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Voggenhuber Pension

16.02.2009Demokratie

Zur Voggenhuber Pension ÖVP - einziges Profil - der Schmutzkübel

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung zum Pensionsanspruch von Johannes Voggenhuber, ist es mir wichtig, erst recht seit die Kollegin Schmidt von der ÖVP meint, als Priviliegienaufdeckerin agieren zu müssen, auf folgende Fakten hinzuweisen:

  1. In der Periode 1982 - 1987 gab es nun mal die alte Politikerpensionsregelung, wobei bereits nach 5 Jahren ein Anspruch auf Pension ab einem Alter von 55 Jahren bestand. Der Anspruch betrug nach 5 Amtsjahren oder 1 Gemeinderatsperiode allerdings 50% des Letztbezuges und nicht 80%. 80% erst ab 10 Jahren oder 2 Perioden.
  2. Alle bis damals (bis glaublich 1992) in Amt und Würden befindliche Stadträte, Vizebürgermeister und Bürgermeister kassierten oder kassieren diese Pension bis heute, darunter selbstverständlich auch die ÖVP-Mitglieder, wie der seinerzeitige Vizebürgermeister Bacher oder Stadtrat Rücker. Voggenhuber ist das erste ehemalige Kollegiumsmitglied, das auf seinen Pensionsanspruch verzichtet hat. Verzichtet deshalb (siehe beiliegendes Schreiben), weil ein Verzicht zwar formalrechtlich gesehen gar nicht möglich war, aber eine kluge Interpretation des alten Gesetzes gefunden wurde, die quasi einen Antrag auf Auszahlung der Pension voraussetzt und diesen Antrag hat Voggenhuber eben nicht gestellt. Dazu sagend, dass die vorgesehenen Mittel der Stadt Salzburg zu Gute kommen sollen, lediglich die Bitte an den Gemeinderat wurde geäußert, die eingesparten Mittel für die karikativen Städtepartnerschaften mit Singida und Leon zu verwenden.

Ich finde es deshalb schon heftig, dass der einzige Politiker aus dieser Zeit, der trotz Pensionsanspruch nicht kassiert, angeschüttet wird und das ausgerechnet von jenen, deren Vorgänger vom ersten Tag des Anspruchs an voll kassiert haben.

Nicht unerwähnt möchte ich in diesem Zusammenhang auch lassen, dass die ersten Anträge auf Reform der Politikerpensionen auch in Salzburg von der Bürgerliste kamen (Grüne im Landtag gab's damals noch nicht), weiters, dass die Bürgerlistenmandatare mit Voggenhuber seinerzeit bis zu 25% ihres Gehaltes an die Stadtkassa refundiert haben, weil sie der Meinung waren, dass eine kurz davor erfolgte (einstimmige) massive Erhöhung der Bezüge nicht gerechtfertigt war.

In diesem Sinne, darf ich Sie ersuchen, diese Aspekte in Ihrer Berichterstattung zu berücksichtigen und entsprechend darzustellen.

Ansonsten verbleibe ich für heute

mit besten Grüßen

Johann Padutsch

Brief Voggenhuber (DOC, 28k)

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