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Olympia 2014

01.12.2005Kultur: Sport

Bis heute nicht im Firmenbuch eingetragen. Geschäftsführung und Aufsichtsrat agieren offensichtlich im rechtsfreien Raum. BL stellt 9 Fragen an den Bürgermeister!

Während medial über die Tätigkeiten der neuen Olympia Gesellschaft und die Beschlüsse des Aufsichtsrates berichtet wird, ergibt eine Einsicht ins Firmenbuch Überraschendes:

Die Gesellschaft ist bisher nicht im Firmenbuch eingetragen, der Gesellschaftsvertrag dürfte bis heute noch nicht von allen potentiellen Gesellschaftern unterschrieben worden sein. Das bedeutet nichts anderes, als dass die Gesellschaft bis heute rechtlich nicht existent ist.

Trotzdem fasst der Aufsichtsrat angeblich Beschlüsse über die fragwürdige interne Kontrolle, bestätigt die Bestellung des Geschäftsführers (wozu er im Übrigen gar nicht berufen ist) und richtet eine Arbeitsgruppe ein.

Der Stadtsenat wurde bisher mit dem Abschluss des Geschäftsführervertrages nicht befasst, obwohl er dafür zuständig ist. Offensichtlich sind die Gesellschafter bis heute nicht einmal in der Lage, eine Gesellschaft zu gründen und ins Firmenbuch eintragen zu lassen.

„Wenn bereits die Gründung einer GmbH zu derartigen Schwierigkeiten führt, lässt das für die weitere Tätigkeit der Olympia Befürworter das Schlimmste befürchten“, meint Klubobmann Helmut Hüttinger

Er hat daher an Bürgermeister Schaden folgende Anfrage gerichtet:

Der Stadtsenat hat am 15.9.2005 mehrheitlich der Gründung der Gesellschaft „Salzburg Winterspiele 2014 GmbH“ zugestimmt. Am 7.11.2005 wurde im Stadtsenat mehrheitlich der Bestellung des Geschäftsführers Anton Schutti und der Entsendung von drei Aufsichtsratsmitgliedern durch die Stadt Salzburg sowie jeweils einem Mitglied durch die Republik Österreich und die Gemeinde Schönau am Königssee zugestimmt.

Medienberichten ist zu entnehmen, dass der Geschäftsführer Anton Schutti bereits seine Tätigkeit aufgenommen habe und der Aufsichtsrat am 28.11.2005 seine konstituierende Sitzung abgehalten habe.

Gem. § 60 Abs. 2 Salzburger Stadtrecht ist die Haltung des Vertreters der Stadt in der Generalversammlung bei Beschlüssen, die ... die Bezüge ... der Unternehmensorgane festlegen, durch den Stadtsenat festzulegen. Für den Abschluss des Geschäftsführervertrages, in dem die Bezüge des Geschäftsführers geregelt werden, ist daher ein Stadtsenatsbeschluss notwendig.

Trotz der Berichte über die Tätigkeit der Gesellschaft ergibt eine heute durchgeführte Einsicht in das Firmenbuch, dass eine „Salzburg Winterspiele 2014 GmbH“ nicht im Firmenbuch eingetragen ist.

Ich stelle daher folgende Anfragen:

  1. Ist es richtig, dass die „Salzburger Winterspiele 2014 GmbH“ bisher nicht im Firmenbuch eingetragen ist?
  2. Wenn Ja, warum ist bisher die Eintragung nicht erfolgt?
  3. Auf welcher rechtlichen Basis fand bei einer nicht eingetragenen GmbH eine Sitzung des Aufsichtsrates statt?
  4. Welche rechtlichen Wirkungen haben Beschlüsse eines Aufsichtsrates einer nicht im Firmenbuch eingetragenen GmbH?
  5. Wurde mit dem Geschäftsführer Anton Schutti bereits ein Geschäftsführervertrag abgeschlossen?
  6. Wenn Ja, warum wurde zur Festlegung der Haltung des Gesellschaftervertreters der Stadt kein Beschluss des Stadtsenates eingeholt?
  7. Wenn Nein, wann ist mit der Vorlage eines Amtsberichtes an den Stadtsenat zu rechnen?
  8. Wenn Nein, erhält der Geschäftsführer für seine bisherige Tätigkeit Bezüge?
  9. Wenn Ja, seit wann und auf welcher rechtlichen Grundlage?
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