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Bleiberecht

15.05.2007Demokratie: Menschenrechte

Resolution an die österreichische Bundesregierung zur Schaffung eines Bleiberechtes für integrierte Menschen.

In Österreich (auch in der Stadt Salzburg) sind Menschen, die seit vielen Jahren hier leben und arbeiten, deren Kinder hier aufgewachsen sind und zur Schule gehen, akut und teils ohne ihr Verschulden von der Abschiebung bedroht.

Die Gründe hiefür sind oft vielfältig. Diese reichen von qualitativ schlechten und oft übermäßig komplexen Gesetzen, über komplizierte Behördenwege bis hin zu Asylverfahren, die bis zu 15 Jahre dauern. Diese Menschen haben oft kein Bleiberecht. Es ist daher notwendig, dass für bereits integrierte Menschen, eine rechtliche Möglichkeit zum Verbleib geschaffen wird.

Die Integrationssprecherin der Bürgerliste Ingeborg Haller wird daher in der morgigen Sitzung des Gemeinderates den Dringlichkeitsantrag einbringen, dass der Gemeinderat eine Resolution an die österreichische Bundesregierung mit folgendem Inhalt beschließen möge: „Der Gemeinderat der Stadt Salzburg fordert die Bundesregierung auf, bereits integrierten Menschen, die von einer Abschiebung bedroht sind, eine rechtliche Möglichkeit zum Verbleib in Österreich zu schaffen.“

Zugehöriger Antrag

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