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REK-Grünlandschutz

28.04.2006Planung: Stadtplanung

„Die Bürgermeisterweisung und ihre Folgen – Ergebnis der fachlich/rechtlichen Prüfung“.Pressekonferenz mit Stadtrat Padutsch.

Die Bürgermeisterweisung:

Mit Schreiben vom 3. Februar 2006 hat Bürgermeister Dr. Heinz Schaden an den Vorstand der Magistratsabteilung 5 – Raumplanung und Baubehörde nachstehende Weisung erteilt:

„Ich erteile Ihnen hiermit den Auftrag, inhaltlich umgehend alle Voraussetzungen zu schaffen, dass das Regionalprogramm Salzburg Umgebung und das REK 1994 so abgeändert werden können, dass jedenfalls alle Vorkehrungen getroffen sind, die Betriebserweiterungen wie z.B. der Firmen Maco, Porsche und Brötzner künftig ermöglichen.

Begründung:

Es besteht besonderes öffentliches Interesse an der Sicherung der bestehenden Betriebe, ihrer Standorte und den damit verbundenen Arbeitsplätzen. Die Dynamik der Entwicklung der Arbeitsplätze in der Stadt Salzburg verlief in den vergangenen Jahren negativ und erfordert daher Gegenmaßnahmen.

Er besteht besonderes öffentliches Interesse wegen der volkswirtschaftlichen Bedeutung hoher Investitionen durch die genannten Betriebe in der Stadt Salzburg.

Die Waldfläche in der Stadt Salzburg hat sich in den Jahren 1980 bis 2000 um 42 ha vergrößert. Der gesamte Waldanteil in der Stadt Salzburg beträgt derzeit 17% und liegt damit über den Anteilen bei der Erlassung des REK 1994.“

  • Ergebnis der fachlich / rechtlichen Prüfung:

Zusammenfassung:

Insbesondere aufgrund der raumplanerischen „worst-case“ Beispielsfälle (vgl. Punkt 2 und 4) ist – wenn überhaupt - nur eine sehr allgemeine und „offene“ Lösung zur Ermöglichung der Baulandwünsche denkbar.

Aufgrund der Darlegungen und Beispiele wäre eine Einzelfallentscheidung mit einem hohen Risiko in Punkto Rechtskonformität verbunden.

Eine haltbare raumplanerische Begründung für die vorgeschlagene „Höhergewichtung“ von betrieblichen Interessen vor allen anderen Raumordnungsgrundsätzen laut ROG ist aus Sicht der Abteilung allerdings fachlich nicht argumentierbar (vgl. Punkt 4 und 5) und kann somit auch rechtlich problematisch werden.

Die Folgewirkungen sind aus fachlicher Sicht diametral zur gesamten Planungsgenesis und -philosophie der letzten 30 Jahre sowie tendenziell zu den Raumordnungsgrundsätzen gemäß § 2 Abs. 2 ROG 1998 (vgl. Punkt 4).

Eine rechtliche Haltbarkeit der Vorgangsweise (vgl. Punkt 3) ist seitens der Abteilung nicht zu garantieren.

  • Ergebnis der fachlich/rechtlichen Überprüfung der Bürgermeisterweisung, aus Sicht des Ressortchefs: Eine Einzelfallentscheidung, lediglich zu den Flächenwünschen der Firma Maco und Porsche, ist weder raumordnungsfachlich noch auf Basis der österreichischen und Salzburger Rechtsordnung möglich. Soll die Weisung des Bürgermeisters dennoch umgesetzt werden, ist das gleichbedeutend mit einer weitgehenden Öffnung der Bauland/Grünlandgrenze für Betriebserweiterungen allgemein. Alleine die rund 18 größeren Gewerbegebietsbereiche in der Stadt, mit etwa 80 Betrieben, haben eine Grenzlänge von 9300 m zum Grünland.Wollen die dortigen Betriebe nur um eine Bautiefe (ca. 30 m) erweitern, bedeutet dies in Summe 279.000 m² geschütztes Grünland für Betriebserweiterungen. Eine Erweiterung, wie sie jetzt für Maco Mayer und Porsche freigegeben werden soll (ca. 23.000 m²), würde in Summe rund 630.000 m² geschütztes Grünland bedeuten. Nicht mitgerechnet sind weitere hunderte, von den insgesamt 12.000 in der Stadt Salzburg ansässigen Betrieben, die im erweiterten Wohngebiet stehen und ebenfalls an Grünland angrenzen. Dies bedeutet: Können Maco und Porsche ins geschützte Grünland erweitern, ist dies einem „Dammbruch“ gleichzusetzen, dessen gesamtstädtische Folgen, was das Ausmaß der Grünlandzerstörung betrifft, unabschätzbar sind.
  • Auch für diese, im Sinne der Bürgermeisterweisung, rechtstheoretisch noch eher mögliche „offene Lösung“, gibt es keine haltbare raumplanerische Begründung, die auch nur in irgendeiner Form argumentierbar wäre. Ihre Folgewirkungen würden aus fachlicher Sicht diametral zur gesamten Planungsgeschichte und -philosophie der letzten 30 Jahre, so wie zu den Raumordnungsgrundsätzen gemäß § 2, Abs. 2 ROG stehen und wären somit mit hoher Wahrscheinlichkeit ebenfalls rechtswidrig. Alleine die Tatsache, dass noch beim Beschluss des gültigen REK im Februar 1996 und beim Beschluss des letzten gesamtstädtischen Flächenwidmungsplanes im Juli 1998, Baulandwünsche der Firma Maco im Ausmaß von 1600 m², auf Grund des eindeutigen Widerspruchs zu den Planungsgrundsätzen und -zielen der Stadt und des Raumordnungsgesetzes, vom Gemeinderat negativ entschieden wurden, macht doch klar, dass jetzt eine positive Entscheidung zu einer 14 bis 15 mal so großen Fläche de facto rechtswidrig sein muss!

Ich erwarte, dass auf Grund dieser eindeutigen fachlichen und rechtlichen Analyse der Bürgermeister von seiner Weisung Abstand nimmt, die Fraktionen des Gemeinderates den nötigen Beschluss zur Umsetzung dieser Weisung nicht fassen werden und die Politik in der Stadt Salzburg auf den Boden einer fachlich und rechtlich einwandfreien Raumordnungs- und Stadtentwicklungspolitik zurückkehrt.

Es geht in erster Linie um den Schutz der städtischen Landschaften und Grünräume, es geht aber auch darum, dass in unserer Stadt fachlich korrekt und auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit gehandelt wird und Entscheidungen, weder willkürlich, noch parteipolitisch motiviert sein dürfen.

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