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Parkgaragengesellschaft - Prüfbericht online!

27.02.2012Planung: Altstadt

Der Prüfbericht über die Gebarung der Salzburger Parkgaragengesellschaft mbH im Zeitraum von 2005 bis 2009 wurde heute - zeitgleich mit den Plänen zur Erweiterung der Altstadtgarage - freigegeben.

 „Ein Garagenprojekt muss vor allem die Innenstadt verkehrlich entlasten", fordert GR Ingeborg Haller.

Laut Bericht wurde die Parkgaragengesellschaft (SPG) Anfang der 70-er Jahre gemeinsam von Stadt und Land gegründet. Ursprünglicher Auftrag der SPG war es, die Voraussetzungen für die Entlastung der Salzburger Altstadt von Kraftfahrzeugen zu schaffen, um die Fußgängerzone einrichten zu können. Der Unternehmenszweck wurde mehrfach geändert und beschränkt sich seit dem Jahr 2001 auf den Bau und Betrieb von Parkgaragen und Parkplätzen.

Die Prüfer führen aus, dass die Parkgaragengesellschaft ein strategisch wichtiger Partner für das gesamtstädtische Parkraum-Management ist. „Es ist daher unklug und kurzsichtig, wenn das Land seine Anteile verkaufen will ", ist Ingeborg Haller, GR der Bürgerliste und Mitglied des Aufsichtsrates in der Parkgaragengesellschaft, überzeugt. „Denn das Land sollte ein großes Interesse daran haben, dass die Parkraumbewirtschaftung in der Landeshauptstadt funktioniert", so Haller weiter. Überdies belegt der Prüfbericht, dass sich die Erlöse aus der Parkraumbewirtschaftung in den überprüften Jahren auf 3,3 Millionen Euro erhöht haben und sich seither auf diesem Niveau eingependelt haben.

Enorme Personalkostensteigerung

Im Jahr 2008 haben sich die Personalkosten mehr als verdoppelt: Betrugen sie im Jahr 2007 noch 97.094 Euro, so machten sie im Jahr 2008 dann 250.244 Euro und im Jahr 2009 213.104 Euro aus. Ein Grund für den enormen Anstieg liegt darin, dass der Geschäftsführer seit 1.1.2008 ein erhöhtes Gehalt bekommt. „Es stellt sich daher schon die Frage nach der Angemessenheit der Entlohnung des Geschäftsführers der Gesellschaft, die vom Kontrollamt in seinem Bericht bisher noch nicht aufgeworfen wurde", kommentiert Haller die Kostensteigerung.

Garagenerweiterung muss Innenstadt ent- nicht belasten

Wenn wirklich ernsthaft über die Erweiterung der Altstadtgarage nachgedacht wird, dann muss eine solche Baumaßnahme zu einer verkehrlichen Entlastung der Innenstadt führen und darf nicht das Gegenteil bewirken", so Haller zur heute präsentierten, geplanten Erweiterung der Altstadtgarage. Die Dimension der Erweiterung (650 neue Stellplätze) muss jedenfalls hinterfragt werden. Ungeachtet der Tatsache, dass durch weiterer Stellplätze in dieser Größenordnung zusätzlicher Verkehr angezogen, ist auch fraglich, ob sich eine Erweiterung in dieser Größenordnung auch wirtschaftlich rechnet. Unabdingbar muss jedenfalls sein, dass vorrangig zusätzliche kostengünstige, ganzjährige Abstellflächen für die Bewohner und Bewohnerinnen in der Altstadt geschaffen werden. Denn nur damit wäre es möglich die Innenstadt tatsächlich autofrei zu machen, damit die Fußgängerzone eine neue Qualität bekommt. „Es kann aber nicht im Interesse der Stadt sein, dass durch die Erweiterung täglich 400 bis 500 zusätzliche Kurzparker angelockt werden, wie Geschäftsführer Denk dies heute in der Präsentation dargestellt hat", so Haller abschließend.

Der Bericht zum Download

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