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Entwurf REK 2007

23.11.2007Planung: Stadtplanung

Stadtrat Johann Padutsch hat heute in einem Pressegespräch den Entwurf zum neuen REK 2007 (Räumliches Entwicklungskonzept) der Stadt Salzburg vorgestellt.

Das REK 2007

Die Vorgeschichte:

Ursprünglich sollte die Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) schon Anfang 2003 begonnen werden, die Fertigstellung war für das Jahr 2005 vorgesehen.

Aufgrund der Befürchtung, dass das Grünlandthema im Wahlkampf 2003/2004 eine massive Rolle spielen wird, hat das Kollegium (SPÖ, ÖVP, FPÖ) allerdings festgelegt, dass erst nach der Wahl 2004 die Bearbeitung beginnt, erste Vorboten dessen, was dann tatsächlich passierte.

Durch den dadurch entstandenen Termindruck wurde ein erster, unfertiger Grobgrobentwurf als Diskussionsgrundlage für die Politik im November 2005 an die Fraktionen des Gemeinderates übermittelt.

Auf Grund der darauf folgenden „Schlammschlacht“ habe ich den Auftrag erteilt, dass es ein derartiges Entgegenkommen für den weiteren Prozess nicht mehr gibt und keinerlei (unfertige) Unterlagen mehr zur Verfügung gestellt werden.

In der Folge brach die Auseinandersetzung um großflächige Umwidmungen von geschütztem Grünland in voller Härte los. Die Veröffentlichung der ominösen „Umwidmungsliste“ (über 100 Hektar Grünland) entfachte den Bürgerwiderstand der im Frühjahr 2006 im Bürgerbegehren „Aktion Grünland Salzburg“ gipfelte.

Mitte 2006 kam mit der Unterzeichnung des Arbeitsübereinkommens durch den Bürgermeister und Richard Hörl der Prozess zur Reform der „Deklaration Grünland“ in Gang, welcher mit dem Gemeinderatsbeschluss am 21.11.2007, mit dem die neu gefasste, strengere Deklaration gesetzlich verankert werden soll und eine 30-Jahre-Perspektive für die Stadtentwicklung festgelegt wurde, seinen vorläufigen Höhepunkt fand.

Die Bedeutung:

Räumliche Entwicklungskonzepte wurden in der Vergangenheit zwar geschrieben, aber in der realen Politik kaum beachtet. Mit dem neuen Salzburger Raumordnungsgesetzes 1992 bzw. 1998 begann eine entscheidende Neuorientierung der Raumordnung im Land Salzburg. Durch die

  • Beschränkung der Baulandreserven auf den 10-Jahres-Baulandbedarf (Ressourcenschutz) und die § 14-Verträge
  • die verstärkte Berücksichtigung der Umweltbelange und des öffentlichen Verkehrs sowie
  • die vernetzte Erweiterung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes als Grundlage der Gemeindeentwicklung wurden neue Voraussetzungen für eine aktive Raumordnung geschaffen.

Mit dem REK 1994 ist es beispiellos gelungen, diesen neuen „Aufbruch“ sehr konsequent umzusetzen. Das REK 1994 wurde damit die entscheidende Grundlage für die Entwicklung der Stadt und zum entscheidenden Bollwerk für den Grünlandschutz, an dem sich die „Realpolitik“ orientieren musste.

Mit dem darauf folgenden Flächenwidmungsplan wurde bereits klar, dass politisch motivierte Umwidmungsentscheidungen nicht mehr möglich waren. Mit der ersten Reform der „Grünlanddeklaration“ und ihrer Aufnahme in das REK, gab es nicht nur eine rechtliche Stärkung der Deklaration, sondern auch 105 Hektar mehr geschütztes Grünland.

Highlights aus der Umsetzung des REK 1994:

  • Beseitigung der Wohnungsnot erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg, zumindest bis 2002
  • Gesamtstädtische rechtsverbindliche Bebauungspläne
  • Stärkung der Stadtteilzentren
  • Entwicklung der Einkaufsstadt Salzburg mit den drei Schwerpunkten Altstadt, Europark, Bahnhof
  • Entwicklung eines Nahversorgerkonzeptes
  • Stärkung der Bildungsstadt Salzburg (Science City Itzling, Unipark Nonntal, Neubau Mozarteum und Musikum)
  • Forcierung der Stadtentwicklung nach Innen (u.a. 13.000 Arbeitsplätze mehr, zwischen 1991 und 2001, mindestens 50 % des Wohnungszuwachses innerhalb der bereits gebauten Stadt)
  • Stadterneuerung (Entwicklungskorridor Ignaz-Harrer-Straße, Fallnhauser-Neu, Neue Mitte Lehen, Stadt:Werk:Lehen, Seniorenzentrum)
  • Forcierung der Regionalplanung (u.a. Europaregion Salzburg)
  • Stärkung des regionalen ÖPNV (S-Bahn)
  • neue ÖPNV-Perspektive (ÖPNV 2003 und neuer Linienplan Stadt/Regionalbahn)
  • erste Ansätze einer Rückkehr der Verkehrspolitik der Stadt (neue FUZO, Schlechtwetterverordnung)
  • ehrgeizige Naturschutzprojekte (Naherholungsgebiet Gaisberg, Glanrestrukturierung, gesamtstädtischer Baumkataster, Öko-Programm)
  • erneuerbare, klimaneutrale Energiegewinnung beim städtischen Projekten

Es gibt aber auch Bereiche, wo Ziele / Maßnahmen des REK 1994 bisher nicht oder nicht genügend umgesetzt wurden wie z.B. im Bereich Kultur das Museum im Mönchsberg (Holleinprojekt), im Bereich Verkehr das engagiert ausgearbeitete Verkehrsleitbild und Themen zur Öko-Stadt Salzburg (Nachhaltigkeit).

Das neue REK 2007

Im vorliegenden Entwurf zum REK 2007 wird daher unter anderem auch auf diese Bereiche ein besonders Augenmerk gelegt. Nachstehend eine grobe, unvollständige Auflistung von geplanten Schwerpunkten:

  • kein weiterer Flächenverbrauch der Ressource Grund und Boden (neue Formulierung der Deklaration „Geschütztes Grünland“)
  • Umstellungserfordernis auf erneuerbare Energie (Nachhaltigkeitsthema)
  • Forcierung der Umsetzung des Verkehrsleitbildes
  • Stärkung der Funktion des Grünraumes (Erhöhung der Qualität, Grünlandfonds)
  • Stärkung des Bildungsbereiches (Uni-Klinikum, Sanierung Volks- und Hauptschulen)

Leitsätze als strategische Rahmenvorgabe

Als strategische Rahmenvorgabe für die Festlegung konkreter Ziele und Maßnahmen wurden zehn Leitsätze entwickelt. Ziel der Leitsätze ist, die Stärkefelder der Stadt Salzburg aufzuzeigen und zu ihrer Erhaltung und Verbesserung (siehe Beilage), Entscheidungsebenen und Maßnahmen daran zu orientieren.

Diese Leitsätze wurden auch mit Vertretern der Landesplanung, der EuRegio, der Landesumweltanwaltschaft, der Wirtschaftskammer und der Arbeiterkammer diskutiert. Die Abfolge der Leitsätze orientiert sich an der Hierarchie der Maßstabsebene vom Globalen zum Lokalen.

Weitere Vorgangsweise

  • Beratung und Beschlussfassung des Entwurfes im Planungsausschuss und Stadtsenat bis spätestens 20.12.2007
  • Durchführung der Öffentlichkeitsarbeit sowie des schriftlichen Stellungnahmeverfahrens von 14.1. bis 8.2.2008 (mit vierwöchiger öffentlicher Ausstellung sowie 5 Abendveranstaltungen)
  • Behandlung der eingelangten Äußerungen bis Anfang Mai 2008
  • Erstellung des Amtsberichtes zur REK-Endbeschlussfassung bis Anfang Juni 2008
  • Beschlussfassung im Planungsausschuss und Stadtsenat im Juni 2008
  • Zusammenfassende aufsichtsbehördliche Begutachtung durch das Land bis September 2008
  • REK-Endbeschlussfassung im Gemeinderat Oktober 2008

REK ab Beilage 191107 (PDF, 682k)

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