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Citymaut

15.03.2006Planung: Verkehr

Citymaut: Politik schleicht sich aus der Verantwortung!

Bürgerliste besteht auf der Erfüllung des Antrages und der Erstellunge des geforderten Amtsberichtes für die politische Diskussion.

„So billig dürfen SPÖ, ÖVP und FPÖ sich nicht vor der Verantwortung drücken, dringend notwendige Diskussionen zur Lösung des immer virulenter werdenden Verkehrsproblems der Stadt zu führen“, fordert Verkehrssprecher Mag. Bernhard Carl

Die Frage, ob die Citymaut rechtlich möglich ist oder nicht, soll nun den PolitikerInnen von SPÖ, ÖVP und FPÖ die willkommene Lösung für das Abstechen eines dringend notwendigen Meinungsbildungsprozesses für eine weitere Vorgangsweise zur Lösung der Verkehrsprobleme dieser Stadt werden.

Obwohl es bisher noch keine eindeutig rechtlichen Gutachten zum Thema City-Maut gibt, werden Gesetze herangezogen, die die Erstellung eines Amtsberichtes verhindern sollen.

„Diese Ablehnung, in Erledigung des Bürgerlisten Antrages einen Amtsbericht wie gefordert vorzulegen ist nicht nur demokratiepolitisch äußerst bedenklich, sondern legt auch die Unwilligkeit der verantwortlichen PolitikerInnen offen, verantwortungsvolle Entscheidungsprozesse mit zu tragen“, ist Carl verärgert.

Die Idee des Antrages war es, von den FachbeamtInnen der Stadt eine seriöse Grundlage für eine sachliche Diskussion zu diesem Thema zu erhalten, die alle denkbaren Möglichkeiten für eine Citymaut und deren möglichen Vor- und Nachteile beleuchtet.

Erst auf Grundlage dieser Ergebnisse wäre eine sachliche Diskussion über die Einführung und mögliche Formen einer Citymaut zu führen. Eines der denkbaren Minimalergebnisse einer solchen Prüfung könnte ergeben, dass mautflüchtige LKWs und durchfahrende PKWs mit einer Abgabe belegt werden. Schließlich ist dies ein Verkehr, der der Stadt nichts bringt, sondern sie ausschließlich mit Lärm und Abgasen belastet!

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„Die BürgerInnen der Stadt müssen wohl zur Kenntnis nehmen, dass die anderen Fraktionen nicht einmal wissen wollen, was sie ablehnen. Es ihnen offensichtlich lieber über die Verkehrsprobleme in der Stadt zu lamentieren, als über mögliche Lösungsansätze nachzudenken, die die Stadt vom motorisierten Verkehr entlasten und den öffentlichen Verkehr mitfinanzieren und damit verbessern könnten“, meint Carl abschließend.

Die Bürgerliste wird den Antrag als NICHT erledigt betrachten und auf der Vorlage eines Amtsberichtes beharren.

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