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Reisebuskonzept

23.06.2006Planung: Verkehr

Missbrauch der bestehenden Regelung – Konsequenzen erforderlich!

Im gestrigen Gespräch mit Vertretern der Ressorts von Vizebürgermeisters DI Preuner und Stadtrat Dr. Panosch, der Bundespolizeidirektion Salzburg, Stadtplanung, Verkehrsrechtsbehörde, Straßen- und Brückenamt, Strafamt, Stadtsteueramt, Grundamt sowie Tourismus Salzburg, wurde die Durchführung von massiven Schwerpunktkontrollen bezüglich der illegal im Stadtgebiet parkenden bzw. fahrenden Reisebusse vereinbart.

Dabei sollen Strafen von 150 € und mehr verhängt werden. So genannte Radklammern können zum Einsatz kommen, weiters werden auch Abschleppungen von Reisebussen erfolgen.

Salzburg ist ja in der absurden Situation, dass ein sehr kundenfreundliches Reisebuskonzept umgesetzt wurde, dass im Gegensatz zum alten Konzept ein Zufahren von Reisebussen in die Stadt Salzburg aus allen Richtungen ermöglicht und nicht auf einzelne Achsen konzentriert.

So werden Umwegfahrten vermieden, die Reisebusunternehmen bzw. Chauffeure sind nicht gezwungen eine Vignette vor dem Einfahren in die Stadt zu kaufen. Zudem ist ein Parken auf den Busparkplätzen Nord und Süd zu einem sehr moderaten Preis ermöglicht.

Genau diese Kundenfreundlichkeit wird von vielen Unternehmen und Chauffeuren missbraucht, was zu erheblichen Belastungen durch wild fahrende und parkende Reisebusse im gesamten Stadtgebiet führt.

Eine Rückkehr zur alten Regelung ist auszuschließen. Falls die Situation nicht in den Griff zu kriegen ist, wäre eine verschärfte Variante, die wiederum ein Busfahrverbot für das gesamte Stadtgebiet vorsieht, aber keinerlei Ausnahme- bzw. Refundierungsmöglichkeiten mehr beinhaltet, denkbar.

Stadtrat Johann Padutsch kündigt auch die ernsthafte Prüfung der Wiedereinführung der Park & Ride-Lösung auch für Reisebusse an.

Diese, inhaltlich sicherlich beste Variante, wurde ja in den 90er Jahren politisch gekippt. Die jetzige Situation erhöht allerdings die Chancen, dass sie politisch wieder mehrheitsfähig wird.

Beilage:

Besprechung Reisebuskonzept – Missachtung der bestehenden Regelung:

Gesprächsprotokoll:

Nach eingehender Diskussion, in der alle Anwesenden bestätigen, dass außergewöhnlich viele Reisebusse die neue, sehr kundenfreundliche Regelung missachten und im öffentlichen oder privaten Straßenraum der Stadt Salzburg parken, wird folgende Vorgangsweise als zielführend einvernehmlich festgelegt:

    1. Reisebusunternehmen bzw. Chauffeure, kann nur durch eine konsequente Überwachung begegnet werden.
    2. Es wird deshalb vereinbart, dass in Kürze Schwerpunktaktionen unter Federführung der Polizei durchgeführt werden.Dabei werden nicht nur Organmandate verhängt, sondern im Schnellverfahren (vergleiche FUZO) höhere Strafen (je nach Sachverhalt 100 € bis 150 € oder mehr) verhängt.
    3. Als Hilfsmittel werden sowohl die zwei bestehenden Radklammern verwendet (in Fällen, wo die Chauffeur nicht anwesend sind) als auch Abschleppungen (bei offensichtlichen besonders schweren Verkehrsbehinderungen) durchgeführt (Kosten bis zu € 1.400).
    4. Herr Dr. Pfingstl wird entsprechende Abschleppunternehmen kontaktieren, damit entsprechendes Gerät bzw. Platz für die abgeschleppten Busse zur Verfügung stehen.Die Kosten für Abschleppung bzw. das Anbringen und Entfernen der Radklammern, werden den Betreffenden vorgeschrieben, die Radklammer soll von Mitarbeitern des österreichischen Wachdienstes über Veranlassung der Polizei angebracht bzw. abgenommen werden (Finanzierung analog der Vorgangsweise bei Abschleppungen von PKWs).
    5. Die Anschaffung von mindestens 2 weiteren Radklammern wird vom Ressort Panosch geprüft bzw. vorbereitet, entsprechende Informationen dazu werden von Herrn DI Eckschlager aus Wien eingeholt (dort gibt es diese Vorgangsweise sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich).
    6. Das Problem am Parkplatz Hellbrunn wird sich nach Mitteilung von Herrn Mag. Huber (Ressort Preuner) in 14 Tagen lösen, weil dann die Schrankenanlage montiert sein wird. Die Abschrankung des Parkplatzes an der westlichen Grenze des Kommunalfriedhofes wird ebenfalls vorbereitet.

Eine Rückkehr zur alten Regelung (Fahrverbot zusätzlich zum Parkverbot für Reisebusse, Vignette anstelle oder ergänzend zur Parkgebühr, keine Ausnahmeregelungen, ist zwar nicht wünschenswert, weil weniger kundenfreundlich (Reisebusse müssen sich die Vignette vor Einfahrt in Stadtgebiet besorgen, keine Begünstigung von Reisebusgästen, die in der Stadt nächtigen) muss aber, wenn sich das Verhalten der Reisebusunternehmen bzw. Chauffeur nicht bessert, in Erwägung gezogen werden.

  • Stadtrat Padutsch kündigt an, dass für den Fall, dass sich die Situation nicht bessert, die Wiedereinführung der Park & Ride-Regelung auch für Reisebusse ernsthaft geprüft und in Erwägung gezogen wird.

Johann Padutsch

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