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Grünlandschutz

28.06.2006Natur und Umwelt

Auftrag des Bürgermeisters für Erweiterung bestehender Betriebe ins Grünland, nach wie vor aufrecht! Erledigung durch Fachabteilungwird von Padutsch nicht mitgetragen!

Im Anhang lesen sie das Schreiben der Stadtplanung an Bürgermeister Dr. Heinz Schaden, mit dem eine Teilerfüllung des Auftrages (der Weisung) des Bürgermeisters, zur Schaffung von Möglichkeiten bestehende Betriebe auch ins geschützte Grünland erweitern zu lassen, entsprochen wird.

Anbei ebenso das seitens des Ressorts verfasste Begleitschreiben. Darin wird abermals festgehalten, dass die nach wie vor aufrechte Weisung des Bürgermeisters eindeutig im Widerspruch zu seiner Vereinbarung mit den Bürgerinitiativen steht.

Mit dieser Weisung soll ja nicht nur das Regionalprogramm abgeändert werden (dazu soll dieser Antrag dienen), sondern letztlich auch das REK der Stadt Salzburg, was de facto einer Aufhebung des Grünlandschutzes im Bereich so genannter „Regional bedeutsamer Betriebe“ gleich kommt.

Betrifft: Antrag zur Evaluierung des Regionalprogrammes. Dein Auftrag vom 03.02.2006 in Form der Ergebnisse der Besprechungen vom 22.05.2006 und 06.06.2006 mit Vertretern der Landesplanung und des Regionalverbandes.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Heinz!

In der Beilage übermittle ich dir den, in deinem Auftrag erstellten, Entwurf für einen Antrag an die Landesregierung zur Evaluierung des Regionalprogrammes.

Nachdem dieser Auftrag dazu führen soll, „Betrieben mit überregionaler Bedeutung“ in Hinkunft eine Erweiterung auch ins geschützte Grünland zu ermöglichen, sehe ich mich außer Stande diesen Auftrag mitzutragen bzw. durch meine Unterschrift zur Kenntnis zu nehmen.

Meine fachlichen und rechtlichen Bedenken dazu sind dir bekannt. Insbesondere das Faktum, dass allein 80 Betriebe in den größeren zusammenhängenden Gewerbegebieten der Stadt, auf eine Länge von insgesamt 9,3 km, an bestehendes geschütztes Grünland angrenzen, zeigt, welche unabsehbaren Folgen damit für die Stadtentwicklung, die Raumordnung und den Grünlandschutz verbunden sind.

Abgesehen davon - aber auch das ist dir bekannt - sehe ich darin einen klaren Verstoß gegen die mit Richard Hörl bzw. den Bürgerinitiativen und dir abgeschlossene Arbeitsübereinkunft bzw. Vereinbarung.

Man kann nicht einerseits ein Arbeitsübereinkommen bzw. eine Vereinbarung unterzeichnen, wonach eine Betrachtung der Bauland/Grünlandgrenze und ihrer Haltbarkeit auf rein fachlicher Basis fixiert ist und andererseits mit einer derartigen „Sonderregelung“ die Bauland/Grünlandgrenze, in den von mir genannten Bereichen, de facto auflösen.

Ich darf dich deshalb nochmals ersuchen bzw. auffordern, von diesem Auftrag Abstand zu nehmen, im Sinne der Glaubwürdigkeit der Stadt und ihrer Repräsentanten, was Vereinbarungen mit der Bürgerschaft betrifft, im Sinne einer fachlich, rechtlich und politisch korrekten Raumplanung und Stadtentwicklung und letztlich auch im Sinne einer Rechtssicherheit für die vielen tausend Betriebe in der Stadt Salzburg.

Mit besten Grüßen,

Johann Padutsch

Magistratsabteilung 5, Amt für Stadtplanung und Verkehr, Zahl: 5/03/344801/01/

Salzburg, am 26.06.2006

Betreff: REK

hier: Vorschlag zur Evaluierung des Regionalprogrammes

Bezug:

  • Auftrag des Bürgermeisters Dr. Heinz Schaden vom 3.2.2006
  • Besprechung bei Bürgermeister Dr. Heinz Schaden am 22.5.2006
  • Besprechung mit Vertretern der Landesplanung und des Regionalverbandes am 6.6.2006 bei der MA 5

An Herrn Bürgermeister Dr. Heinz Schaden,

Schloss Mirabell

Bezugnehmend auf des im Zuge der Diskussionen zu Betriebserweiterungen im derzeitigen Grünland, wie z.B. der Firmen Maco und Porsche, erfolgten Auftrags des Herrn Bürgermeisters sowie den dazu stattgefundenen o.a. Besprechungen erlaubt sich die Mag. Abt. 5/03 nach Rücksprache mit der MD/00 sowie der Landesplanung und dem Regionalverband als Vorschlag für die im Rahmen der nächsten Regionalverbandssitzung einzubringende Initiative der Stadtgemeinde folgenden Antragstext zu übermitteln:

Wie bekannt, wurde das derzeit gültige Regionalprogramm mit allen darin enthaltenen Zielen und Maßnahmen (u.a. auch dem „Grüngürtel)“ mit Beschluss der Landesregierung vom 20.9.1999 verordnet.

Mit Beschluss der Landesregierung vom 30.9.2003 wurde das „überarbeitete Landesentwicklungsprogramm“ verordnet.

Die Stadtgemeinde Salzburg regt deshalb, geleitet durch die derzeit im Rahmen der Überarbeitung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes aufgetretenen Diskussionen zur Erweiterungen bestehender Betriebe, an, eine sektorale Evaluierung der Ziele und Maßnahmen des Regionalprogrammes aufgrund der überarbeiteten Vorgaben des Landesentwicklungsprogrammes vorzunehmen.

Hierbei soll besonders der Punkt D.1. Wirtschaft – Standortsicherung und Betriebsansiedlung überprüft werden, wobei die Intention des Grüngürtels – auch in Anbetracht des Punktes C.1. – Freiraumordnung, Naturschutz und Landschaftsentwicklung – gewahrt bleiben soll.

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