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Mündliche Beantwortung

23.03.2007Demokratie

Bürgerliste will Antworten! Anträge auf mündliche Beantwortung der Anfragen an Bürgermeister Schaden und Vizebürgermeister Huber in der Sitzung des Gemeinderates am 27.3.2007.

„Das lange Warten auf die Antwort, die höchst lapidaren Abfertigungen – irgendwie erwächst das Gefühl, die ressortverantwortlichen Politiker fühlen sich „belästigt“ durch die Anfragen der GemeinderätInnen“ sind sich Inge Haller, Sonja Schiff und Bernhard Carl einig.

Aus diesem Grund haben die drei für die kommende Sitzung des Gemeinderates am 27. März die Initiative ergriffen und bei Bürgermeister Schaden und Vizebürgermeister Huber – die besonders talentiert für Fristüberschreitungen und unvollständige Beantwortungen von Anfragen sind – die mündliche Erörterung ihrer Anfragen zum geplanten Seniorenheim in Lehen (Schiff), dem geplanten Verkauf der Georg Kropp Straße (Haller) und der Frage nach dem Mobilitätskonzept und der Ausarbeitung von Kriterien für die Erteilung von Parkgenehmigungen im Magistrat (Carl) beantragt.

„Unsere Anfragen stellen wir nicht aus Jux und Tollerei. Wir wollen fundierte Antworten auf fundierte Fragen, um damit wichtige Entscheidungs- und Entwicklungsprozesse in der politischen Arbeit voranzutreiben.“

Die öffentliche mündliche Erörterung kann vielleicht dazu beitragen, den Regierungsmitgliedern Schaden und Huber etwas mehr Ernsthaftigkeit im Umgang mit politischen Anfragen zu verhelfen.

Für Rückfragen:

Sonja Schiff – Seniorensprecherin, Tel: 0699 – 12 01 45 08;

Mag. Ingeborg Haller – Planungssprecherin, Tel: 0676 – 58 400 90;

Mag. Bernhard Carl – Verkehrssprecher Tel: 0664 – 53 188 63;

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