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Kampf ums Grünland!

24.02.2006Natur und Umwelt: Naturschutz

Kampf ums Grünland neuerlich verschärft! Auftrag des Bürgermeisters an die Raumplanung, Umwidmungen für Betriebserweiterungen generell zu ermöglichen!

Bürgermeister Schaden hat mit Schreiben vom 03.02.2006 dem Vorstand der Abteilung 5 wörtlich folgende Weisung erteilt:

„Ich erteile Ihnen hiermit den Auftrag, inhaltlich umgehend alle Voraussetzungen zu schaffen, dass das Regionalprogramm Salzburg-Umgebung und das REK 1994 so abgeändert werden können, dass jedenfalls alle Vorkehrungen getroffen sind, die Betriebserweiterungen wie z.B. der Firmen Maco, Porsche und Brötzner künftig ermöglichen.“

Diese Weisung ist ebenso eindeutig wie absurd. Nimmt man sie ernst – und eine Weisung des Bürgermeister an einen Abteilungsvorstand muss ernst genommen werden – dann bedeutet sie nichts anderes, als dass alle raumordnungsrelevanten Fragen bei Betriebserweiterungen völlig unberücksichtigt werden.

Es wäre also nicht mehr zu prüfen, ob Betriebserweiterungen nach den wesentlichen Kriterien, nämlich Verkehrsverträglichkeit, Raumverträglichkeit, AnrainerInnenschutz, Natur- und Ressourcenschutz usw. möglich sind. Nein, der Bürgermeister fordert, dass Betriebserweiterungen unter allen Umständen bedingungslos ermöglicht werden.

Diese Weisung des Bürgermeisters bedeutet nichts Anderes, als dass dem Bürgermeister die Salzburger Landschaftsräume und alle Raumordnungsprinzipien und die Interessen von AnrainerInnen, Verkehrsverträglichkeit, Natur- und Umweltschutz nichts wert sind, wenn es um Betriebserweiterungen und damit um Steuereinnahmen geht und darum, dass große Grundbesitzer statt nicht verwertbarem Grünland millionenschweres Bauland bekommen!

Im Klartext sagt der Bürgermeister damit:

  • die Grünlanddeklaration und der heilige Schwur der Politik, die von ihr umfassten Flächen immerwährend zu erhalten – nichts wert
  • der Landschaftsgürtel und der damit verbundene rechtliche Schutz der von ihm umfassten Grünlandflächen – nichts wert
  • ein Landschaftsschutzgebiet, wen kümmert’s – nichts wert
  • Naturschutzgesetz, ein geschützter Landschaftsteil – nichts wert
  • ein Wald, gibt’s eh wieder mehr, das Forstgesetz – nichts wert
  • die Grundsätze des Raumordnungsgesetzes (z.B. „verstärkte Berücksichtigung der Umweltbelange bei der Abwägung ökologischer und ökonomischer Ansprüche an den Raum, Unterstützung des Natur- und Landschaftsschutzes;“) – nichts wert

Wir sind wieder so weit, es gibt offensichtlich keine anderen Werte mehr, wenn’s ums Geld geht und um wirtschaftliche Interessen – Hainburg lässt grüßen!

Das Arbeitsplatzargument ist offensichtlich nur vorgeschoben. Eine der wichtigsten Aufgaben der Planung ist es, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und die Voraussetzung für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen zu gewährleisten.

Dass muss aber so geschehen, dass damit nicht die Zerstörung von Grünland, Landschaftsschutzgebiet und Wald verbunden ist und alle anderen Interessen (AnrainerInnen, Verkehr, Umwelt) völlig unter die Räder kommen.

Auch den Menschen, die diese Arbeitsplätze brauchen ist es sicher lieber, wenn Arbeitsplätze im bestehenden Bauland entstehen und sie nicht mit der Zerstörung von Grünland, Landschaftsschutzgebiet und Wald erkauft werden müssen.

Hainburg lässt grüßen, auch damals wurde das Arbeitsplatzargument missbraucht, auch damals wurden Gewerkschaft, ArbeitnehmerInnen und Auschützer gegeneinander ausgespielt.

Fakt ist und bleibt:

Wird diese Weisung des Bürgermeisters umgesetzt (was nur über einen Gemeinderatsbeschluss möglich ist), bedeutet dies das Ende des Grünlandschutzes, nicht nur in der Stadt, sondern auch in ihrem Umland (Landschaftsgürtelverordnung)!

Es gibt etliche Firmen, die historisch bedingt, mitten im Grünland liegen (z.B. an der Hellbrunner Allee) oder an Grünland angrenzen (z.B. Stahlbau Ziegler an der Hellbrunner Allee, Messezentrum am geschützten Landschaftsteil Itzlinger Au, etliche Firmen in Liefering, Maxglan und Leopoldskron, letztlich aber im gesamten Stadtgebiet).

Beispielsfolgen sind unvermeidlich, der Generalauftrag alle Vorkehrungen zu treffen, die Betriebserweiterungen künftig ermöglichen, kommt ja einer Aufforderung dazu gleich, wenn es im Landschaftsschutzgebiet (Naturschutzgesetz) und im Wald (Forstgesetz) möglich ist, dann doch erst recht, wenn es sich „nur“ um Grünland handelt.

Wir werden uns jedenfalls nach Kräften dagegen wehren, dass jegliches Grundprinzip der Raumplanung, des Natur- und Landschaftsschutzes und letztlich einer rechtsstaatlichen Vorgangsweise mit Füßen getreten und bei Seite geschoben wird und Umwelt- und Ressourcenschutz als Nebensächlichkeiten abgetan werden, obwohl sie nicht mehr oder weniger sind als eine Überlebensfrage.

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