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City-Maut II

31.01.2006Planung: Verkehr

City-Maut! ………………und schon ist er da – der Reflex!

Welche Qualität hat Politik, die ohne die Bereitschaft sachlich und fachlich fundiert zu diskutieren, reflexartig mögliche Handlungs- und Lösungsansätze verweigert, fragt sich Verkehrs- und Gesundheitssprecher Mag. Bernhard Carl.

Bürgerliste fordert verantwortungsvolles politisches Handeln ohne populistische Beißreflexe!

Wie bereits befürchtet, hat sich gestern die SPÖ ganz klar gegen die Möglichkeit einer sachlichen und inhaltlich fundierten Diskussion zum Thema City-Maut ausgesprochen.

Wie die FPÖ und die ÖVP hat auch die SPÖ offensichtlich noch immer nicht verstanden, dass die Wirtschaft nur dann funktionieren kann, wenn die Grundvoraussetzungen, wie z. B. fließender Verkehr gegeben sind.

Während selbst anerkannte wissenschaftliche Einrichtungen wie das WIFO das regulative Potential einer Steuerung des Verkehrs mittels City-Maut sehen, führen SPÖ, ÖVP und FPÖ gebetsmühlenartig falsche Argumente im Munde. Dabei hält in Wien sogar die ÖVP-Bezirksvorsteherin Ursula Stenzel die Diskussion für interessant.

Es geht ihnen offensichtlich vielmehr darum, den Menschen weiterhin vorzutäuschen, dass mit mehr Straßen und ohne Einschränkungen der Verkehr wieder zu fließen beginnt.

Mit einer derart rückwärtsgewandten und ignoranten Verkehrspolitik werden die BewohnerInnen von Salzburg bald nicht nur an feinstaubbelasteten Tagen keine Luft mehr bekommen.

Mit dem Ratschlag, alternative Verkehrsmittel wie Rad und ÖPNV zu fördern, rennt die SPÖ bei uns offene Türen ein. Vielen Investitionen in diesem Bereich hat die SPÖ erst nach massivem Druck der Bürgerliste zugestimmt. Die Projekte aufzuzählen, die die Bürgerliste durchgesetzt hat, würde hier den Rahmen sprengen.

Ganz nebenbei bemerkt: Das von uns schwer erkämpfte Radwegebudget hat die Bürgermeisterpartei im letzten Budget massiv gekürzt!

Aus rein populistischen Gründen verweigern sich SPÖ und ÖVP ihrer politischen Verantwortung. Konstruktive und zukunftsorientierte Planung einer lebenswerten und wirtschaftlich funktionierenden Stadt mit gesunder Umwelt erfordert verantwortungsbewusste Entscheidungen.

Und wenigstens genau lesen sollten die KollegInnen aus den anderen Parteien:

Der Antrag, der morgen im Gemeinderat eingebracht werden wird, fordert nicht die Einführung der Citymaut, sondern eine Analyse „hinsichtlich der Realisierbarkeit und des Umfangs einer City Maut, sowie deren positive und negative Auswirkungen auf die kurz-, mittel- und langfristige Verkehrsentwicklung in der Stadt Salzburg“.

"Ich fordere daher die VertreterInnen aller drei Parteien auf, ihre Verweigerung zu überdenken und auf Basis eines fachlich fundierten Amtsberichtes in die Diskussion über die Möglichkeiten der Verkehrsreduzierung zugunsten der Lebensqualität und wirtschaftlichen Entwicklungschancen einzutreten und erst danach zu entscheiden.

Reflexhaftes Abwehrverhalten führt zu Stillstand in der Verkehrspolitik und den wollen wir doch alle nicht“ meint Verkehrssprecher Mag. Bernhard Carl.

Lesen Sie auch dazu unter "Reaktionen/Ergebnisse" die Stellungnahme des VCÖ.

http://salzburg.orf.at/stories/86299/

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