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Bauland-Grünland-Debatte

24.08.2007Natur und Umwelt: Naturschutz

Braum Studie - Stellungnahme von Stadtrat Padutsch zu den Behauptungen der ÖVP.

Mehrere Vertreter von Salzburger Medien haben mich mit den Behauptungen der ÖVP (Preuner/Schmidt) zum angeblichen Ergebnis der Braum-Studie, bzw. der beabsichtigten Baulandwidmungen, befragt, bzw. um eine Stellungnahme gebeten. Nachdem mir die Äußerungen der ÖVP nicht schriftlich vorliegen, nehme ich zu dem Stellung, was ich mittlerweile vom Hörensagen weiß.

Die ÖVP behauptet, es ist die Umwidmung von insgesamt 70 Hektar Grünland in Bauland geplant. Diese Behauptung ist falsch!

Richtig ist , dass ein erster Zwischenbericht von Braum einen Handlungsspielraum, im Sinne einer stimmigen gesamtstädtischen Bauland-Grünland-Grenze, von ca. 46 Hektar ausgewiesen hat.

Zu diesem Ergebnis konnten von den Verhandlungsteilnehmern (Bürgermeister, Stadtrat, Wirtschaftsservice, Planungsamt, Initiativenvertreter) Stellungnahmen abgegeben und auch Flächen genannt werden, die nochmals aus fachlicher Sicht untersucht werden sollten.

Dabei wurden Flächen im Gesamtausmaß von ca. 24 Hektar durch das Wirtschaftsservice genannt und ca. 6 Hektar vom Planungsamt (allerdings auch Flächen aus den genannten ca. 46 Hektar, die aus Sicht der Planung nicht für eine Baulandwidmung zur Diskussion stehen).

Das Ergebnis der fachlichen Untersuchung durch Braum war, dass so gut wie keine zusätzlichen Flächen zur Diskussion gestellt wurden, im Abschlussbericht ist von ca. 40 Hektar, über die aus fachlicher Sicht Braum diskutiert werden kann, die Rede, die zusätzlichen Flächenwünsche wurden somit nicht berücksichtigt.

Die ÖVP behauptet, es sei ein Dammbruch, was die Sicherung des Grünlands in der Stadt Salzburg betrifft, zu erwarten. Diese Behauptung ist falsch!

Richtig ist: Die gesamtstädtische, rein auf fachlichen Raumordnungskriterien basierende, Untersuchung Braum (Sicht von außen) und deren fachliche Überprüfung durch das Amt für Stadtplanung (Sicht von innen) stellen sicher, dass es eben keinen Dammbruch gibt, unabhängig davon, wie viele Flächen in Summe als Ergebnis der Verhandlungsrunden tatsächlich zur Diskussion gestellt werden.

Diese werden jedenfalls weniger als in der Braum-Studie genannt sein, weil auch aus raumordnungsfachlicher Sicht des Amtes, einzelne dieser Flächen, die zwar im Sinne der stimmigen Bauland-Grünland-Grenze diskutiert werden können, gar nicht als Bauland ausgewiesen werden können (z.B. Flughafenlärmzone).

Die ÖVP behauptet, der Grünlandschutz würde verraten. Diese Behauptung ist falsch!

Im Gegenteil: Die Untersuchung der Bauland-Grünland-Grenze - und zwar für einen Zeitraum von 30 Jahren - ist ein Teil des Gesamtpaketes und auf Grund des langfristigen Planungshorizontes politisch einzigartig (das Denken nur von Wahl zu Wahl ist ja das eigentliche Problem).

Dass die ÖVP, als jene, die bisher immer die Lobby-Interessen von Grundstückseigentümern vertreten hat und für den Verlust von Hunderten Hektar Stadtlandschaften in den letzten 40 Jahren verantwortlich ist, gerade das kritisiert, heißt für mich im Umkehrschluss, dass ihr das Festzurren eines 30-Jahre-Paketes zu wenig Spielraum für Baulandwidmungen eben in dieser Zeit bietet.

Das Gesamtpaket beinhaltet ja neben der gemeinsamen Initiative zur Novelle des ROG (Mobilisierungsinstrumente für bestehendes Bauland) -von der ÖVP blockiert - vor allem auch den rechtlich verbindlichen Schutz der neuen Grünlanddeklaration (Zwei-Drittel- bzw. Drei-Viertel-Mehrheit im Gemeinderat, 100% Flächenparität, verpflichtende Bürgerabstimmung mit für den Gemeinderat bindendem Ergebnis und zusätzlich die Erfüllung von einem Dutzend strengen fachlichen Kriterien, sowie dem Nachweis des dringenden öffentlichen Interesses, sollte in Hinkunft noch an die Umwidmung von Deklarationsflächen gedacht sein).

Dieser massive Schutz ist der ÖVP offensichtlich ein Dorn im Auge, weil sie damit ihre Lobby-Interessen nicht mehr bedienen kann. Sie gebärdet sich jetzt als Grünlandretter, in Wahrheit will sie auch in Zukunft bezüglich der Umwidmung von Grün- in Bauland freie Hand haben. Dieses üble Spiel wird die Bevölkerung durchschauen.

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