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Pragmatisierungen

19.10.2006Demokratie: Verwaltung

……und ewig lockt die Pragmatisierung! Auch im 21. Jahrhundert bleibt die (angeblich) moderne Verwaltung monarchischen Traditionen verpflichtet.

Trotz Aufgabenreform und Strukturreform wird in der Stadt munter weiter pragmatisiert – und das vorwiegend im NICHT-hoheitlichen Bereich.

In der heutigen Sitzung der Personalkommission werden erneut 31 MitarbeiterInnen zur Pragmatisierung vorgeschlagen.

Das seit der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts als Berufsbeamtentum bestehende Dienstverhältnis verstand sich im Sinne der Reformen Kaiser Josephs II als Berufs- und Treueverhältnisses zum Dienstherrn. Zur Zeit Josephs eine durchaus verständliche Einrichtung.

Auch wenn das 21. Jahrhundert revolutionäre Veränderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen gebracht hat, bleibt die Tradition der Pragmatisierung und damit des Treueverhältnisses dem Dienstherrn gegenüber erhalte – gute alte Zeit!

Wem wird aber nun hier die Treue erwiesen? Von 31 zur Pragmatisierung vorgeschlagenen Personen sind 16 im Bereich der handwerklichen Verwendung und 15 im Bereich der allgemeinen Verwaltung.

Nicht der Schutz vor der politischen Willkür des im hoheitlichen Bereich tätigen Beamten/der Beamtin soll hier gewährleistet werden, sondern wohl eher die Treue zur politischen Heimat – wie sonst darf in Zeiten der allgemeinen restriktiven Haltung zur Pragmatisierung im Bund und auch in einzelnen Bundesländern, dieser Vorgang verstanden werden?

Dass Mitarbeiter der Straßenbauregie von solch politischer Brisanz sind, dass sie mittels Pragmatik vor dem Zugriff möglicher Willkür zu schützen wären, ist kaum vorstellbar.

Eines wird klar:

Auch wenn in Salzburg seit Jahren über eine mögliche Abschaffung der Pragmatisierung diskutiert wird, nimmt es keiner so wirklich ernst mit der Umsetzung.

„Anstatt ein leistungsbezogenes und transparentes Gehaltsschema zu installieren, wie es einer modernen Verwaltung entsprechen würde, wird munter der jahrhundertealten Tradition der Klientelversorgung gefrönt“, stellt die stellvertretende Klubvorsitzende Ulrike Saghi fest.

Sie wird in der heutigen Sitzung wie bereits in der Vergangenheit gegen die Pragmatisierungen stimmen.

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