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Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

30 Jahre Bürgerliste

01.10.2007Demokratie

Pressegespräch mit Stadtrat Johann Padutsch & Klubobmann Helmut Hüttinger.

„30 Jahre Bürgerliste“ Zurückblicken. Vorausschauen. Feiern.

Am 2. Oktober 1977 sind erstmals zwei Mandatare – Herbert Fux und Richard Hörl - für die Bürgerliste in den Gemeinderat der Stadt Salzburg eingezogen. Die Bürgerliste ist daher seit 30 Jahren im Gemeindeparlament und damit die erste Grüngruppierung in einer österreichischen Gemeindevertretung.

Aus diesem Anlass ziehen wir einerseits Bilanz und machen auch einen Ausblick auf die Zukunft.

1972:

Erste Bürgerinitiative „Schützt Salzburgs Landschaft“ gegen den geplanten Bau einer Wohnstadt für 40.000 Menschen an der Hellbrunner Allee. Mehr als 20.000 SalzburgerInnen protestieren mit ihrer Unterschrift gegen diese Pläne.

Gemeinderatswahl am 2. Oktober 1977:

Zwei Monate vor Wahltermin beschließen die „Vereinigten Bürgerinitiativen Rettet Salzburg“ mit Herbert Fux, Richard Hörl und Eckehart Ziesel an der Spitze, bei den Gemeinderatswahlen zu kandidieren.

5,5 % der Stimmen und 2 Mandate für die Bürgerliste sind das erfolgreiche Ergebnis dieser Kandidatur. Mit Richard Hörl und Herbert Fux ziehen zwei streitbare Vertreter ins Stadtparlament.

Diese Periode ist geprägt vom Aufbrechen der Strukturen in Politik und Verwaltung. Fux und Hörl verstehen es, die reine Beschlussmaschinerie zu stoppen. Johannes Voggenhuber wird Pressesprecher der Bürgerliste und macht mit dem Flugblatt „Hände über der Stadt“ von sich reden.

Ihr politischer Einsatz ist existenzgefährdend. Richard Hörl verliert einen Großauftrag für die Landeskrankenanstalten. Johannes Voggenhuber wird wegen seiner politischen Aktivitäten von seinem Arbeitgeber gekündigt.

Der Einsatz der Bürgerliste für die Erhaltung der Altstadt und der Stadtlandschaften und für eine Erneuerung der demokratischen Kultur findet bei der nächsten Wahl fulminante Zustimmung.

Gemeinderatswahl am 3. Oktober 1982:

17,7 %, sieben Mandate und den Posten eines Stadtrates für Johannes Voggenhuber mit dem größten Ressort der Stadtregierung mit den Agenden Umweltschutz, Baubehörde, Altstadterhaltung, Raumplanung und Verkehr. Meilensteine der Politik Voggenhubers sind die Schaffung der großen Fußgängerzone, die Grünland-Deklaration, das verkehrspolitische Ziel- und Maßnahmenkonzept, die Architekturreform mit dem Gestaltungsbeirat und das Altstadtkonzept.

Dennoch (oder deshalb?) folgt bei der nächsten Wahl ein Rückschlag.

Gemeinderatswahl am 4. Oktober 1987:

10,2 %, 4 Mandate und der Verlust des Stadtratssitzes im Stadtparlament. Eine schwierige Phase in der es gilt, durch Engagement und konstruktive Oppositionspolitik zu beweisen, dass die Bürgerliste auch weiterhin ein wesentlicher politischer Faktor in Salzburg ist.

Eckhard Schaller mobilisiert die BürgerInnen gegen die Salzachgarage, Elisabeth Moser macht auf die gravierenden Missstände in den städtischen Altenheimen aufmerksam. Johann Padutsch deckt unglaubliche Grundstücksspekulationen im Andräviertel auf – die konsequente und unbequeme Oppositionspolitik der Bürgerliste zeigt klar auf, in welchem Ausmaß die Bürgerliste durch profilierte Arbeit auch weiterhin die Politik mitbestimmt.

Gemeinderatswahl am 4. Oktober 1992:

16,5 %, 7 Mandate und der Wechsel von der Oppositions- auf die Regierungsbank mit einem Vizebürgermeister Johann Padutsch, der die Abteilung 1 (Bezirksverwaltung, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Gesundheit) sowie Planung und Verkehr übernimmt. Mit der Rückeroberung der Stadtplanung und den in der Folge verwirklichten Projekten schmückt Johann Padutsch seine politische Erfolgsbilanz.

In dieser Funktionsperiode gelingt es durch eine engagierte Stadtplanung erstmals die seit dem 2. Weltkrieg bestehende Wohnungsnot zu beseitigen und gleichzeitig die Grünland-Deklaration wesentlich zu erweitern (60 ha Bauland werden deklariertes Grünland!). Wesentliche Projekte werden initiiert:

  • Startschuss für die Erneuerung und Entwicklung Lehens (Entwicklungskorridor)
  • Massiver Ausbau des ÖV (Busspuren)
  • Das Verkehrsforum bringt ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept, dass von Bürger- und Umweltinitiativen ebenso wie von Vertretern der Wirtschaft mitentwickelt wird.

Als Ressortchef der Abteilung 1 und damit zuständig für den Vollzug des Aufenthaltsgesetzes garantiert Johann Padutsch einen menschenwürdigen Vollzug. Was ihm sogar ein Strafverfahren wegen Amtsmissbrauch einbringt, das letztlich eingestellt wird. Kurze Zeit später bestätigt der Verfassungsgerichtshof die menschenrechtskonforme Vollzugspraxis.

Die Bürgerliste hat sich in all den Jahren seit ihrer Gründung weit über die Themen des Grünland- und Altstadtschutzes politisch weiterentwickelt. Gerade ihr Engagement für Menschenrechte, Kulturpolitik und soziale Fragen zeigt die Dimension in die der politische Anspruch vorgedrungen ist.

Gerade diese „Weiterentwicklung“ hat wohl auch am 3.12.1997 zum Bruch mit dem Verein „Rettet Salzburg“ und Gründervater Herbert Fux geführt. Insbesondere sein Widerstand gegen sozialen Wohnbau im Süden der Stadt ist mit den Anliegen der Bürgerliste nicht mehr vereinbar.

Gemeinderatswahl am 7. März 1999:

13,7 %, 6 Mandate, aus dem Vizebürgermeister wird ein Stadtrat, der auch weiterhin eine zukunftsweisende Stadtplanung forciert. In diese Zeit fällt der Start der großen Stadtentwicklungsprojekte wie Unipark und Science City sowie Initiativen im Natur- und Umweltschutz wie etwa der Kampf um die Lieferinger Au und das gesamtstädtische Baumschutzprogramm.

Wesentliche Schwerpunkte der Politik der Bürgerliste sind die Themen Verkehr (der Radweg am linken Salzachufer wird endlich realisiert!), erneuerbare Energie, soziale Gerechtigkeit, Barrierefreiheit und Gesundheitsschutz vor elektromagnetischen Strahlungen.

Gemeinderatswahl am 7. März 2004:

15,1 %, 6 Mandate und wie schon 1992 Platz drei vor der FPÖ in der Stadt Salzburg. Johann Padutsch bleibt weiterhin Planungsstadtrat. Er ist damit der erste Planungsstadtrat, der für eine dritte Periode wiedergewählt wird.

Zur Planung kommen nun die gesamten Bau- und Betriebsstättenbehörden, d. h. zum kreativen Bereich der Planung kommt der Vollzugsbereich.

Im Zuge der Neuentwicklung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes will die SPÖ massiv in die Grünland-Deklaration eingreifen. Nur durch hartnäckigen Widerstand der Bürgerliste und durch Veröffentlichung des geplanten Ausmaßes des Anschlags auf das Grünland (mehr als 100 ha) kommt es zu einer breiten BürgerInnenbewegung, die einen Verhandlungsprozess erzwingt, der erstmals eine langfristige rechtlich verbindliche Absicherung des Grünlandes bringen wird.

Darüber hinaus beginnt die Umsetzung der in den Vorperioden initiierten Projekte:

  • Ausbau der S-Bahn
  • Science City
  • Erneuerung Lehen
  • Unipark

Die Reform und konsequente Überwachung der FUZO macht aus dem Parkplatz Altstadt wieder ein attraktives Zentrum.

Gegen die neuerliche Olympiabewerbung, die von einem Großteil der Bevölkerung abgelehnt wird, leistet die Bürgerliste als einzige politische Kraft massiven Widerstand.

Am 13. März 2007 stirbt Herbert Fux kurz vor seinem 80. Geburtstag. Die Stadt Salzburg verliert damit einen ihrer engagiertesten Bürger und Politiker, die Bürgerliste einen ihrer Gründungsväter.

Im Juni 2007 beschließt die Stadtversammlung der Bürgerliste die Zugehörigkeit zur Grünen Bewegung mit einem Namenszusatz deutlicher zu machen - „Bürgerliste – Die Grünen in der Stadt“.

An der Organisationsstruktur der Bürgerliste ändert sich durch diese Entscheidung nichts. Die Bürgerliste bleibt auch weiterhin eine eigenständige Bewegung, die sich nach wie vor als eine der Urzellen der grünen Bewegung in Österreich ihrer Tradition, in erster Linie dem Wohl der BürgerInnen der Stadt zu entsprechen, verpflichtet fühlt.

Laufende Schwerpunkte & Ausblick:

  • Sicherung der Grünland-Deklaration
  • Fertigstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes
  • Neuer Flächenwidmungsplan
  • Forcierte Planung und mittelfristige Umsetzung der Stadtregionalbahn durch das Zentrum
  • Weitere Ausbau des Öffentlichen Verkehrs
  • Fertigstellung von Unipark, Science City und Entwicklungskorridor Lehen
  • Schaffung von 8.000 Wohnungen sind einige der Schwerpunkte der Tätigkeit im Planungsressort.

Die Bürgerliste ist nach wie vor das soziale Gewissen der Stadtpolitik, der Anwalt von Natur- und Umweltschutz und ein verlässlicher Partner der Salzburger Kulturschaffenden. Obwohl die Bürgerliste mittlerweile 20 Jahre ressortführend in der Stadtregierung tätig ist und dabei engagiert und verlässlich in der Entwicklung der Stadt Entscheidungen fällt, ist sie nach wie vor die einzige und unverzichtbare kontrollierende Kraft im Gemeinderat, die nicht in dem von Bundes- bis Gemeindeebene verankerten Rot-Schwarz Proporz verfangen ist, mit dem sich die FPÖ (soweit vorhanden) ganz gut arrangiert hat.

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