Land zu Unrecht kassiert hat, müsse zurückbezahlt werden.

Stichwort "Eigenleistung" – die rechtliche Lage:

Anfang der 90er Jahre wurde die Berechnung der Eigenleistung für Haushaltshilfe und Hauskrankenpflege in „ Richtlinien“ geregelt. Obwohl die Betreuungs- und Pflegedienste immer wieder auf ein ungerechtes Berechnungsschema der Eigenleistung hingewiesen haben, wurde diese „Richtlinien“ im Oktober 2003 als „Soziale Dienste Verordnung“ ausgegeben.

Die Eigenleistung für Soziale Dienste besteht aus zwei Bestandteilen:

  • die soziale gestaffelte Eigenleistung aus dem Haushaltseinkommen
  • die Eigenleistung aus dem Pflegegeld: 6,-- € pro Stunde

§ 12 der Soziale Dienste Verordnung regelt die Bemessungsgrundlage der Eigenleistung aus dem Einkommen. Hier steht klar, dass das monatliche Haushaltseinkommen nach Abzug der jeweiligen Aufwendungen herangezogen werden muss. Das monatliche Haushaltseinkommen umfasst alle Nettoeinkünfte der betreuten Person, ihres Ehegatten/ Lebensgefährten, der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kinder, Wahl- und Pflegekinder.

(Wichtig: Das Wort "Eltern" ist in dieser Aufstellung dezidiert nicht angeführt. Und was Kinder angeht, so darf nur das Einkommen von "unterhaltsberechtigten" Kindern herangezogen werden.)

Nicht einbezogen werden in das Haushaltseinkommen:

  • Einkünfte von Personen, die laufend Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Salzburger Sozialhilfegesetz erhalten
  • Zuwendungen der freien Wohlfahrtspflege
  • Pflegegeld-Leistungen
  • Familienbeihilfe
  • Familienpolitische Förderleistungen (Bsp: Kinderabsetzbeträge)
  • Echte Aufwandsentschädigungen
  • 13. und 14. Gehalt

Die Praxis:

Bei PflegegeldbezieherInnen wird – falls der/die (pflegende) Angehörige im gemeinsamen Haushalt lebt und zur Entlastung beziehungsweise Unterstützung Hauskrankenpflege oder Haushaltshilfe benötigt - zur Berechnung der Eigenleistung auch das Einkommen dieser (pflegenden) Angehörigen herangezogen.

Die "Eigenleistung" des Pflegebedürftigen erhöht sich dadurch und übersteigt seine finanziellen Möglichkeiten. Der Angehörige muss nun aus seinem Einkommen dazu zahlen. Die Inanspruchnahme eines Sozialen Dienstes kann dadurch für den im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen ganz schön teuer werden.

"Angehörige erbringen Betreuungs- und Pflegeleistungen, entlasten damit die öffentliche Hand massiv – und werden dann noch zur Kasse gebeten", kritisiert Sonja Schiff.

Der Zugriff der öffentlichen Hand auf das Einkommen der (pflegenden) Angehörigen, "verschlechtert die finanzielle Situation der betroffenen Familien maßgeblich und führt oft dazu, dass belastete Angehörige die entlastenden Angebote der Sozialen Dienste gar nicht erst in Anspruch nehmen. Die Folge ist natürlich eine weiter zunehmende Überforderung der Pflegenden", schildert die Gerontologin ihre Erfahrungen.

GRÜNE fordern rechtliche Klarstellung: Wer selber pflegt oder betreut, soll dafür nicht auch noch bezahlen müssen!

Salzburgs GRÜNE fordern von der Landesregierung eine Änderung der Verordnung: "Wer seine Angehörigen pflegt, soll dafür dem Land nicht auch noch Geld abliefern müssen", erklärt GRÜNEN-Sprecher Schwaighofer.

Für die Berechnung der Eigenleistung sollte ausschließlich das Einkommen des Pflegebedürftigen und nicht auch jenes seiner (pflegenden) Angehörigen herangezogen werden. "Für pflegende Angehörige ist die Belastung ohnehin sehr groß. Warum diese Menschen dafür, dass sie eine derart wertvolle Leistung erbringen, auch noch bezahlen sollen, ist nicht einsehbar", so Schwaighofer.

Eltern und Kinder rechtswidrig zur Kasse gebeten

Was den GRÜNEN-Sprecher besonders ärgert, ist der Umstand, dass der Zugriff auf das Einkommen von Angehörigen in vielen Fällen schlichtweg rechtswidrig ist. Etwa dort, wo pflegende Kinder für ihre Eltern oder Eltern für ihre pflegebedürftigen Kinder bezahlen müssen.

"Das monatliche Haushaltseinkommen umfasst alle Nettoeinkünfte der betreuten Person, ihres Ehegatten/ Lebensgefährten, der im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Kinder, Wahl- und Pflegekinder", heißt es in der Verordnung wörtlich. "Von Eltern ist darin keine Rede und das Einkommen von Kindern ist nur relevant, wenn diese unterhaltsberechtigt sind", so Schwaighofer.

Schiff weiß freilich aus der Praxis um jede Menge Fälle, in welchen sowohl Eltern wie Kinder – entgegen den rechtlichen Bestimmungen – kräftig zahlen mussten: "Ich kenne Ehepaare, die ihr schwer behindertes Kind pflegen und denen für die dringend benötigte Unterstützung durch die Sozialen Dienste vom Land Eigenleistungen – je nach Anzahl der benötigten Stunden - in Höhe von 974 und sogar 1.379 Euro im Monat verrechnet werden."

Für GRÜNEN-Sprecher Schwaighofer kann es in derartigen Fällen nur eine Konsequenz geben: "Wo das Land zu Unrecht zugelangt hat, müssen die Gelder zurückbezahlt werden." Soziallandesrätin Erika Scharer sei aufgefordert, hier in ihrer Abteilung für eine entsprechende Überprüfung und "Bereinigung" zu sorgen.

Fälle aus der Praxis:

Beispiel 1:

Mindestpensionistin mit Pflegestufe 3 (€ 421,80) wird nach einem Schlaganfall von der Vollzeit als Verkäuferin tätigen Tochter (Gehalt 1.100 Euro netto) betreut. Für Therapien, Inkontinenzmaterial, Pflegematerial, Nachbarschaftshilfe entstehen laufend Kosten.

12 Stunden im Monat helfen soziale Dienste (Hauskrankenpflege, Haushilfe), eine Aufstockung auf 20 Stunden wäre notwendig, da die Tochter sich massiv überlastet fühlt.

Weil pflegende Tochter und pflegebedürftige Mutter in einem Haushalt leben, würde jedoch die zusätzliche Hilfe das Pflegegeld überschreiten. Die Tochter müsste zur Pflege der Mutter massiv dazu zahlen und das kann sie sich nicht leisten.

Pflegegeldbezieherin lebt alleine im Haushalt:

Als Mindestpensionistin muss die Pflegegeldbezieherin in Salzburg 39,24 € monatlich plus 6 €/ pro Stunde aus Pflegegeld bezahlen

  • Kosten bei 12 Std: 111,14;
  • Kosten bei 20 Std: 159,24
  • Pflegegeldbezieherin lebt mit Tochter im Haushalt
  • Mindestpension: 726 €
  • Einkommen Tochter: 1.100 €
  • Einkommen gesamt: 1.826 €
  • Abzüglich Sozialhilferichtsatz/ zwei Personen 791,25 €,
  • Abzüglich Betriebskosten: 150 €
  • Bemessungsgrundlage: 841,25, Durch 33,33 (= 3%)

Stundensatz: 24,40 Plus 6 Euro aus Pflegegeld pro Stunde

Kosten bei 12 Stunden: 364,80 €

Kosten bei 20 Stunden: 608 €

Die pflegende, doppelbelastete Tochter muss aus dem eigenen Einkommen für die Betreuung der Mutter dazu zahlen!

Beispiel 2:

Mann (80 Jahre) mit Pflegestufe 4 (632,70 Euro Pflegegeld), erkrankt an Morbus Parkinson und beginnender Demenz, wird von seiner Ehefrau (62 Jahre und ebenfalls Pensionistin) betreut. Derzeit kauft sie von Montag bis Freitag eine Pflegestunde zu, das sind 20 Stunden monatlich. Sie würde die Pflege gerne auf das Wochenende und somit insgesamt 30 Stunden monatlich ausdehnen.

Pflegegeldbezieher lebt alleine im Haushalt,

  • Pension: 1.200 €
  • Abzüglich Sozialhilferichtsatz: 590,75 €,
  • Abzüglich Miete und BK: 350
  • Bemessungsgrundlage: € 259,25, durch 33,33,

Stundensatz: € 7,77

Kosten bei 20 Std.: Aus Einkommen: € 155,40 Aus Pflegegeld: € 120,00 € 275,40

Kosten bei 30 Std.: Aus Einkommen: € 233,10 Aus Pflegegeld: € 180,00 € 413,10

Pflegegeldbezieher lebt mit Gattin im Haushalt

  • Pension Mann: 1.200
  • Pension Frau: 950
  • Einkommen gesamt: 2.150 €
  • Abzüglich Sozialhilferichtsatz/ 2 Personen 791,25 €
  • Abzüglich Miete und BK: 350
  • Bemessungsgrundlage: 1.008,75 durch 33,33 (= 3%)

Stundensatz: 30,26

Kosten bei 20 Stunden: Aus Einkommen: € 605,20 Aus Pflegegeld: € 120,00 € 725,20

Kosten bei 30 Stunden: Aus Einkommen: € 907,80 Aus Pflegegeld: € 180,00 € 1.087,00

Die pflegende Gattin muss aus dem eigenen Einkommen für die Betreuung des Gatten dazu zahlen!

Da die pflegende Gattin und der pflegebedürftiger Mann in einem Haushalt leben sind, verbrauchen die Ausgaben für die sozialen Dienste schon jetzt mehr als das Pflegegeld. (€ 632,70).

Eine zusätzliche Hilfe würde das Pflegegeld massiv überschreiten. Zu den Kosten der sozialen Dienste hat das Ehepaar laufende Kosten für Therapien, Inkontinenzmaterial, Pflegematerial, Nachbarschaftshilfe. Die Gattin muss schon heute zur Pflege des Mannes massiv dazuzahlen, eine Erhöhung der Hilfe kann sie sich auf keinen Fall leisten.

Beispiel 3:

Situation wie oben, ein entfernter Verwandter pflegt. Sein Einkommen soll zur Berechnung der Eigenleistung herangezogen werden. Der Angehörige macht Druck, droht an die Medien zu gehen. Folge: Das Einkommen des pflegenden entfernten Verwandten wird aus der Berechnung herausgenommen.

Beispiel 4:

Altes Ehepaar, Frau ist nach einem Schlaganfall pflegebedürftig, der Gatte pflegt und betreut. Die Eigenleistung aus dem Einkommen beträgt lt. Bescheid der Salzburger Landesregierung monatlich € 938,42. Der pflegende Gatte stirbt. Die Eigenleistung aus dem Einkommen senkt sich lt. Bescheid auf € 361,46 (also minus € 576,96!!)

Beispiel 5:

Kinderhauskrankenpflege – hier werden Familien unterstützt, die Kinder mit Wachkoma, mit schweren Behinderungen oder nach Geburtstraumata zu Hause pflegen. Obwohl lt. Soziale Dienste Verordnung das Heranziehen des Haushaltseinkommens in solchen Fällen gar nicht möglich ist, werden von diesen Familien Eigenleistungen eingehoben. So finden sich – je nach Anzahl der benötigten Stunden - monatliche Eigenleistungen aus dem Einkommen in der Höhe von € 39,42 oder € 189 ebenso wie Eigenleistungen in der Höhe € 974 und € 1.379 im Monat.

Schiff: "Pflegende Angehörige werden dafür, dass sie durch ihre freiwillige Leistung das Sozial- und Pflegesystem massiv entlasten, mit der derzeit gültigen Regelung, das Haushaltseinkommen zur Berechnung der Eigenleistung sozialer Dienste heranzuziehen, zusätzlich finanziell belastet."

Angehörige erleben das ihrer Erfahrung vielfach als ungerecht und meinen: "Jetzt mach ich die ganze Arbeit und dann kann ich noch einen Teil meines Einkommens hergeben!"

Die zwei zentralen Forderungen der GRÜNEN

Weg mit dem "Schröpfparagraphen" in der Sozialen Dienste Verordnung! Die Verordnung ist dahingehend zu ändern, dass für die Berechnung der Eigenleistung der Soziale Dienste ab sofort

  • im Bereich Hauskrankenpflege nur noch das Einkommen und Pflegegeld des/der Pflegebedürftigen
  • und im Bereich Haushilfe nur noch das Einkommen des/ der NutznießerIn der Leistung herangezogen werden darf.

Rückzahlung von rechtlich unzulässig eingehobenen Eigenleistungen wie zum Beispiel bei der Kinderhauskrankenpflege oder auch bei Einkommen von nicht unterhaltsberechtigten Kindern. Hier ist Landesrätin Scharer aufgefordert, die Fälle in ihrem Ressort zu überprüfen.

Darüber hinaus sollten bei den die Bemessungsgrundlage reduzierenden Aufwendungen die Ausgaben für Seniorentageszentren/ Tagespflege als Ausgaben aufgenommen werden.

„Pflegende Angehörige müsste man für ihre Arbeit eigentlich belohnen. Wenn das schon nicht geht, dann darf man sie wenigstens nicht bestrafen, sondern muss ihnen den Zugang zu sozialen Diensten erleichtern“, betont Schiff.

Einige Zahlen zum Thema Hauskrankenpflege: Haushalte, die im Bundesland Salzburg soziale Dienste in Anspruch nehmen (Dez. 06)

  • Hauskrankenpflege: 1.729 Haushalte - davon 418 Haushalte mit 2 Personen*
  • Haushilfe: 1.644 Haushalte - davon 145 mit 2 Personen*

*Bei den statistischen Angaben „Haushalt 2 Personen“ geht leider nicht hervor, wie viele Haushalte davon zwei pflegebedürftige Menschen beherbergen bzw. wie viele eine(n) Pflegebedürftige(n) und eine pflegende Angehörige.

http://ris.bka.gv.at/lr-salzburg/

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