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ÖVP soll Herkunft der Mittel für Zwischenwahlkampf offenlegen

01.03.2012Demokratie

Trotz Schulden aus vergangenen Jahren leistet sich die Stadt-ÖVP einen teuren Zwischen-Wahlkampf. BL-Klubobmann Hüttinger: „Woher kommt der Geldsegen? Finanziert die Wirtschaftskammer eine ÖVP-Kampagne?"

Im Bund verdichten sich die Hinweise darauf, dass die ÖVP sich ihren Wahlkampf ohne Genierer großzügig von der Telekom Austria sponsern hat lassen. Im Land Salzburg ist der Gesetzgeber bemüht, möglichst bald anonyme Parteispenden unter Strafe zu stellen und auch Geldflüsse von Kammern an Partei sollen verboten werden. Währenddessen geht in der Stadt Salzburg ein seltsames Spiel von statten. Mit einer großangelegten und sicher nicht ganz billigen Kampagne aus Plakaten, Postwurfsendungen, Flyern und Internetaktivitäten versucht die Stadt-ÖVP die Bevölkerung vom Segensreichtum eines Tunnels durch den Kapuzinerberg zu überzeugen und wird dabei von der Wirtschaftskammer kräftig unterstützt.

Bereits Mitte Jänner bekannte Wirtschaftskammerdirektor Johann Bachleitner in einer Anfragebeantwortung an die Grüne Wirtschaft, dass die Wirtschaftskammer einige Tausend Euro aus dem Fonds für die Machbarkeitsstudie zum Kapuzinerbergtunnel für Werbemittel ausgegeben hatte. Mit anderen Worten: Von den 300.000 Euro für die Machbarkeitsstudie des Tunnels, die von der mehrheitlich im Besitz der Stadt stehenden Parkgaragengesellschaft und dem Land Salzburg aufgebracht wurden, hat die Wirtschaftskammer (allen voran Klubobmann Christoph Fuchs, der auf den Werbemittel namentlich als Ansprechperson genannt wurde) Teile als Kampagnengeld pro Tunnel ausgegeben! Bereits da stellt sich die Frage - wofür?

Seit Mitte Jänner muss noch einiges mehr an Geld aufgewendet worden sein, schließlich ist der Zwischenwahlkampf der Stadt-ÖVP noch intensiviert worden. Die bisherige Kampagne hat nach vorsichtigen Schätzungen sicher Kosten im höheren fünfstelligen Bereich verursacht. Mich würde interessieren: wer zahlt das alles?", fragt Bürgerlisten-Klubobmann Helmut Hüttinger. „Bezahlt die Wirtschaftskammer mit Mitteln der öffentlichen Hand für die Studie die ÖVP-Werbung? Oder sind das Eigenmittel der Wirtschaftskammer aus den Kammerbeiträgen ihrer Zwangsmitglieder? Oder sind das Mittel der Stadt-ÖVP, die laut dem Kontrollamtsbericht über die Finanzgebarung der Stadtparteien vom Mai 2011 noch die Schulden aus den Wahlkämpfen früherer Jahre mit sich herumschleppt? Ich erwarte von Wirtschaftskammer-Präsident Schmalz und ÖVP-Stadtparteiobmann Preuner die Offenlegung der Finanzierung der ÖVP-Kampagne", so Hüttinger.

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