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Gefälliges Kontrollamt

18.01.2007Demokratie

Bestellung Fedor Radmann: Welchen Sinn haben politische Gefälligkeitsprüfungen des Kontrollamtes?

„Dem aus juristischer Sicht inakzeptablen Bestellvorgang des „Mr. Olympia“ folgt eine gehorsame Mehrheit der Kontrollausschuss-Mitglieder, die d´accord geht mit den Ausführungen des Kontrollamtes.

Nach dem Ausscheiden der FPÖ aus dem Kontrollausschuss und der „politischen Umarmung“ von KO Tazl durch den Bürgermeister wird auch die Kontrolle in diesem Gremium in Hinkunft „gefällig“ bleiben“, stellt die stv. Kontrollausschuss-Vorsitzende Inge Haller fest.

Auch wenn KO Tazl in der Kronenzeitung am 13. Jänner meint, dass Kontrolle zwar nötig wäre, in diesem Fall jedoch alles regulär gewesen wäre, zeigt sich mit der heutigen Haltung der politischen „Zweikämpferin“, dass mit dem Ausscheiden der FPÖ aus dem Kontrollausschuss dieses Gremium zum Gefälligkeitsinstrument des Bürgermeisters werden wird.

Auch wenn SPÖ, Tazl, ÖVP und Kronenzeitung anhand des vorliegenden Kontrollamtsberichtes behaupten, dass die Bestellung von Fedor Radmann korrekt verlaufen sei, ist unverständlich warum sie der Prüfung weiterer Fragen der Bürgerliste nicht zugestimmt haben.

Die im Zivilberuf als Rechtsanwältin tätige Juristin Haller ist überzeugt davon, dass die Bestellung Fedor Radmanns juristisch inakzeptabel ist. Durch diese Vorgangsweise verkommt das „Stellenbesetzungsgesetz zur Wahrung der Transparenz im staatsnahen Unternehmensbereich“ zur Farce.

Als einzige hat sie sich dafür ausgesprochen, weitere wichtige Fragen hinsichtlich des Bestellvorganges zu ergänzen, wurde dabei aber von ihren KollegInnen im Kontrollausschuss nicht unterstützt. Die stv. Kontrollausschussvorsitzende Inge Haller hat daher für die Bürgerliste den Kontrollamtsbericht nicht zur Kenntnis genommen.

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