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Kontrollamtsdirektor

24.09.2008Demokratie: Verwaltung

Unabhängiges Kontrollamt nicht gewährleistet!

Der ÖVP-nahe Kontrollamtsdirektor Max Tischler nimmt morgen, Donnerstag, 25.9.2008 erstmals an einer Sitzung des Kontrollausschusses teil.

Anlass für BL-Gemeinderätin Ingeborg Haller, stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses, den großkoalitionären Postenschacher von Rot-schwarz (Gegenzug: SPÖ/Schulamt) neuerlich vehement in Frage zu stellen.

Zur Erinnerung: SPÖ, ÖVP und Liste Tazl haben Anfang Juli dieses Jahres gegen die Stimmen der Bürgerliste, Max Tischler, den ehemaligen politischen Sekretär von BM Dechant zum Kontrollamtsdirektor bestellt.

„Was nützt ein unabhängiges Kontrollamt, wenn die Gefahr besteht, dass es parteinah geführt wird", fragt sich Haller, die die Postenbesetzung als „herben Rückschlag in der Kontrolle der Stadt", bezeichnet.

Kontrolle funktioniert nur dann, wenn die Mitarbeiter, vor allem der Kontrollamtsdirektor, die notwendige Distanz zu den Parteien wahrt. Die Bürgerliste hat bereits im Jahre 1999 eine Studie zur Situation der Kontrollämter in Österreich erstellen lassen, in der unter anderem die Unabhängigkeit des Kontrollamtsdirektors und dessen Personal hervorgehoben wurde:

„Ein politisch gefärbtes Kontrollamt hemmt besonders die Minderheitsparteien bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollfunktion, da die Arbeit des Kontrollamtes als Ausgangspunkt für oppositionelle Kritik und politische Auseinandersetzungen fungieren kann - zumindest im Kontrollausschuss". (Zitat Gutachten von Aigner, Dagmar: „Öffentliche Finanzkontrolle als politisches Minderheitenrecht? Rechtliche Bestimmungen und Praxis der Gebarungskontrolle durch Kontrollausschüsse und Kontrollämter in den österreichischen Landeshauptstädten", 1999, S. 16)

„Die Postenbesetzung zeigt, dass weder SPÖ noch ÖVP ein Interesse an effektiver und unabhängiger Kontrolle in dieser Stadt haben", merkt Haller an und schlägt die Neuausschreibung des Postens vor.

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