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Grünlanddeklaration

19.06.2006Planung: Stadtplanung

Grünlanddeklaration und REK

Das Einlenken des Bürgermeisters in der Grünland- und Raumordnungsdebatte und die daraus folgende Vereinbarung mit den Bürgerinitiativen sind absolut zu begrüßen.

Ich beglückwünsche Heinz Schaden zu diesem Schritt. Diese Vereinbarung (Arbeitspapier) ist auch aus Sicht der Stadtentwicklung und Raumplanung richtig und stellt eine neue Basis für eine ernstzunehmende Einbindung der Bürgerinnen und Bürger dar.

Damit kann jetzt gemeinsam an zukunftsträchtigen Lösungen für den Planungsraum der Stadt Salzburg und ihres Umlandes gearbeitet werden. Ein Ergebnis des bevorstehenden Prozesses kann ein fachlich fundiertes REK und ein neues Bewusstsein für den Wert der Grünräume und Landschaften sein.

Kann sein, deshalb weil:

  1. Die nach wie vor aufrechte Weisung des Bürgermeisters vom 03.02.2006, womit ja der Auftrag erteilt wurde, alle Voraussetzungen für eine Änderung des Regionalprogramms Salzburg-Umgebung und des REK 1994 zu schaffen, dass Betriebserweiterungen im Grünland künftig möglich sind, steht im eklatanten Widerspruch zur Vereinbarung mit den Bürgerinitiativen.
    • Der Auftrag einen Antrag an die Landesregierung zur "Evaluierung" des Regionalprogramms insbesondere im Bereich d.4 (Sicherung von Betriebsstandorten) vorzubereiten, steht ebenfalls im Widerspruch zur Vereinbarung mit den Bürgerinitiativen, weil:
    • Aus Vorgesprächen des Bürgermeisters mit Vertretern der Aufsichtsbehörde und des Regionalverbandes ist bekannt, dass diese "Evaluierung" die Möglichkeit zur Erweiterung "Regional bedeutsamer Betriebe" auch ins geschützte Grünland bringen soll. Auch dies steht im Widerspruch zur Vereinbarung mit den Bürgerinitiativen. Zur Erklärung: Eine Bevorzugung einzelner Betriebe, wie MACO oder Porsche, ist jedenfalls rechtswidrig. Eine allgemeine Formulierung, was Betriebserweiterungen ins Grünland betrifft, ist zwar ebenfalls fachlich und rechtlich kaum haltbar, sie brächte aber - unabhängig davon - jedenfalls die Gefahr nicht absehbarer Folgeerscheinungen. Allein die rund 18 größeren Gewerbegebiete in der Stadt, mit etwa 80 Betrieben, haben eine Grenzlänge von 9.300 m zum Grünland. Wie erkläre ich diesen Betrieben, dass sie nicht regional bedeutsam sind bzw. ist ein als regional bedeutsam eingestufter Betrieb dabei und darf dieser ins Grünland erweitern, kann man dies aus anderen raumordnungsrechtlichen Gründen den daneben liegenden Betrieben nicht verweigern (gleiche raumplanerische Voraussetzungen, Gleichheitsgrundsatz etc.).
    • So begrüßenswert die vom Bürgermeister unterschriebene Vereinbarung (Arbeitspapier) mit den Bürgerinitiativen auch ist, sie beinhaltet jedenfalls noch größere Interpretationsspielräume.Daher muss dieses Arbeitspapier jetzt konkretisiert werden, bzw. diese Interpretationsspielräume durch eindeutige Fakten und Zahlen ersetzt werden, damit sicher gestellt werden kann, dass aus diesem Arbeitspapier eine tatsächliche Vereinbarung wird, die alle Möglichkeiten ausschöpft bzw. alle mit den Bürgerinitiativen ausgearbeiteten Lösungsansätze in die Raumordnungsdiskussion aufnimmt und somit dem Schutz der Grünlanddeklaration und einer zukunftsorientierten und nachhaltigen Raumordnung dienen kann.Und nicht zuletzt, weil besonders wichtig:
    • Die vereinbarte, paritätisch besetzte Arbeitsgruppe (Stadt Salzburg und Vertreter der Bürgerinitiativen) muss ein Entscheidungsgremium sein. Die fachliche Vorbereitung und Detailarbeit ist von Fachbeamten - soweit gewünscht unter Einbeziehung der Bürgerinitiativen - zu leisten.Es muss, um eine entsprechende Vertrauensbasis zu erhalten, grundsätzlich das Einstimmigkeitsprinzip gelten, jedenfalls muss die Politik zumindest mit je einem Vertreter der vier Fraktionen dabei sein.

Diese Themen habe ich auch gegenüber dem Bürgermeister geäußert (siehe beiliegendes Schreiben) und bin gespannt auf seine Antwort.

Neues REK

Als Ressortchef für Raumplanung und Stadtentwicklung werde ich jedenfalls dafür sorgen, dass die in der Vereinbarung mit den Bürgerinitiativen aufgelisteten Punkte, so wie ich sie im Sinne des Grünlandschutzes sehe, konsequent im neuen REK-Entwurf umgesetzt werden. Sie entsprechen im Übrigen weitestgehend dem derzeitigen Bearbeitungsstand.

Mit einer Vorlage des neuen REK-Entwurfes ist für das letzte Quartal 2006 zu rechnen (Amtsbericht zur öffentlichen Auflage des Entwurfes, inklusive Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung). Ich strebe auch hier eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen an.

Als nächstes wird es Gespräche zur Frage der konkreten Umsetzung, der in der Vereinbarung mit dem Bürgermeister beinhalteten Arbeitspakete (ROG Novelle, örtliche Raumplanung, langfristige Planungsfestlegungen in der Stadt), geben, die ja seitens der Stadt vor allem mich bzw. die Mitarbeiter meines Ressortbereiches betreffen.

Arbeitspaket Raumordnung

Zum Arbeitspaket "neues Raumordnungsgesetz (ROG)" muss es eine eigene unverzüglich einzusetzende Arbeitsgruppe geben, in der neben den Bürgerinitiativen, Fachbeamte von Stadt und Land Salzburg mit einem eindeutigen politischen Auftrag sitzen müssen. Dass dieser Auftrag, die im Arbeitspapier aufgelisteten und von der Stadt seit langem thematisierten Punkte enthalten muss, versteht sich von selbst.

Diesbezüglich gab es bereits ein Vorgespräch zwischen mir und LR Eisl, der mich am letzten Mittwoch angerufen und die rasche Gründung einer solchen Arbeitsgruppe zugesagt hat.

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