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Krabbelstube Itzling

25.05.2007Soziales: Kinder und Jugendliche

Schließung Krabbelstube ItzlingNeue Erkenntnisse: Huber im Alleingang – auch ohne Zuständigkeit!

„Die Rechtsauskunft der Gemeindeaufsicht zeigt klar auf, dass Vizebürgermeister Huber für die von ihm veranlasste Auflassung der Krabbelstube Itzling nicht zuständig ist. Zum fragwürdigen demokratiepolitischen Umgang kommt die Unzuständigkeit“, kommentiert die Sozialausschussvorsitzende Ulrike Saghi die jüngst ergangene Rechtsmeinung in der Angelegenheit Krabbelstube Itzling.

Nachdem die SozialsprecherInnen der Gemeinderatsfraktionen von der geplanten Schließung der Krabbelstube Itzling durch Vizebürgermeister Huber ohne Befassung des Sozialausschusses erfahren haben, hat die Vorsitzende Ulrike Saghi ein Ansuchen um Rechtsauskunft an die Gemeindeaufsicht gerichtet.

Sie wollte wissen, ob nach der geltenden gesetzlichen Lage der Sozialausschuss mit der Auflassung zu befassen sei.

Interessanterweise ergab die Nachfrage, dass aufgrund fehlender gesetzlicher Bestimmungen weder der Sozialausschuss noch der ressortführende Vizebürgermeister Kompetenzen im Hinblick auf die Krabbelstube hätten und eine Entscheidung nur dem Gemeinderat in seiner Generalkompetenz zukomme.

„Nachdem diese Auskunft die Unzuständigkeit Hubers für eine derartige Entscheidung feststellt, sind die Karten neu gemischt. Ich fordere den Vizebürgermeister daher auf, den Betrieb der Krabbelstube Itzling in der derzeitigen Form fortzuführen und den Betreuungsmodus hinsichtlich Erweiterung der Öffnungszeiten sowie Senkung der derzeitigen Altersgrenze von 2 Jahren zu verbessern.

Für diese Änderungen ist dem Sozialausschuss ein Amtsbericht zur Beschlussfassung vorzulegen“ so Saghi abschließend.

Zur Klärung des unklaren Rechtszustandes hat sie zeitgleich die Aufnahme der Kompetenz für Krabbelstube in den Wirkungsbereich des Sozialausschusses beantragt.

Zugehöriger Antrag

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