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Integrationsbeauftragte

20.06.2006Demokratie: Menschenrechte

SPÖ-Klubreferentin wird neue Integrationsbeauftragte der Stadt Salzburg.

„Auch wenn Frau Mag. Hagenauer die geeignete Kandidatin für die Position der Integrationsbeauftragten ist, fordert die Bürgerliste sie auf, politisch unabhängig und im Sinne der Aufgabe zu handeln“, stellt Integrationssprecherin Mag. Ingeborg Haller fest.

Gestern am späten Nachmittag wurde die Stelle der Integrationsbeauftragten der Stadt mit Frau Mag. Anja Hagenauer besetzt.

Im Vorfeld dieser Bestellung gab es bereits Schwierigkeiten, eine öffentliche Ausschreibung der Stelle durchzuführen. Erst durch Initiative von Seiten der Bürgerliste und der NGOs wurde zur magistratsinternen Ausschreibung auch eine öffentliche durchgeführt. In Folge dessen haben sich 33 Personen (7 intern, 26 extern) beworben.

Im Laufe der Auswahl und der Bewertung nach den sog. Objektivierungsrichtlinien der Stadt wurde ein Dreier-Vorschlag erarbeitet bei dem Frau Hagenauer die höchste Punktezahl erreicht hat.

Auch wenn Frau Hagenauer aufgrund ihrer Erfahrung, ihres Engagements und ihrer Kompetenz und ihrer persönlichen Präsentation beim gestrigen Hearing überzeugen konnte, bleibt die etwas unglückliche Optik der Tatsache, dass sie derzeit Klubreferentin der SPÖ ist.

Selbst wenn die SPÖ in jüngster Vergangenheit bewiesen hat, dass sie eifrig bemüht ist, ihre Mitarbeiter gut zu versorgen, liegt der Fall bei Frau Hagenauer etwas anders.

Da sie aufgrund ihrer Tätigkeit in der MigrantInnenbetreuung vor Eintritt in die politische Arbeit, aber auch durch ihr konsequentes Engagement sowie ihre guten Kontakte zu den NGOs zweifelsohne die am besten geeignete Kandidatin ist, sollte hier objektiv beurteilt werden.

Politische Tätigkeit darf kein Bevorzugungsgrund, aber auch kein Hindernis für andere berufliche Verwendung sein.

Die Integrationssprecherin der Bürgerliste, Mag. Ingeborg Haller hat bei der Bestellung zusätzlich auf die unbedingte inhaltliche Weisungsfreiheit der Integrationsbeauftragten bestanden.

In einem Bericht an den Senat werden die neue Integrationsbeauftragte, die administrative Struktur sowie die inhaltliche Weisungsfreiheit festgelegt. Weiters soll die Integrationsbeauftragte mittels vierteljährlichem Bericht dem Senat über ihre Tätigkeit Auskunft geben.

„Es wird sich im Laufe der Tätigkeit der Integrationsbeauftragten zeigen, ob sie diese Chance der inhaltlichen Weisungsfreiheit zu nutzen weiß und ob sie im Sinne der Sache und politisch unabhängig zu agieren versteht.

Die Bürgerliste wird ihre Arbeit diesbezüglich besonders scharf beobachten“, stellt Inge Haller abschließend fest.

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