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FUZO-Neu

06.07.2007Planung: Verkehr

Pressegespräch von Stadtrat Johann Padutsch:FUZO-neu Linke Altstadt: Positive Bilanz nach ersten fünf Wochen

Padutsch: „Haben wesentliche Verkehrsreduktion im Herzen des Weltkulturerbes erreicht“

  • Großteil der Ausnahmebewilligungen erteilt
  • Mehr als 1.000 Beratungsgespräche mit Bürgern
  • Verkehrliche Gesamtsituation signifikant verbessert
  • Mehr als 60% Verkehrsreduktion in der Kaigasse
  • Bewohnerparkplätze verfügbar
  • Verstärkte Kontrollen der Polizei
  • Vereinzelt Kritik von Taxiinnung, Kaufleuten und Bewohnern
  • FUZO-Regelungen in anderen Städten

Im Februar 2007 wurde vom Verkehrsausschuss und vom Stadtsenat auf Grundlage des Amtsberichtes der MA 5/03 – Amt für Stadtplanung und Verkehr vom 10.01.2007, für die Salzburger Altstadt links der Salzach die FUZO-neu beschlossen.

Mit 1. Juni 2007 wurde die FUZO-neu in der Linken Altstadt eingeführt. Dabei gab es wesentliche Veränderungen in der Verkehrsführung, wie z.B. eine echte FUZO-Regelung in der Kaigasse, eine Einbahn (stadtauswärts) in der Sigmund-Haffner-Gasse und zusätzliche Stellplätze für Altstadtbewohner.

Eine positive Bilanz nach den ersten fünf Wochen ziehen Stadtrat Johann Padutsch, Polizei-Abteilungsleiter Franz Zauner, Stadt-Verkehrsplaner Franz Schober und Christian Morgner vom Verkehrs- und Straßenrechtsamt beim Mediengespräch am Freitag, 6. Juli 2007.

Ausnahmebewilligungen

Padutsch: „Von den insgesamt fast 1.000 Ausnahmebewilligungen (Bewohner, Hofzufahrten, Ladetätigkeit usw.) wurden bereits rund 650 Stück nach Rücksendung der übermittelten Zustimmungserklärung erteilt. Für den Rest liegen uns noch keine Zustimmungserklärungen vor.

Diese Zustimmungserklärung ist aber erforderlich, damit unbürokratisch und kostenlos die neuen Ausnahmebewilligungen übermittelt werden können.“ Ab Mitte Juli 2007, so Padutsch weiter, seien die neuen Bewilligungen jedenfalls erforderlich. Ansonsten müsse mit Strafen durch die Polizei gerechnet werden, also bitte melden.

Insgesamt wurden seit Einführung der neuen FUZO-Regelung von den Fachämtern und vom Ressortbüro mehr als 1.000 Beratungsgespräche persönlich, per Telefon oder E-mail geführt. Und allein dafür an die 350 Arbeitsstunden aufgewendet.

Dringende Bitte des Planungsstadtrates: Bei Unklarheiten und Fragen umgehend mit der MA 5/04 – Verkehrs- und Straßenrechtsamt, unter Tel. 8072-3188 oder 8072-3185, Kontakt aufnehmen!

Verkehrliche Gesamtsituation

Die verkehrliche Gesamtsituation (fließender/ruhender Verkehr) habe sich nach Befragung direkt Betroffener (Bewohner, Wirtschaftstreibende, Fiaker, Polizei, Altstadtkoordinator, Stadtverein, Schrankenwärter Kajetanerplatz, Passanten, eigene Wahrnehmung) signifikant verbessert, erläutert Planer Franz Schober.

Durch die Verordnung der FUZO in der Kaigasse ist das Durchfahren hier nicht mehr möglich:

„Dies brachte eine mehr als 60prozentige Verkehrsreduktion zu Gunsten der hier wohnenden bzw. arbeitenden Anrainer und der Betriebe.“

Die neue Zufahrt über das Michaelitor ermögliche für mehr als zwei Drittel der betroffenen Altstadtbewohner und Gewerbetreibenden eine wesentlich kürzere Anfahrtsroute zu ihren Objekten - weil von Norden kommend nicht mehr bis zur Kaigasse gefahren werden muss - aber auch zum erweiterten Stellplatz-Angebot am Kapitelplatz.

Für einige Betroffene im Bereich Alter Markt bis Getreidegasse, die aus dem Süden der Stadt zufahren, bedeute sie aber einen Umweg von ca. 800 Metern über Imbergstraße und Rudolfskai, weil eben die Durchfahrt FUZO Kaigasse nicht mehr möglich sei.

„Ziel der neuen FUZO-Regelung war und ist, dass möglichst wenig Fahrten auf möglichst kurzen Strecken, innerhalb der Altstadt stattfinden. Das schaffen wir damit auch. Und können den inneren Altstadtbereich verkehrlich damit größtmöglich entlasten“, betont Schober.

Beobachtungen in den letzten Wochen hätten gezeigt, dass neuerdings tagsüber, aber auch in den Abendstunden, freie Parkplatzkapazitäten am Kapitelplatz und teilweise am Universitätsplatz vorhanden sind, was für die Bewohnerschaft besonders erfreulich sei.

Kontrollen der Polizei

Die Polizei kontrolliert die neue FUZO-Regelung kontinuierlich. Und es zeigt sich, dass die illegalen Einfahrten drastisch zurückgegangen sind.

Abteilungsleiter Franz Zauner: „Die Fußgängerzone wird im Rahmen von Schwerpunktaktionen überwacht. Das heißt: Mindeststrafe 100 Euro. Von Jänner bis Ende Februar wurden 2.921 Verwaltungsstrafverfahren wegen illegalen Haltens oder Parkens durchgeführt.

Wegen verbotenen Befahrens der FUZO wurden bis Anfang Juli 173 Anzeigen erstattet. Seit der Neuregelung gingen die Schleichwegfahrten sehr stark zurück.“

Bei der ersten Polizei-Kontrolle in der Sigmund-Haffner-Gasse wurden pro Stunde noch drei Lenker „erwischt“, bei der zweiten ein Lenker, bei der dritten gar keiner mehr. In der Kapitelgasse war das Verhältnis 6:1:1.

Durch die optisch verbesserten Parkkarten (das sogenannte „Hilfsmittel“ zum Ausnahmebescheid) seien die Kontrollen durch die Exekutivorgane wesentlich einfacher und effizienter durchführbar geworden. Auch für die Ausnahmeinhaber sind ja schon aus der Parkkarte der Gültigkeitsbereich und die legalen Parkbereiche nun klarer ersichtlich.

Kritik der Taxilenker, einzelner Kaufleute und Bewohner

Einzelne Kaufleute und Bewohner des Bereiches Alter Markt bis Getreidegasse bekritteln, dass sie aus Richtung Süden kommend nicht mehr den „kurzen“ Weg über die Kaigasse fahren dürfen, sondern über Imbergstraße und Rudolfskai beim Michaelitor zufahren müssen - und dies für sie ein Umweg ist.

Auch die Taxiinnung kritisiert die Kaigassen-Regelung, weil auch ihre Mitglieder bisher vom Süden über die Kaigasse zur Hofstallgasse gefahren sind und dies nun nicht mehr gestattet ist. In der Imbergstraße und am Rudolfskai sind jedoch Busspuren eingerichtet die auch von den Taxis benützt werden dürfen. Deshalb ist diese Streckenführung jedenfalls zumutbar, so Padutsch.

Zauner ergänzt: „Die Taxilenker gewöhnen sich erst relativ langsam an die neue Situation. Wir hatten Anfang Juni in der Kaigasse sechs illegale Taxidurchfahrten pro Stunde. Anfang Juli waren es immer noch vier pro Stunde. Das heißt: die Schwerpunktaktionen in der Kaigasse werden fortgesetzt.“

Einzelne Bewohner der Sigmund-Haffner-Gasse kritisieren die hier verordnete Einbahn Richtung Hofstallgasse, weil vom Neutor kommend nicht mehr zu den Stellplätzen in der Sigmund-Haffner-Gasse zugefahren werden kann.

Diese Einbahnregelung ist laut Padutsch aber „das Herzstück der FUZO-neu, weil nur dadurch illegale Fahrten durch die Altstadt unterbunden bzw. kontrolliert werden können“. Die mess- und spürbare Wirkung der Maßnahme spreche für sich.

FUZO-Regelungen in anderen österreichischen Städten

Übrigens: Ausnahmebewilligungen für Ladetätigkeit der Hotelgäste gibt es laut Auskunft zumindest weder in Innsbruck, noch in Graz, noch in Linz. Dort darf nur während der generellen Ladetätigkeitszeit am Vormittag zugefahren werden.

In Innsbruck und Linz dürfen selbst Altstadtbewohner außerhalb der generellen Ladetätigkeitszeit keine Fahrten durchführen, andernfalls gibt es empfindliche Strafen durch die Exekutive.

Padutsch abschließend: „Salzburg ist da anders – wir versuchen möglichst allen Interessen gerecht zu werden, was aber eine echte Fußgängerzone im Herzen des Weltkulturerbes Salzburgs erschwert.

Die FUZO-neu seit 1.6.2007 ist deutlich klarer geregelt, leichter überwachbar und damit weniger ‚Missbrauch gefährdet’ aber teilweise immer noch ein Kompromiss, trotz der wesentlichen Verkehrsreduktion.

Es ist deshalb besonders wichtig, keine weitere Aufweichung zuzulassen und konsequent zu bleiben, letztlich im Sinne aller SalzburgerInnen, der Bewohner der Altstadt und ihrer Gäste.“

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