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Krabbelstube Itzling

01.03.2007Soziales: Kinder und Jugendliche

Darf Vizebürgermeister Huber im Alleingang Kinderbetreuungseinrichtungen einrichten und schließen?

Sozialausschussvorsitzende Ulrike Saghi ersucht die Gemeindeaufsicht um Rechtsauskunft zur Auslegung des in der Gemeinderatsgeschäftsordnung festgelegten Wirkungskreises des Sozialausschusses.

Im Anhang zur Gemeinderatsgeschäftsordnung, die die Zuständigkeiten der einzelnen Fachausschüsse regelt, heißt es unter Pkt. 3.1 u. a., dass der Wirkungskreis des Sozialausschusses „Jugendwohlfahrt, Kinderheime, Kindergärten und Kinderspielplätze (insbesondere Errichtung, Erhaltung und Auflassung, Raumprogramm und Einrichtung) umfasst.

„Meines Erachtens nach bedeutet das, dass der Sozialausschuss mit der Auflassung einer Kinderbetreuungseinrichtung, im konkreten Fall der Krabbelstube Itzling zu befassen ist“, meint die Ausschussvorsitzende Saghi.

Vizebürgermeister Huber ist jedoch anderer Ansicht und interpretiert die Regelung in dem Sinn, dass er als Ressortzuständiger diese Entscheidungsgewalt besitzt. Um diesen Auslegungskonflikt zu klären hat Ulrike Saghi nun in einem Schreiben an die Gemeindeaufsicht um diesbezügliche Rechtsauskunft ersucht und gleichzeitig bei Bürgermeister Schaden um eine Interpretation durch die Magistratsjuristen angefragt.

„Es wird interessant sein zu erfahren, wie die Juristen der beiden Einrichtungen entscheiden. Ich fordere Vizebürgermeister Huber auf jeden Fall auf, vor Schließung der Krabbelstube, die Rechtsauslegung abzuwarten und gegebenenfalls einen Beschluss des Sozialausschusses herbeizuführen“ stellt Saghi abschließend fest.

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