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Ausbau UMTS-Netz

17.05.2005Natur und Umwelt: Gesundheit

Informationsschreiben von Stadtrat Padutsch zur aktuellen Dikussion um den Ausbau des UMTS-Netzes in Salzburg.

Koordinierter Aufbau der UMTS-Netze in der Stadt Salzburg – „Stadt kapituliert vor Betreibern“.

Sehr geehrte Damen und Herren!

Sie haben wahrscheinlich in den letzten Tagen von der Einigung zwischen der Stadt Salzburg und den Mobilfunkbetreibern über den koordinierten Ausbau der UMTS-Netze in Salzburg gelesen oder gehört.

„Abschied vom Vorsorgewert“, „Die Stadt hat kapituliert“, Schlagzeilen wie diese in der SN haben ein völlig falsches Bild über die Handlungsmöglichkeiten der Stadt in Sachen Mobilfunk und vorsorglichem Gesundheitsschutz gezeichnet.

Ich will Sie deshalb mit diesem Schreiben über die Hintergründe und Bemühungen, vor allem, was die behördlichen Möglichkeiten der Stadt betrifft, informieren.

Es gibt in Österreich nach wie vor keinen gesetzlichen Grenzwert für Mobilfunkstrahlung, der den Begriff „Gesundheitsschutz“ auch nur annähernd rechtfertigen würde. Die in der Ö-Norm genannten Werte sind bis zu 10.000 mal höher als der alte Salzburger Vorsorgewert von 1 Milliwatt pro m2 Leistungsflussdichte.

Ich habe deshalb versucht den Salzburger Vorsorgewert über das Baurecht durchzusetzen. Dies hat mir im Jahr 2002 eine Anklage wegen Amtsmissbrauch durch die Salzburger Staatsanwaltschaft eingebracht.

Diese Anklage endete für mich zwar mit einem Freispruch, aber in der Urteilsbegründung haben 2 Gerichte eindeutig klar gemacht, dass ich aus Gründen des vorsorglichen Gesundheitsschutzes keine Bewilligungen verweigern darf, weil der Gesundheitsschutz im Telekommunikationsgesetz geregelt ist und dies vom Bund vollzogen wird.

Dies kam einer völligen Entwaffnung gleich, weil neue Mobilfunksender nur mehr aus Gründen des Ortsbildschutzes verhindert werden konnten.

Dazu kommt, dass Antennenanlagen auf Häusern, die nicht höher als 2 m sind, bewilligungsfrei sind, also nicht einmal aus Gründen des Ortsbildschutzes untersagt werden können, freistehende Masten im Gewerbegebiet, wenn sie mehr als 50 m vom nächsten Wohngebiet entfernt sind, ebenfalls bewilligungsfrei sind und zusätzliche Antennen auf bestehenden Masten großteils auch.

Anders gesagt, 80 % aller UMTS-Sendeanlagen können ohne behördliche Bewilligung gebaut werden, für maximal die Hälfte der verbleibenden 20 % ist eine Untersagung aus Gründen des Ortsbildschutzes möglich, aber selbst dafür sind bewilligungsfreie Alternativen relativ leicht machbar.

Dazu kommt noch das Grundprinzip „je höher der Sender, umso geringer die Belastung“, anders gesagt, verhindere ich einen Sender auf einem hohen Masten, baut der Betreiber einen niedrigen Sender bewilligungsfrei auf einem Hausdach, mit der Konsequenz, dass die Strahlenbelastung für die umliegenden Bewohner nicht nur verdoppelt, sondern in der Regel vervielfacht wird.

Aus den genannten Gründen habe ich deshalb versucht die insgesamt fünf Betreiber von UMTS-Netzen (A1, T-Mobile, One, Telering, 3G) dazu zu bringen, ihre Netze in Absprache mit der Stadt aufzubauen, nach dem Motto „funktionierendes UMTS-Netz bei technisch geringst möglicher Strahlenbelastung“, was nach monatelangen Verhandlungen – gemeinsam mit Stadtrat Dr. Martin Panosch – letztlich gelungen ist.

Ich und meine Mitarbeiter haben nach einem enormen Zeit- und Energieeinsatz, bei dem beispielsweise 1,175 Millionen Immissionspunkte berechnet wurden, bis jetzt jedenfalls erreicht, dass die zu erwartenden Belastungen aus den UMTS-Netzen im gesamten Stadtgebiet massiv reduziert werden konnten.

Wir haben bisher 150 Sendeanlagen mit mehr als 400 Antennen bearbeitet, die 80 % des Stadtgebietes abdecken. Bei ca. 70 % dieser Sendeanlagen liegt die Immission, also die Strahlenbelastung, bei unter 1 Milliwatt pro m2, bei weiteren 15 % unter 2 Milliwatt und lediglich bei rd. 2 % im zweistelligen Milliwattbereich.

Diese Bilanz wird sich noch etwas verschlechtern, weil im Innenstadtbereich, den wir derzeit in Bearbeitung haben, mit tendentiell höheren Werten zu rechnen ist. Wenn man aber bedenkt, dass wir keinerlei behördliche Möglichkeiten haben, Reduktionen der Strahlenbelastungen zu erzwingen, ist dies ein gutes Ergebnis.

Trotzdem: Für einen durchgängigen vorsorglichen Gesundheitsschutz können wir nur dann sorgen, wenn der Bundesgesetzgeber endlich Grenzwerte erlässt, die auf den bisher vorliegenden medizinischen Grundlagen basieren, also zumindest die Größenordnung von 1 Milliwatt erreichen.

Darauf muss sich der volle Druck der Bürgerinnen und Bürger und vor allem auch der Medienöffentlichkeit richten.

Ich habe alle Möglichkeiten, die ich hatte und habe, ausgeschöpft, eine Anzeige durch die Staatsanwaltschaft in Kauf genommen, Gerichtsverfahren über mich ergehen lassen und im jetzigen Prozess zum Aufbau der UMTS-Netze das Beste für den vorsorglichen Gesundheitsschutz herausgeholt das möglich war, obwohl ich wusste, dass es mir politisch auch schaden kann.

Mir ist aber die Gesundheit der Bevölkerung wichtiger als mein politischer Erfolg.

Ich sehe dies als eine meiner größten politischen Leistungen an und ich will nicht akzeptieren, dass sie von unvollständigen und unfairen Medienberichten ins Gegenteil gekehrt wird, während eine Bundesregierung, die Milliarden für Lizenzgebühren eingenommen hat und den vorsorglichen Gesundheitsschutz verantwortungslos ignoriert, nicht einmal mehr ein Thema ist.

Ich ersuche Sie um Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung.

Ihr Johann Padutsch

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