RSS
f
Startseite > Presse > Lärmschutz
Quadratisches Logo der Bürgerliste Salzburg mit HintergrundLogo Bürgerliste - Die Grünen in der Stadt

Lärmschutz

03.11.2005Natur und Umwelt: Gesundheit

Lärmschutz für die AnrainerInnen heißt erfolgreiche Zukunft für den Salzburg Airport!

Im Anhang lesen Sie mein Schreiben an den Direktor des Salzburg Airport DI Auer, mit dem ich die Notwendigkeit eines verstärkten Lärmschutzes für die anrainende Bevölkerung des Salzburger Flughafens beantrage und argumentiere.

Bekanntlich hat durch die gemeinsamen Anstrengungen des Salzburger Airports und des Umweltressorts der Stadt der Salzburger Flughafen in den letzten 10 Jahren deutlich an Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung gewonnen.

Gelungen ist dies durch eine Einschränkung der gewerblichen Luftfahrt auf so genannte lärmarme Fluggeräte bzw. eine Staffelung der Betriebszeiten, die vor allem in den Randstunden morgens und nachts eine Einschränkung auf so genannte Flüsterjets, also noch leiseres Fluggerät, gebracht hat.

Begleitet und kontrolliert durch die technische Ausstattung des Flughafens und des technischen Umweltschutzes in der Stadt. Seit gut einem Jahr hat die Beschwerdelange wieder deutlich zugenommen. Vor allem das verstärkte Auftreten von Flugschulen, insbesondere einer Helikopterflugschule waren die wesentlichen Auslöser dafür.

Verstärkter Lärmschutz ist über eine Änderung der so genannten "Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen" des Flughafens Salzburg möglich, die vom Salzburg Airport ausgearbeitet und bei der obersten Zivilluftfahrtbehörde beim BMfIT beantragt werden muss.

Als Minimalmaßnahme werden dabei so genannte Schwebeflüge, die für die Bevölkerung besonders belästigend sind, zu untersagen sein. Schulungsbetriebe insgesamt sollten am Salzburg Airport verstärkt auch so genannte Ruhephasen berücksichtigen müssen (Sonn-, Feiertags, mittags, abends etc.).

Allen Beteiligten muss klar sein, dass eine wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft des Salzburger Airports entscheidend von der Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung abhängt.

Es kann also nicht sein, dass einzelne Unternehmen auf Grund der Art ihres Betriebes diese Akzeptanz aushöhlen. Niemand will tüchtige Unternehmer an der Ausübung ihres Gewerbes hindern, trotzdem muss eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung, die ohne Lärmschutz für die Anrainer nicht möglich ist, Vorrang haben, bei einem Flughafen mitten im dicht genutzten Stadtgebiet.

Sehr geehrter Herr Dir. Auer!

Ich brauche an sich nicht zu betonen, dass es immer unser beider Anliegen persönlich, sowie das Anliegen des Flughafenbetriebes und der Stadt Salzburg war, einen möglichst anrainerverträglichen Flugbetrieb des Salzburg Airports sicher zu stellen.

Ich denke, dass wir dabei auch recht erfolgreich gewesen sind und, was die gewerbliche Luftfahrt betrifft, in den letzten Jahren kaum mehr Beschwerden aus der Bevölkerung zu verzeichnen sind. Auch was die so genannte allgemeine Luftfahrt betrifft, hat sich die Beschwerdelage bezüglich der so genannten "Sportfliegerei" seit ca. 1 Jahr deutlich reduziert, was die Vermutung zulässt, dass auch diese Sparte nunmehr sehr bemüht ist, ihren Flugbetrieb möglichst anrainerverträglich abzwickeln.

Selbst die Flying Bulls sind nicht mehr das Problem, das sie anfänglich - zumindest was die Beschwerdelage betraf - waren, wenngleich diesbezüglich die Aufmerksamkeit nicht nachlassen darf, weil teilweise doch sehr laute Fluggeräte im Einsatz sind.

Das mittlerweile größte Problem - und auch das muss ich Ihnen vermutlich nicht sagen - sind die Hubschrauber! Daran hat sich seit unserer letzten Besprechung, bei der auch die betreffenden Unternehmer anwesend waren, nichts geändert - im Gegenteil - die Beschwerden über unzumutbare Belästigungen sind gestiegen.

Nach wie vor ist auch von der vom Unternehmen angedachten Ersatzlösung, insbesondere für so genannte Schwebeflüge (Verlagerung an einen anderen, bevölkerungsmäßig weniger sensiblen, Ort) nichts in Sicht, jedenfalls wurde mir gegenüber noch kein diesbezüglicher Vorschlag eingebracht.

Nun gehöre ich nicht zu jenen Menschen, die tüchtige Unternehmer an der Ausübung ihres Gewerbes hindern wollen, allerdings ist es meine Verpflichtung, als ressortverantwortlicher Politiker für die Stadtentwicklung und den technischen Umweltschutz, eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen, nicht nur was die Rechte der Anrainerschaft bezüglich Lärmschutz betrifft, sondern auch was eine gesamtwirtschaftliche Betrachtung angeht, und hier ist das Ergebnis eindeutig!

Es kann nicht angehen, dass ein einzelner Betrieb, eine für die Anrainerschaft unzumutbare Lärmbelastung verursacht und damit auch den mühsam errungenen Status des Salzburg Airports als lärmarmen und anrainerverträglichen Flughafen in Frage stellt, der Flughafenbetrieb insgesamt die Akzeptanz in der Bevölkerung verliert und damit auch ein wirtschaftlicher Betrieb des Flughafens selbst, als auch seine Bedeutung für die Salzburger Wirtschaft in Frage gestellt wird.

Mir ist bekannt, dass die Bewilligung der Flüge selbst durch die Austro Control erfolgt und Salzburg Airport darauf wenig Einfluss hat. Allerdings haben meine Recherchen sehr wohl ergeben, dass es rechtlich möglich ist, den Hubschrauberbetrieb im Sinne des Gesagten einzuschränken und die Lärmbelastung der Anrainerschaft auf ein vertretbares Maß zu reduzieren und damit die Akzeptanz des Salzburg Airports wieder herzustellen und diese sieht wie folgt aus:

Der Eigentümer des Flughafens, also Sie, hat die Pflicht so genannte "Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen" zu entwickeln und diese bei der obersten Zivilluftfahrtbehörde (BMVIT) zur Bewilligung einzureichen, was Ihrerseits ja auch geschehen ist.

Auf diesen Benützungsbedingungen basiert ja letztlich auch unser gemeinsam entwickelter lärmarmer und anrainerverträglicher Flughafenbetrieb.

Treten nun neue Entwicklungen auf, die bei der zuletzt erfolgten Bewilligung noch nicht absehbar waren und insgesamt ein Problem für den Flughafen darstellen, liegt es am Eigentümer selbst, neuerlich "Ziviliflugplatz-Benützungsbedingungen" bei der obersten Zivilluftfahrtbehörde einzureichen.

Ich denke, diese Voraussetzung liegt mit dem Auftreten der Hubschrauberflugschule und den damit verbundenen Belastungen tatsächlich vor. Die Benützungsbedingungen können nach meiner Recherche tatsächlich drastische Einschränkungen für den Flugbetrieb beinhalten, wichtig ist nur, dass sie für alle Nutzer des Flughafens gleich gelten (Gleichheitsgrundsatz, Diskriminierungsverbot).

Theoretisch kann dies so weit gehen, dass ein Schulungsbetrieb allgemein in den Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen des Salzburg Airports nicht mehr vorgesehen ist, wenn dadurch tatsächlich erhebliche Probleme für die Aufrechterhaltung des Flugbetriebes insgesamt entstehen.

Nachdem der Salzburg Airport mitten im dicht besiedelten Stadtgebiet liegt, und damit ein Flugebetrieb auf Dauer nur dann möglich ist, wenn dieser anrainerschonend erfolgt, ist es zulässig Benützungsarten, wie z.B. Schulungsbetriebe, die diese Anrainerverträglichkeit nicht gewährleisten, auszuschließen.

Wichtig ist, dass dies natürlich für alle Nutzer, ob große Airlines oder kleine Privatflieger, oder eben Hubschrauber, gilt.

Nun wollen wir das Kind ja nicht mit dem Bade ausschütten und natürlich ist auch zu beachten, dass auf einer anderen gesetzlichen Ebene, eine derart radikale Einschränkung, Probleme bringen könnte (Gewerberecht bzw. Behinderung der freien Ausübung eines Gewerbes etc.).

Ich habe ausserdem - bereits eingangs - erwähnt, dass zwischenzeitig der Betrieb von normalen Flugzeug-Flugschulen, zumindest seit einem Jahr, es offensichtlich geschafft hat, relativ anrainerverträglich zu agieren.

Eine Stufe darunter ist deshalb zu überlegen, ob aus präventiven Gründen der Flugschulenbetrieb insgesamt neu geregelt werden sollte und dabei entsprechende Ruhephasen, Sonn- und Feiertagsregelungen, etc. ausgearbeitet und beim Ministerium zur Bewilligung eingereicht werden sollten. Damit wäre es unter Umständen möglich, die - ohnedies zurückgegangene - Beschwerdelage bezüglich dieser "normalen" Flugschulen endgültig zu beseitigen.

Jedenfalls zwingend notwendig ist, das aktuell größte Problem zu beseitigen und das sind zumindest die so genannten Schwebeflüge. Wenn diese Art Flugbetrieb nun einmal unverträglich für die Anrainerschaft und damit für den Flughafenbetrieb insgesamt ist, dann wird in den Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen die Möglichkeit dafür eben auszuschließen sein.

Auch wenn damit de facto nur die Hubschrauber-Schwebeflüge betroffen sind, entspricht eine derartige Bestimmung meines Erachtens sehr wohl dem Gleichheitsgrundsatz, weil es damit eben generell keine Schwebeflüge am Salzburg Airport mehr gibt (theoretisch könnten ja auch so genannte Senkrechtstarter als Fluggeräte am Salzburg Airport starten und landen, was dann eben auch für diese nicht mehr möglich ist).

Ich muss Sie daher abschließend dringend ersuchen, die Zivilflugplatz-Benützungsbedingungen neu bei der obersten Zivilluftfahrtbehörde zu beantragen und ergänzende Regelungen im Sinne des Gesagten dabei vorzusehen. Zumindest sind in diesen Benützungsbedingungen keine Schwebeflüge mehr vorzusehen.

Ich darf Sie weiters dringend ersuchen, diesen Antrag rasch, wenn auch mit der gebotenen Sorgfalt, beim BmVit einzubringen, damit wir möglichst bald wieder die Akzeptanz des Salzburg Airports in der Bevölkerung herstellen und damit einen dauerhaften Betrieb des Salzburg Airports sichern können.

Mit besten Grüßen,

Johann Padutsch

Logo FacebookLogo TwitterLogo Google Plus
Startseite > Presse > Lärmschutz
RSS
f