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Olympia 2014 - neue Details

11.12.2006Demokratie: Finanzen

Pressegespräch mit Helmu Hüttinger und Cyriak Schwaighofer.Olympia 2014: hohe Kosten, vage Haftungen, unkalkulierbare Risken!

Zwei Tage vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung zum Thema „Olympia 2014“ warnen GRÜNE und Bürgerliste die Verantwortlichen in der Stadt eindringlich davor, den Host-City-Vertrag zu beschließen: Dieser Vertrag kombiniert mit den bisher aufgestellten Budgets sei geradezu die Garantie für ein finanzielles Debakel, erklärten Labg. Cyriak Schwaighofer, Landessprecher der GRÜNEN, und Helmut Hüttinger, Klubobmann der Bürgerliste im Gemeinderat, bei einem gemeinsamen Pressegespräch.

Die wesentlichen Gründe, die gegen die Durchführung olympischer Winterspiele in Salzburg sprechen:

  1. höchst unseriöse Kostenkalkulationen
  2. der „Knebelungsvertrag“ des IOC
  3. mangelhafte Haftungsbeschlüsse
  4. völlig falsche touristische Weichenstellung

1. Die höchst unseriösen „Kostenkalkulationen“:

Von Anfang an war den Kostenaufstellungen der Olympia-Befürworter anzumerken, dass dabei in weiten Teilen mit Phantasiezahlen operiert wird, deren Veränderungen nach oben oder unten wenig mit seriöser Kalkulation, aber viel mit den gerade aktuellen Anforderungen zu tun hatte. „Diese abenteuerliche Herumrechnerei wurde konsequent beibehalten“, fasst Helmut Hüttinger das nun vorliegende Budget zusammen. Einige augenfällige „Besonderheiten“:

  • Überraschend gesunkene Gesamtkosten: Bei der Bewerbung vor einem Jahr wurde dem Gemeinderat für das Durchführungs- und Investitionsbudget eine Kostenabschätzung in Höhe von 1,258 Mrd. Euro vorgelegt. Jetzt ist nur noch von 920 Mill. Euro die Rede. „Die Spiele sind also innerhalb eines Jahres auf wundersame Weise um 338 Mill. Euro billiger geworden“, so Hüttinger.
  • Abkoppelung des Investitionsbudgets vom Gesamtbudget: Während es im ersten Halbjahr 2005 noch hieß, Investitions- und Durchführungskosten würden aus den Einnahmen finanziert, gilt diese Aussage im aktuellen Budget nur noch für die Durchführung (jetzt 772 Mill. Euro). Das Investitionsbudget – immerhin 148 Mill. Euro – hat mit den Einnahmen nichts mehr zu tun und darf nun von der öffentlichen Hand finanziert werden. Kleiner Kostenvergleich: In Turin betrug allein das Durchführungsbudget 1,2 Mrd. Euro!
  • Viel Optimismus beim Ticketverkauf: Bei den Einnahmen geht die Olympiagesellschaft von 1,7 Millionen verkauften Tickets (131 Mill. Euro) aus. Zum Vergleich: Turin verzeichnete 900.000 zahlende BesucherInnen.
  • Die Folgen des Investitionsbudgets für die Stadt: Unter anderem muss die Stadt ein Drittel für den Bau folgender Hallen aufbringen: das Medienzentrum (44,64 Millionen Euro), die Eishalle Liefering (41,6 Millionen Euro) sowie den Ausbau der Eishalle Volksgarten, wobei es sich dabei laut Amtsbericht praktisch um einen Neubau handeln wird müssen (36 Millionen Euro). Auf die Stadt kommen damit Kosten in Höhe von mindestens 40,75 Mill. Euro zu. Hüttinger: „Unser außerordentlicher Haushalt beträgt 28 Millionen Euro. Alles, was darüber hinausgeht, bedeutet Neuverschuldung.“ Angesichts der Tatsache, dass sich Salzburg seit Jahrzehnten kein Erlebnisbad leisten kann, sei zudem schwer verständlich, weshalb zwei neue Eishallen plötzlich kein Realisierungsproblem darstellen sollten.
  • Die Folgen des Investitionsbudgets für das Land: Nicht viel besser sieht die Situation für das Land aus: Dort kommt als wesentlicher Brocken zumindest der – noch nicht ausverhandelte Teil – für die Errichtung der Eishockey-Halle in Urstein (Gesamtkosten: 48 Mill. Euro) dazu. Schwaighofer: „Seit Jahren müssen wir uns im Landtag anhören, dass es kein Geld für kleinere Schulklassen oder für eine existenzsichernde Sozialhilfe gibt. Und jetzt plötzlich öffnet sich das Füllhorn für mehrere Eishallen, von denen man uns noch dazu einreden will, dass sie Salzburg auch ohne Olympia dringend braucht. Wie und wofür hier Steuergelder ausgegeben werden, halte ich angesichts der viel drängenderen Probleme in unserem Land für geradezu unanständig.“

2. Der „Knebelungsvertrag des IOC“:

Die Finanzabteilungen von Stadt und Land Salzburg haben es in ihren Stellungnahmen zum Host-City-Vertrag nicht an Deutlichkeit mangeln lassen: Übereinstimmend kommen die Spitzenbeamten zu dem Schluss, dass der vorliegende Vertrag für die Host City, das Nationale Olympische Komitee und die Durchführungsgesellschaft ein maximales Ausmaß an Verpflichtungen und Verbindlichkeiten enthält, während das IOC nur minimalst in die Pflicht genommen wird.

Der Vertrag sei deshalb als „sittenwidrig“ und damit nach österreichischem Recht als „nichtig“ einzustufen! In der Stellungnahme der Stadt ist wörtlich von einem „Knebelungsvertrag“ und „Risiken in einer kaum überschaubaren Vielfalt“ die Rede.

Einige Gustostückerl aus dem Regelwerk:

  • Völlig vage TV- und Sponsor-Einnahmen: Punkt 14 des Host-City-Vertrages definiert, dass es „im alleinigen Ermessen des IOC“ liegt, welchen Teil des Reinertrages aus dem Marketingprogramm und dem Senderechteverkauf es der Durchführungsgesellschaft überlässt. Die wichtigste Einnahmequelle ist damit völlig unkalkulierbar!
  • Veranstaltungsverbot auch für Private: Eine Woche vor bis eine Woche nach den Spielen darf „keine andere nationale oder internationale Veranstaltung von größerer Bedeutung“ stattfinden.
  • Umfassende Ausnahmen des IOC von Abgabengesetz, Steuervorschriften und Arbeitsrecht: Arbeitsgenehmigungen sind „schnell auf vereinfachtem Weg“ zu erteilen. Die Durchführungsgesellschaft verpflichtet sich außerdem, für das IOC sowie dem IOC zuzurechnende Dritte alle „in jeglicher Jurisdiktion zahlbaren Steuern“ zu übernehmen.

Nicht genug damit, hat die Durchführungsgesellschaft (und damit die daran beteiligten Körperschaften wie Bund, Stadt und Land) dafür zu sorgen, dass „alle Personen, die sich vorübergehend im Gastgeberland aufhalten, um Geschäfte im Zusammenhang mit der Olympiade auszuführen, keine Steuern auf diesbezügliche Einnahmen zahlen müssen“.

Schwaighofer: „Angeblich verdient die öffentliche Hand durch die Steuereinnahmen an den olympischen Spielen. Nach dem, was bisher bekannt ist, muss die öffentliche Hand zwar allumfassend haften und zahlen, darf aber nicht einmal Steuereinnahmen lukrieren!“

  • Nicht erlaubt: „ziviler Ungehorsam“. In Punkt 66 des Host-City-Vertrages nimmt sich das IOC das Recht heraus, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sich das Gastgeberland zu irgendeinem Zeitpunkt in einem Zustand des „zivilen Ungehorsams“ befindet.

Eine Klausel, die im Grunde an das Demonstrationsrecht freier BürgerInnen rührt, was vielleicht in Austragungs- beziehungsweise Bewerberländern wie China und Russland vorstellbar ist, aber wohl hoffentlich nicht in Salzburg.

3. Mangelhafte Haftungsbeschlüsse:

In den öffentlichen Ankündigungen der Olympia-Gesellschaft verteilt sich das Risiko für „Unvorhergesehenes“ zu je 40 Prozent auf Bund und Land, weitere 10 Prozent übernimmt die Stadt Salzburg, die restlichen 10 Prozent gehen zu Lasten der vier Pongauer Austragungsgemeinden. Jede der Körperschaften hat dafür angeblich auch die notwendigen Beschlüsse im jeweils zuständigen Gremium gefasst.

Tatsächlich aber haben sich die Gemeinden aus der Haftung längst schon verabschiedet: Weil eine nach oben offene Haftung von der Gemeindeaufsicht nie und nimmer genehmigt werden dürfte, haben die Pongauer Austragungsgemeinden (Bischofshofen, Radstadt, Flachau, Altenmarkt) das Ausmaß ihrer "Haftung" mit dem in die Durchführungsgesellschaft einzubringenden Kapital gedeckelt, von einer darüber hinaus gehenden Haftung für allfällige Verluste ist in den Gemeindevertretungsbeschlüssen keine Rede.

„Ausgerechnet die Hauptprofiteure haben sich damit von den wesentlichen Risken völlig verabschiedet. Der einzige, der sich nicht drücken kann und als Zahler auf jeden Fall übrigbleibt, ist die Host-City Salzburg“, ärgert sich Klubobmann Hüttinger.

Dass mit dem Abseilen der Gemeinden auch die Haftungen von Bund und Land hinfällig sind, weiß auch Bürgermeister Heinz Schaden. Er teilt LHStv. Wilfried Haslauer am 29. November 2006 brieflich mit: „Nachdem der Bund die solidarische Haftung für die olympischen Winterspiele übernommen hat, muss ich nochmals auf die fehlenden Beschlüsse der Pongauer Austragungsgemeinden zu sprechen kommen.

Durch diese Situation treten die Bundes- und Landeshaftung automatisch wieder außer Kraft, da Bund und Land ihren Anteil der Haftung an entsprechende Beschlüsse der anderen beteiligten Gebietskörperschaften geknüpft haben!“

Wie der in Schadens Brief aufgezeigte „Sanierungsvorschlag“ – die Gemeinden haften solidarisch für zehn Prozent haften und vereinbaren untereinander einen Aufteilungsschlüssel von 2,5 Prozent – plötzlich genehmigungsfähig werden soll, ist freilich noch völlig unklar: „Egal wie der Aufteilungsschlüssel lautet, Faktum bleibt, dass die Summe, um die es im schlimmsten Fall geht, völlig offen ist“, so Schwaighofer.

4. Völlig falsche touristische Weichenstellung:

Zu guter Letzt sind Winterspiele angesichts des Klimawandels eine äußerst kostspielige Marketingmaßnahme, die den Weg in die touristische Sackgasse weiter zementiert: Die globale Erwärmung ist mittlerweile Faktum.

Immer mehr Untersuchungen belegen außerdem, dass der Temperaturanstieg im Alpinen Bereich noch stärker ausfällt als im globalen und im regionalen Maßstab. Die wesentlichen Studien gehen davon aus, dass Skigebiete unter 1.500 Metern nicht überlebensfähig sein werden.

„Und in dieser Situation steckt Salzburg alle seine Ressourcen in die Bewerbung des Wintertourismus anstatt das Geld in Alternativen zu investieren!“ wundert sich Schwaighofer.

Nach wie vor verzeichnet der Wintertourismus in Salzburg Wachstumsraten während der Sommertourimus stagniere. „Gerade angesichts des Klimaproblems wäre es grob fahrlässig, die ohnehin zunehmend knapper werdenden öffentlichen Mittel in eine gigantische Wintertourismus-Marketingoffensive wie Olympische Winterspiele zu stecken!“ warnt der GRÜNEN-Sprecher.

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