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Offener Brief an Dr. Schöppl

28.05.2009Demokratie: Menschenrechte

Vier Fragen an Dr. Schöppl (FPÖ), zu den Äußerungen vom 3. NR-Präsident Graf und Parteiobmann Strache

Sehr geehrter Klubobmann Dr. Schöppl,

unerträglich sind die Aussagen, die Ihr Parteiobmann Strache in Zusammenhang mit den Demonstrationen gegen ein muslimisches Zentrum in Wien und vor allem in Zusammenhang mit den Vorfällen in Ebensee getätigt hat. Auch die Plakate, die die FPÖ im derzeitigen EU-Wahlkampf afichiert, sind in ihren Aussagen hetzerisch und herabwürdigend. Dem Fass den Boden schlagen aber die Aussagen Ihres dritten Nationalratspräsidenten Graf aus, die Herrn Ariel Muzicant, Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet. Hier werden eine Sprache und Methoden verwendet, die nur allzu sehr an jene der Nationalsozialisten erinnern.

Als Klubvorsitzender der FPÖ in Salzburger Gemeinderat und damit maßgeblicher Repräsentant Ihrer Partei in der Stadt Salzburg ist es nicht nur in meinem, sondern auch von öffentlichem Interesse, wie Sie zu den oben erwähnten Vorgängen stehen.

Ich fordere Sie daher dringend auf, zu untenstehenden Fragen klar und möglichst ohne Spielraum für Interpretationen Stellung zu nehmen.

  • Stimmen Sie mit den Aussagen des dritten Nationalratspräsidenten Graf (FPÖ) gegenüber Ariel Muzicant, wonach dieser der Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus sei, überein?
  • Halten Sie einen Menschen, der solche Aussagen trifft, für würdig und geeignet, das Amt des dritten Nationalratspräsidenten und damit eines der höchsten Ämter unseres Staates inne zu haben?
  • Halten Sie die Vorfälle in Ebensee, bei denen ehemalige KZ-Insassen beschossen wurden, für harmlose Lausbubenstreiche?
  • Halten Sie es für eine adäquate Reaktion, diese Vorfälle - wie von Ihrem Parteivorsitzenden vorgeschlagen - lediglich mit einer „gesunden Tachtel" zu ahnden?

Ich verbleibe in Erwartung Ihrer baldigen Antwort

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