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Bleiberecht

09.10.2007Demokratie: Menschenrechte

Bleiberecht ist Menschenrecht!

Die Bürgerliste/Die Grünen in der Stadt fordert eine einheitliche, transparente Bleiberechtsregelung anstelle von Einzelfallentscheidungen durch die Gemeinden.

Der Vorschlag der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller zur aktuellen Diskussion über Abschiebungen in Österreich, - Gemeinden und Länder sollen über den Verbleib ausländischer Familien mit entscheiden - , ist keineswegs ausreichend, um Menschen, die in Österreich leben und hier gut integriert sind, ein Aufenthaltsrecht zu geben.

„Anstelle humanitäre Gnadenakte in Einzelfällen zu setzen, sollte sich die Landeshauptfrau für einen sofortigen Abschiebestopp von integrierten Menschen und für die rasche Umsetzung eines Bleiberecht auf Bundesebene einsetzen“ fordert die Integrationssprecherin Ingeborg Haller von der Bürgerliste.

Schnelle, korrekte Verfahren anstelle von Willkür!

„Bürgermeister und Landeshauptleute in den Entscheidungsprozess mit ein zu beziehen, birgt die Gefahr der Ungleichbehandlung und der Willkür. Was es braucht, sind nicht einzelne Gnadenakte, sondern ein Bleiberecht mit klaren und nachvollziehbaren Regeln. Das Schicksal der Menschen darf nicht vom Wohlwollen Einzelner oder einer Stimmung in der Bevölkerung abhängig sein“ fordert die Juristin Haller.

Evaluierung des Fremdenrechtes ist zu wenig!

Die Evaluierung des Fremdenrechtes - wie es die SPÖ verlangt- ist zu wenig und verlängert nur das Elend der Menschen, die von Abschiebung bedroht sind.

Die menschlichen Härtefälle treten so gehäuft auf, dass nur ein Schluss zulässig ist: Die Fälle sind systembedingt, das Fremdenrechtspaket 2005 führt zwingend zu menschlicher Härte, zu Ungerechtigkeit, zur Abschiebung integrierter Menschen. Es ist schlichtweg menschenrechtswidrig.

Das Vorgehen der Behörden, integrierte Menschen abzuschieben, Familien auseinander zu reißen, widerspricht eindeutig dem Art. 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben). Der humanitäre Aufenthaltstitel als Gnadenakt des Ministers unter Mitsprache der Länder und Gemeinden reicht nicht aus. Amnestie in Einzelfällen ist zu wenig.

Gesetzesvorschlag der Grünen !

Es braucht ein rasch und einfach um zu setzendes generelles Bleiberecht! Die Grünen haben bereits im Juni dieses Jahres einen eigenen Gesetzesantrag für ein Bleiberecht vorgelegt.

Es geht um zwei Gruppen von Betroffenen:

  • Langzeit-AsylwerberInnen einerseits und
  • Menschen, die seit Jahren in Österreich sind und aus unterschiedlichen Gründen keinen legalen Aufenthaltstitel haben.

Die Vorschläge der Grünen liegen auf dem Tisch. Es wird sich anlässlich der Sondersitzung im Parlament morgen Mittwoch zeigen, ob sich die SPÖ endlichen den Menschenrechten verpflichtet und für einen sofortigen Abschiebestopp und die rasche Verankerung eines Bleiberechtes eintritt!

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