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Mobilfunk

20.10.2006Natur und Umwelt: Mobilfunk

Mobilfunkmasten am Friedhof: Durch Verhandlungen wesentliche Verbesserung erreicht.

Neue Bundesregierung muss endlich für Gesundheitsschutz und AnrainerInnenrechte sorgen!

Am Donnerstag wurde im Planungsausschuss die Aufstellung eines weiteren Mobilfunkmasten beschlossen. Die Bürgerliste hat dieser Aufstellung zugestimmt, weil in den Verfahren der Stadt rechtlich nur das Ortsbildschutzgesetz zum Tragen kommt und die Anlage aus dieser Sicht zu genehmigen ist.

Durch die Verhandlungen von Stadtrat Padutsch mit der Betreiberfirma ist es gelungen, ein Aufrüsten eines bestehenden GSM-Mobilfunkmastens mit UMTS zu verhindern. Stattdessen wird dieser nun entfernt und durch einen Neuen, an anderer, weniger belastender Stelle ersetzt.

Zur Verdeutlichung:

Die Aufrüstung des alten, in der Thumeggerstrasse und mitten im Wohngebiet liegenden Standortes hätte alleine bei UMTS eine maximale Belastung von 77 mW ergeben. Die Belastung durch das bestehende GSM-Netz war nicht bekannt, ist aber der Erfahrung nach noch höher als bei UMTS.

Die maximale Belastung beim neuen Standort auf städtischem Grund (Gärtnerei beim Friedhof) durch UMTS liegt um den Faktor 160 unter dem Wert des alten Standortes (0,47 mW). Hinzu kommt noch die Belastung des ebenfalls reduzierten GSM-Netzes (1,06 mW).

Auch wenn dies eine deutliche Verbesserung im Vergleich zum bisherigen Standort bedeutet, befinden sich die Stadt Salzburg, alle anderen Gebietskörperschaften und vor allem die BürgerInnen im rechtsfreien Raum was den Gesundheitsschutz und die AnrainerInnenrechte betrifft.

Die Grünen im Nationalrat werden daher in den nächsten Tagen mit Unterstützung von SP-Abgeordneten eine Verfassungsklage einbringen, mit dem Ziel den fehlenden Gesundheitsschutz und die AnrainerInnenrechte im TKG (Telekommunikationsgesetz) zu verankern.

„Trotz mehrfacher Petitionen an den Nationalrat, massiver werdender Warnungen von immer mehr MedizinerInnen und einer weiter wachsenden Anzahl von besorgten BürgerInnen, hat es auch die alte Bundesregierung versäumt, die bestehenden Probleme zu lösen.

Ich erwarte mir von der neuen Bundesregierung, dass sie sich endlich zum vorbeugenden Gesundheitsschutz bekennt und entsprechende Grenzwerte, sowie ein Mitsprachrecht für AnrainerInnen gesetzlich verankert“, so Bernhard Carl, Gesundheitssprecher der Bürgerliste.

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