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Grünland-Deklaration

16.08.2007Natur und Umwelt: Umweltschutz

ÖVP-Heuchelei ohne Substanz und eigenem Beitrag!

Zu den diversen Aussagen in Sachen Grünland-Bauland-Diskussion, insbesondere der ÖVP, bzw. ihres Vizebürgermeisters, möchte ich Folgendes festhalten:

  1. Der derzeit laufende Prozess ist noch nicht zu Ende, aber die einzige Möglichkeit auf ein Ergebnis zu kommen, das fachlich und rechtlich sauber ist, Beispielsfolgen ausschließt („Dammbruch-Argument“) und gemeinsam mit den „Vertragspartnern“ zur Grünlanddeklaration, den Salzburger Bürgerinnen und Bürgern ermittelt wird.
    • Es wird keine 40 Hektar zusätzliches Bauland, insbesondere was das neue REK bzw. den neuen Flächenwidmungsplan für die nächsten 10 Jahre angeht, geben.
    • Bereits vor der Diskussion über Flächen wurde ein neuer „Vertrag“ ausverhandelt und vom Bürgermeister mitgetragen, der - im Gegensatz zu jetzt - einen mehrfachen verbindlichen rechtlichen Schutz der neuen Grünlanddeklaration bedeutet (künftige Umwidmungen nur mehr bei 100% Bauland-Grünland-Ausgleich, nachgewiesenem dringenden öffentlichen Interesse, Zwei-Drittel- bzw. Drei-Viertel-Mehrheit im Gemeinderat, verpflichtende Bürgerabstimmung, deren Ergebnis für den Gemeinderat bindend ist und ein Dutzend fachlicher Kriterien, die zusätzlich erfüllt sein müssen und zwar alle zusammen).
    • Zudem wollen wir eine gemeinsame verbindliche Regionalplanung, die über die politischen Grenzen der Stadt Salzburg hinausgeht und eine gemeinsame Gemeindegrenzen überschreitende Betriebsansiedelungspolitik ebenso gewährleistet, wie eine gerechtere Verteilung und ein höheres Potential an gefördertem Mietwohnungsbau.
    • Man kann also ohne Pathos und Übertreibung von einem Generationenvertrag in der Stadtentwicklung sprechen, der die Weichen für die nächsten 30 Jahre stellt und dabei den Landschafts- und Grünraumschutz im Vordergrund hat.

      Wenn man so will, ein Vermächtnis, auch für künftige Politikergenerationen, das stark genug ist, unsere Landschaften und Grünräume auf Dauer zu sichern und trotzdem die nötigen Wohnungen und Arbeitsplätze bringen wird.

Über das angestrebte gemeinsame Paket zum Raumordnungsgesetz wurde bereits berichtet, auch dieses sollte Teil des Gesamtpaketes sein, wurde aber von der ÖVP bisher blockiert.

Der ÖVP sei ins Stammbuch geschrieben:

  1. Der bisherige Beitrag der ÖVP zum Grünlandschutz ist nicht nur bescheiden, sondern de facto nicht vorhanden.

    Im Gegenteil: das Gesamtpaket für ein neues Raumordnungsgesetz zur Mobilisierung von bestehendem Bauland (Infrastrukturbereitstellungsbeitrag, etc.) ist an der ÖVP gescheitert. Nicht einmal die einzige Maßnahme, die zugesagt wurde, nämlich die Vorbehaltsflächen für den geförderten Mietwohnungsbau, ist bisher erfüllt.

    Keine, bzw. keine ausreichenden, Instrumente zur Baulandmobilisierung bedeuten zwangsläufig einen größeren Druck auf das geschützte Grünland. Die ÖVP hat also nicht nur nicht einen höheren Grünlandschutz zu verantworten, sondern im Gegenteil den Druck und die Begehrlichkeit aufs Grünland.

  2. Dieses Gesamtpaket ist die einzige Möglichkeit, Beispielsfolgen, also den „Dammbruch“, was den Verlust von Grünland betrifft, zu vermeiden. Im Gegensatz dazu gibt es diese Gefahr bei der von der ÖVP nach wie vor außer Frage gestellten Umwidmung des geschützten Auwaldes für die Betriebserweiterung der Fa. Maco sehr wohl weiterhin.
  3. Die Aussage, wonach die ÖVP bei ihrer bisherigen Linie bliebe, also nur Umwidmungen vornehmen würde, wenn es dafür eine positive fachliche Beurteilung gäbe, bedeutet im Umkehrschluss, dass die ÖVP mehr als die in Rede stehenden 40 Hektar ohne Wenn und Aber umwidmen würde, während - gemeinsam mit den Bürgerinitiativenvertretern – von uns noch um jede einzelne Fläche gerungen wird.
  4. Es ist nicht eine einzige Fläche in Diskussion, für die es keine raumordnungsfachliche Basis gibt, was nichts daran ändert, dass um viele noch heftig gerungen wird.
  5. Die Aussage „wir hätten den verstärkten Grünlandschutz im Gemeinderat auch so mitgetragen, dafür sind Umwidmungen nicht erforderlich“, ist insofern eine Farce, als die ÖVP-Stimmen ja wohl dafür nicht ausreichen würden.

    Es ging also darum , die Bürgermeisterfraktion davon zu überzeugen, das braucht Zeit, Überzeugungskraft, ist eine Knochenarbeit und setzt das Schaffen einer Vertrauensbasis voraus, mit Ergebnissen nicht fahrlässig und den parteipolitischen Vorteil suchend umzugehen.

    Die Tatsache, dass diese Attribute bei der derzeitigen ÖVP nicht zu finden sind, ist auch der Grund, warum sie bisher über das Ergebnis des Braum-Gutachtens noch nicht informiert wurde.

P.S.: Lichtblick am Horizont: Die Bemühungen um eine verbindliche Regionalplanung werden von mir mit Hartnäckigkeit verfolgt. Ein Konzept dafür, bzw. ein Auftragsentwurf, ist schon seit längerem fertig.

Ein Alleingang in dieser Frage durch die Stadt, würde aber keinerlei Sinn machen, weil für die Umsetzung die Landesregierung, bzw. ÖVP-Ressortchef LR Eisl, zuständig ist. Die bisherigen Gespräche mit Eisl lassen die Hoffnung zu, dass tatsächlich eine solche Regionalplanung erarbeitet und vom Land mitgetragen werden könnte.

Damit hätte die ÖVP endlich auch einen Beitrag für eine zukunftsfähige Entwicklung der Stadt und ihrer Region und den Grünlandschutz geleistet.

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