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Grünlandschutz

04.05.2006Natur und Umwelt

Grünlandschutz/Gefährdungspotentiale: Zahlen und Fakten.Unterlagen zur Pressekonferenz von Stadtrat Padutsch und Klubobmann Hüttinger.

Über das Gefährdungspotential für die Salzburger Grünflächen und die Kampagne der Bürgerliste zur Mobilisierung für das überparteiliche Bürgerbegehren haben heute Johann Padutsch und Helmut Hüttinger bei einem Lokalaugenschein die Medien informiert.

Bürgermeister Schaden und die SPÖ versuchen jetzt im Vorfeld des überparteilichen Bürgerbegehrens das Ausmaß der gefährdeten Flächen der Grünlanddeklaration zu bagatellisieren. Es seien ja „nur 0,5 Prozent der Deklarationsflächen oder 20 Hektar“, bei denen über eine Umwidmung „diskutiert“ werde. Die Zahlen und Fakten sagen deutlich anderes!

Beantragte Umwidmung von Grünlandflächen:

Bislang wurde für über 172 Grundflächen, welche derzeit als Grünland ausgewiesen sind, um Umwidmung angesucht bzw. diese zur Umwidmung vorgeschlagen.

Das Gesamtausmaß für diese gewünschten Grünlandumwidmungen liegt bei über 96,58 ha (= mehr als 965.000 m2), davon ca. 95,6 ha geschütztes (deklariertes) Grünland.

Allein jene Flächen, die Anfang des Jahres besichtigt wurden, weil der Bürgermeister jedenfalls bei diesen Flächen eine Umwidmung für möglich hielt/hält, haben ein Ausmaß von mehr als 479.000 qm! Also mehr als das Doppelte der vom Bürgermeister behaupteten rd. 20 ha!!!

Dabei geht es nicht nur um die immer wieder zitierte Fläche an der Aiglhof-Kreuzung, sondern z.B. um fast 45.000 qm an der Berchtesgadenerstraße, rd. 18.000 qm beim Fondachhof, rd. 47.000 qm in der Lieferinger Tiefebene, rd. 28.000 qm bei der Praxmayr-Mühle, aber auch um Flächen wie etwa eine Fläche im Landschaftsschutzgebiet am Kapuzinerberg von rd. 700 qm (Stichwort: Wir brauchen die Flächen für den geförderten Mietwohnbau)!

Dabei muss berücksichtigt werden, dass die Umwidmung einzelner Flächen wegen des Gleichheitsgebotes die Umwidmung weiterer Flächen zwingend mit sich bringen würde!!!

Mit der Weisung des Bürgermeisters vom 3.2.2006 wird die Situation weiter verschärft:

„Ich erteile Ihnen hiermit den Auftrag, inhaltlich umgehend alle Voraussetzungen zu schaffen, dass das Regionalprogramm Salzburg Umgebung und das REK 1994 so abgeändert werden können, dass jedenfalls alle Vorkehrungen getroffen sind, die Betriebserweiterungen wie z.B. der Firmen Maco, Porsche und Brötzner künftig ermöglichen.

Diese Erweiterung, wie sie jetzt für Maco Mayer und Porsche freigegeben werden soll (ca. 23.000 m²), würde in Summe bei der notwendigen Gleichbehandlung von Grundstücken die Umwidmung von weiteren rund 630.000 m² geschützten Grünlandes bedeuten.

Nicht mitgerechnet sind zusätzliche hunderte von den insgesamt 12.000 in der Stadt Salzburg ansässigen Betrieben, die im erweiterten Wohngebiet stehen und ebenfalls an Grünland angrenzen.

Dies bedeutet: Wenn Maco Mayer und Porsche ins geschützte Grünland erweitern können, ist dies einem „Dammbruch“ gleichzusetzen, dessen gesamtstädtische Folgen, was das Ausmaß der Grünlandzerstörung betrifft, gänzlich unabschätzbar sind.

Argument Umwidmungen für Wohnungen ist falsch!

Die Einwohnerzahl der Stadt Salzburg wächst langfristig um 4%, die Zahl der Haushalte um 8% und die Zahl der Wohnungen um 15%.

Die Modellrechnungen ergeben für die Stadt Salzburg einen Wohnungsbedarf von durchschnittlich 750 Neubauwohnungen pro Jahr für die Periode 2005 - 2014, insgesamt somit 7.500 Wohnungen.

Auf Nachverdichtungsflächen und Baulücken können in den nächsten 10 Jahren jedenfalls ca. 4.200 Wohnungen (zwischen 1994 und 2004 waren es über 5.000 Wohnungen) entstehen, auf 19,2 ha Baulandreserven ca. 1.200 Wohnungen, auf 24,7 ha Umstrukturierungsflächen nochmals ca. 2.000 Wohneinheiten und auf 41,5 ha Bauerwartungsland (davon nur 20%) ca. 800 Wohneinheiten insgesamt somit 8.200 Wohnungen.

Der dringendste Bedarf im Sinne der Wohnungssuchenden liegt in der Schaffung von leistbaren, geförderten Mietwohnungen für einkommensschwächere Gesellschaftsschichten.

Bei Beibehaltung des Aufteilungsschlüssels der letzten 10 Jahre (36% auf Mietwohnungen und 44% auf Eigentumswohnungen) sind in den nächsten 10 Jahren jedenfalls 2.950 Mietwohnungen realistisch und wird damit der im Wohnleitbild der Stadt Salzburg geforderte Zuwachs von jährlich 300 Mietwohnungen so gut wie zur Gänze abgedeckt.

Damit ist sichergestellt, dass die erforderliche Anzahl an Wohnungen ohne Umwidmung von geschütztem Grünland geschaffen werden und der notwendige Anteil an geförderten Mietwohnungen (laut Wohnleitbild der Stadt insgesamt 300 pro Jahr) jedenfalls erreicht wird.

Würde der Bürgermeister außerdem endlich seinen Einfluss geltend machen und der langjährigen Forderung der Bürgerliste nachkommen, dass geförderte Mietwohnungen in der Stadt Salzburg nur mehr über das Wohnungsamt an jene Personen vergeben werden, die diese am dringendsten benötigen, dann könnte der dringendste Wohnungsbedarf kurzfristig gedeckt werden!

Argument Umwidmungen für Arbeitsplätze bzw. Gewerbe ist falsch!

Laut Prognosemodell ergibt sich ein Flächenbedarf für Bürogebäude von 21,1 ha, für Einzelhandels- sowie Gastronomienutzung im Ausmaß von 4,8 ha, zusätzlich ein Eigenbedarfpotenzial bei bestehenden Betrieben von ca. 7 ha für diverse Erweiterungen (diese bisher schon ausgewiesenen Flächen blieben in den letzten 10 Jahren allerdings ungenutzt) und damit einen Gesamtflächenbedarf von ca. 33 ha.

Heutiger Stand:

Die derzeit ausgewiesenen und bisher nicht konsumierten Nutzungspotenziale für Wirtschaft/Gewerbe umfassen 20,5 ha Baulandreserven und 22,2 ha Umstrukturierungsflächen, insgesamt somit fast 43 ha.

Darüber hinaus stehen noch ca. 26 ha Bauerwartungsland potenziell zur Disposition.

Die Gegenrechnung zeigt, dass knapp 33 ha an Bedarfsflächen fast 43 ha an bereits gewidmeten Gewerbegebietsflächen (ohne Bauerwartungsland und frei werdende Bauplätze) gegenüber stehen.

Eine Umwidmung von geschütztem Grünland für Arbeitsplätze bzw. Gewerbeflächen ist jedenfalls nicht erforderlich.

Die Stadtlandschaft von Salzburg ist geprägt von den, teilweise bis an die Altstadt heran reichenden, Grünräumen und dadurch eine einzigartige Kulturlandschaft.

Diese Grünraume sind aber auch Naherholungsbereich für die BewohnerInnen und damit für die Lebensqualität in dieser Stadt von besonderer Bedeutung. Eine Umwidmung derartiger Flächen in Bauland bedeutet nachhaltige Zerstörung dieser einzigartigen Stadtlandschaft und erhebliche Einbuße an Lebensqualität.

Schon einzelne Flächen können unabsehbare Folgewirkungen haben.

Die Erhaltung der Grünlanddeklaration in ihrem Bestand ist deshalb für die Lebensqualität unserer Stadt von größter Bedeutung.

Das erforderliche Wachstum der Stadt im Hinblick auf Arbeitsplätze und Wohnungen ist jedenfalls ohne Umwidmung von geschütztem Grünland möglich.

Deshalb rufen wir die BürgerInnen zu eine hohen Beteiligung am überparteilichen Bürgerbegehren für den Grünlandschutz auf!

Mit einer Kampagne aus Plakaten, Info-Ständen, Flugzettel und Inseraten werden wir versuchen die SalzburgerInnen umfassend von der Bedeutung ihrer Stimmabgabe zu informieren.

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