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Sanierung Neutortunnel

19.10.2006Demokratie: Finanzen

Bürgerliste übt heftige Kritik an Stadtrat Panosch.

Klubobmann Helmut Hüttinger: „STR Panosch ist es trotz des eindeutigen und einstimmigen Auftrags des Stadtsenates nicht gelungen, die Kostenüberschreitungen zu reduzieren!“

Für erhebliche Aufregung hat in den vergangenen Monaten nicht nur die Art und Weise, wie der Neutortunnel saniert wurde, gesorgt. Kritiker bezeichnen die Ausführung als Schandfleck am Eingang zum Festspielbezirk. Nicht genug, dass das optische Erscheinungsbild völlig misslungen ist, sind auch die Kosten erheblich überschritten worden.

Während bei der Auftragsvergabe für die Sanierung des Neutortunnels im Juli 2004 vom Straßen- und Brückenamt nach Ausschreibung der Arbeiten noch Baukosten von € 689.310,-- angegeben waren, beliefen sich die Baukosten letztlich auf € 724.770,54, also eine Kostensteigerung von mehr als € 35.000,--.

Noch eklatanter ist die Kostensteigerung bei den Planungskosten, nämlich von prognostizierten € 51.140,-- auf insgesamt € 88.259,31, also um mehr als € 37.000,--.

Der Stadtsenat hat daher im September Stadtrat Panosch aufgefordert, über eine Reduktion der Kosten zu verhandeln. Jetzt legt Panosch wieder einen Amtsbericht vor, in dem er zugesteht, dass seine Verhandlungen erfolglos blieben.

Angesichts eines mehrjährigen Planungsvorlaufes und einer Ausschreibung der Arbeiten ist die Kostensteigerung unverständlich. Während die Stadt bei vielen ihrer Ausgaben den Sparstift anlegt, gelingt es Stadtrat Panosch offensichtlich nicht, in seinem Ressort für die Einhaltung beschlossener Kosten zu sorgen.

BL-Klubobmann Helmut Hüttinger übt deshalb heftige Kritik an Stadtrat Martin Panosch.

„Ich fordere Stadtrat Panosch dringend auf, in seinem Ressort für die Einhaltung beschlossener Kostenrahmen zu sorgen und dazu falls nötig entsprechende organisatorische Maßnahmen zu treffen.

Wir werden den Bericht über eine Kostensteigerung von rd. € 72.000,00 sicher nicht akzeptieren. Panosch soll nachvollziehbar darlegen, wie der dies Kosten bedecken will und was er tut um in Zukunft bei seinen Bauvorhaben Mehrkosten zu vermeiden.“

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