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Morgen im Gemeinderat

07.11.2006Demokratie

4 Anträge der Bürgerliste.

Tarifinformation bei Kindergarteneinschreibungen – Antrag von Ulrike Saghi

Die Diskussion um die Erhöhung der Elternbeiträge bei städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen hat das enorme Informationsdefizit hinsichtlich Tarifgestaltung und der Möglichkeiten von Ermäßigungen zu Tage gebracht.

So werden derzeit nur für 146 von 3.165 eingeschriebenen Kindern in den städtischen Kindergärten Ermäßigungen beim Betreuungstarif gewährt. Die Sozialsprecherin der Bürgerliste, Ulrike Saghi beantragt daher die Erstellung einer schriftlichen Tarifinformation, die zudem die Möglichkeiten bzw. Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von Ermäßigungen beinhaltet. Diese Information soll ab 2007 bei jeder Kindergarteneinschreibung den Eltern übergeben werden.

Arbeitsbelastung des Personals in den städtischen Seniorenheimen – Antrag von Sonja Schiff

Die Seniorensprecherin der Bürgerliste, Sonja Schiff hat durch zahlreiche Anfragen zur Arbeitsbelastung der MitarbeiterInnen in den städtischen Seniorenheimen herausgefunden, dass diese Berufsgruppe stärker belastet ist, als die MitarbeiterInnen in den übrigen Abteilungen des Magistrates.

Sie beantragt daher die Erhebung und Analyse der Belastungssituation aller MitarbeiterInnen in den städtischen Seniorenheimen sowie die Ausarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Verringerung der Überlastung und des Burnout-Risikos dieser Berufsgruppe.

Taktile Beschriftungen in Amtsgebäuden – Antrag von Ulrike Saghi

Die Nutzbarkeit und Zugänglichkeit des öffentlichen Raumes muss auch für blinde bzw. sehbehinderte Menschen gewährleistet werden. Ulrike Saghi beantragt daher die Anbringung taktiler Beschriftungen an den öffentlichen Gebäuden des Magistrats, als Orientierungshilfe und Kennzeichen einer modernen Verwaltung.

Evaluierung Festival Kontra.Com – Antrag von Mag. Bernhard Carl

Das Festival Kontra.Com, das im Rahmen des Mozartjahres 2006 von Stadt und Land Salzburg in Partnerschaft mit der Altstadtmarketing GmbH durchgeführt wurde, war das erste einer im biennalen Rhythmus fortzusetzenden Reihe. Nach Beendigung des Festivals beantragt Kultursprecher Bernhard Carl in der morgigen Sitzung des Gemeinderates die Evaluierung des Festivals durch die Kulturabteilung der Stadt Salzburg bis Ende des ersten Quartals 2007.

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