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Bettelverbot in Salzburg: Warten auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes oder selbst handeln!

05.03.2012Demokratie: Menschenrechte

Bürgerliste unterstützt die Forderung der Salzburger Armutskonferenz nach Abschaffung des Bettelverbotes. Wir brauchen eine Politik, die Armut bekämpft und nicht eine Politik, die den Anblick von Armut verbietet!

Zur Erinnerung:

Der Grazer Pfarrer Wolfgang Pucher hat im Oktober 2010 veranlasst, dass eine Verfassungsklage gegen das Bettelverbot in Salzburg eingebracht wird. Laut Pucher sei es „höchst an der Zeit, dass die abwertende, diskriminierende und verächtliche Haltung gegenüber den Ärmsten" höchstgerichtlich geprüft werde. Salzburg hat - nach Ansicht Puchers - ein strenges umfassendes Bettelverbot, das vor allem in der Stadt Salzburg rigoros vollzogen wird.

Der Verfassungsgerichtshof prüft:

Derzeit befasst sich der Verfassungsgerichtshof mit mehreren Beschwerden zum Thema Bettelverbot. Insgesamt werden die Regelungen von fünf Bundesländern bekämpft. Auch wenn es zunächst in der Frühjahrs-Session um die Anträge aus Wien und Oberösterreich geht, wird auch der § 29 des Salzburger Landessicherheitsgesetzes in absehbarer Zeit Gegenstand der Prüfung sein, der unter der Überschrift „BETTEL" das Bettelverbot für das Land Salzburg regelt.

Die Ansicht, dass ein generelles Bettelverbot im öffentlichen Raum Menschenrechte verletzt, ist durchaus stichhältig. So hat beispielsweise der Verwaltungsgerichtshof von Baden-Württemberg zum generellen Bettelverbot sinngemäß festgestellt, dass „die Anwesenheit auf dem Bürgersteig sitzender Menschen, die in Not geraten sind und an das Mitleid und an die Hilfsbereitschaft von Passanten appellieren ... als Erscheinungsform des Zusammenlebens hingenommen werden müsse".

Bestimmung in Salzburger Landessicherheitsgesetz überdenken:

Es wäre daher sinnvoller, wenn die Politik gleich daran geht, das aus dem Jahre 1979 stammenden Bettelverbot zu überdenken und aufzuheben.

Wenn der für öffentliche Ordnung zuständige Salzburger Vizebürgermeister Harald Preuner (ÖVP) zur Abschaffung des Bettelverbots meint, dass er dann gar keine Handhabe mehr hätte, weil sich die Bettler ja ohnehin „relativ ruhig" verhalten, dann zeigt diese Aussage, wie ineffektiv und unmenschlich dieses Gesetz eigentlich ist, weil es nichts als die bloße Armut (nämlich passives Betteln) unter Strafe stellt!

Sollten wir uns wirklich durch aufdringliches, aggressives Verhalten gestört fühlen, dann gibt es - auch ohne generelles Bettelverbot - gesetzliche Handhaben, wie zum Beispiel den Verstoß gegen die öffentliche Ordnung , der nach dem Verwaltungsstrafrecht geahndet werden kann.

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