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Studiengebühren II

07.02.2007Soziales: Kinder und Jugendliche

Bürgermeister Schaden und Stadt-SPÖ bei Nagelprobe durchgefallen!

„Dem Bürgermeister scheint die Selbstdarstellung wichtiger zu sein, als Wahlversprechen einzulösen“, ärgert sich Kultursprecher Bernhard Carl von der Bürgerliste nach der heutigen Gemeinderatssitzung.

Wie angekündigt, hat die Bürgerliste in der heutigen Gemeinderatssitzung einen Dringlichkeitsantrag zum Thema „Abschaffung der Studiengebühren“ eingebracht.

Nachdem Bürgermeister Schaden noch vor wenigen Tagen gegen die Studiengebühren gewettert hat, ist es umso weniger verständlich, dass er und seine SPÖ heute unserem Antrag die Zustimmung verweigert haben. Der Verweis, dass er dieses Thema bei einem runden Tisch mit den Universitäten besprechen wolle, scheint eine diffuse Exit-Strategie zu verfolgen.

„Dem Bürgermeister geht es offensichtlich im Gegensatz zu seinen Ankündigungen nicht um die Abschaffung der Studiengebühren, sondern in erster Linie um Selbstdarstellung. Was hätte dagegen gesprochen den runden Tisch abzuhalten und trotzdem für unseren Antrag zu stimmen“, fragt sich Bernhard Carl.

Das Argument Schadens, es gäbe StudentInnen die sich die Studiengebühren leisten könnten, ist richtig, dem Prinzip des freien Bildungszugang widersprechen sie jedoch nach wie vor.

„Was ein runder Tisch mit einem Uni-Rektor bringen soll, der sich für die Beibehaltung von Studiengebühren ausgesprochen hat, verschließt sich mir völlig. Dass die Universitäten einen finanziellen Ausgleich für den Entfall dieser Einnahmen erhalten müssten, liegt auf der Hand.

Der Bürgermeister wird mit seiner Nebelwerferei nicht verhüllen können, dass die SPÖ ein zentrales Wahlversprechen gebrochen hat“, so Carl abschließend.

Nachzulesen ist dieses Wahlversprechen übrigens immer noch auf der homepage der Bundes-SPÖ!

Zugehöriger Antrag

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