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Olympiaskandal: Auch FP hat Kontrolle verschlafen

23.02.2009Demokratie: Verwaltung

„Wenn sich GR Schöppl in seiner jüngsten Aussendung gleichsam als „Retter der Kontrolle“ in der Stadt Salzburg aufspielt, so überschätzt er seine Rolle im Gemeinderat gewaltig“ so Ingeborg Haller, stv. Vorsitzende des Kontrollausschusses.

Er übersieht nämlich geflissentlich, dass es vor allem die Bürgerliste war und ist, die bei beiden Olympiabewerbungen eine restlose Aufklärung verlangt hat bzw. verlangt.

„Wenn GR Schöppl erst jetzt (kurz vor der Wahl) draufkommt, dass der Kontrollamtsbericht der Stadt zur Olympiabewerbung 2014 unvollständig ist bzw. überhaupt „sorgfältiger" geprüft werden hätte sollen, dann hat er offenbar Einiges in der jüngsten Vergangenheit nicht mitbekommen", so Ingeborg Haller.

Die Bürgerliste hat nämlich bereits in der Kontrollausschusssitzung im Oktober vergangenen Jahres Ungereimtheiten aufgezeigt und die Ergänzung des Berichtes verlangt. Der Antrag von Ingeborg Haller wurde allerdings von SPÖ/ÖVP und Liste Tazl niedergestimmt.

Bekanntlich hat die Bürgerliste dann von ihrem Recht auf Einbringung eines Prüfauftrages Gebrauch gemacht und in einem gesonderten Prüfauftrag die neuerliche Kontrolle der Bewerbungsgesellschaft erzwungen.

Dabei ging es der Bürgerliste nicht nur um die Geldflüsse an den Förderverein und das nicht zur Gänze zurückbezahlte Darlehen, (das nunmehr offenbar Gegenstand der Ermittlungen ist), sondern auch um die Rolle des Lobbyisten Roth so wie um die zwei getrennt geführten Rechnungskreise.

Unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Salzburg, läuft daher über Antrag der Bürgerliste die ergänzende Prüfung durch das städtische Kontrollamt, dessen Ergebnis mit Spannung erwartet werden darf.

„Die Bürgerliste ist gerne bereit, nach der Wahl über neue Kontrollinstrumente in der Stadt Salzburg zu diskutieren. Allerdings sollten die Freiheitlichen dabei konstruktive Vorschläge einbringen und nicht schon bereits vor der Wahl nach „Posten" (wie dem Ausschussvorsitz) gieren", so Haller abschließend.

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