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Kinderbetreuung

14.07.2005Soziales: Kinder und Jugendliche

Kinderbetreuung – eine Frage des Geldes oder politisches Faustpfand.

Was ist mit der SPÖ los? Steckt ein System hinter den inhaltlichen Pleiten der letzten Wochen oder verliert der Bürgermeister schön langsam den Sinn für die Bedürfnisse der Menschen?

Kinderbetreuung – eine Frage des Geldes oder politisches Faustpfand.

Die Doppelbödigkeit der SPÖ – schöne Worte, keine Taten!

In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses stimmte die SPÖ gegen BL, ÖVP und FPÖ wider besseres Wissen und wider eigener vollmundiger Ankündigungen zur Verbesserung der Kinderbetreuung in der Stadt gegen die Einrichtung einer altersgemischten Kindergruppe.

Obwohl von Seiten des Amtes und des Ressorts (Huber) ursprünglich sowohl der Bedarf als auch die Qualität dieser Art der Betreuung außer Frage stand, entwickelte sich im Laufe der letzten Woche die Diskussion in eine andere Richtung, als Bürgermeister Schaden (Finanzchef) ins Spiel kam und zum Spielverderber wurde!

In der derzeitigen finanziellen Situation der Stadt sei eine derartige Neuinvestition in eine Kinderbetreuungseinrichtung nicht vertretbar!? In der Folge veranlasst der Bürgermeister die Fachabteilung und seinen ressortzuständigen Parteikollegen Huber den ursprünglich positiven Amtsbericht wider besseres Wissen umzuschreiben!

Mit dem Ergebnis, dass der Sozialausschuss durch Dirimierung der Vorsitzenden heute zwar gegen die SPÖ die Einrichtung der Kinderbetreuung beschlossen hat, dieser Beschluss jedoch am kommenden Donnerstag im Senat höchstwahrscheinlich von einer SPÖ-Mehrheit gekippt wird.

Sorgsamer Umgang mit Machtfülle? Widerspruch der SPÖ in Wort und Tat (Wahlversprechen)! Gigantische Summen für Bewerbungskosten für Olympische Spiele, kein Geld für qualitative Kinderbetreuung!

„Diese Entscheidungen des Bürgermeisters frieren den sozialen Standard in der Stadt ein“, meint Sozialausschussvorsitzende Ulrike Saghi.

Die Bürgerliste fordert Bürgermeister Schaden auf, im Senat NICHT gegen die Einrichtung der altersgemischten Kinderbetreuung zu stimmen! Den schönen Worten müssen endlich Taten folgen Herr Bürgermeister!

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