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Morgen im Gemeinderat

08.02.2005Demokratie

Bürgerliste bringt 3 Anträge ein.

Gender Budgeting Analysen:

Geschlechtsspezifische Budgetanalysen dienen dazu, eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern an allen finanziellen und materiellen Ressourcen des Staates sicherzustellen. Solche Analysen werden in vielen Ländern bereits seit Jahren durchgeführt.

Die Bürgerliste stellt daher den Antrag, bis zum Ende der Funktionsperiode die Verwendung aller öffentlichen Ausgaben auf das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter hin zu überprüfen, um mittelfristig die Voraussetzungen für eine geschlechterbewusste Haushaltsplanung zu schaffen. Diese soll gewährleisten, dass in einem stufenweisen Vorgehen mittels Gender Budgeting Analysen künftig alle veranschlagten bzw. verausgabten Haushaltsmittel überprüft werden können.

Als Pilotprojekte sollen die Bereiche Kultur und Sport, Verkehr und Straßenbau sowie die Wirtschaftförderung einer derartigen Analyse unterzogen.

Mittelfristige Personalplanung:

Im Nachtrag zum Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 2003 verweist der RH auf die kostenneutrale Schaffung neuer Planstellen, die jedoch nicht auf Grundlage einer vorausschauenden Bedarfsplanung erfolgt ist. Der RH empfahl den Aufbau einer mittelfristigen Personalplanung.

Die Bürgerliste stellt daher den Antrag, dass im Zusammenhang mit der Aufgabenreform das Personalamt beauftragt wird, eine mittelfristige Personalplanung aufzubauen. Es ist festzulegen, wie sich der Personalbedarf in den nächsten 10 Jahren in den jeweiligen Abteilungen aufgrund der inhaltlichen Schwerpunkte und der Kernaufgaben der Stadt entwickelt. Ein erster Zwischenbericht ist bis zu den Budgetberatungen 2006 vorzulegen.

Pragmatisierungsstopp:

Erneut wird derzeit in Salzburg über eine Aufgabenreform diskutiert. Wie bereits in den vergangenen Jahren werden wieder vereinzelt Umsetzungen erfolgen, wirklich grundlegende Änderungen jedoch nicht angegangen.

Im Bereich der Personalpolitik wird in Salzburg nach wie vor konsequent im hoheitlichen als auch im handwerklichen Bereich pragmatisiert. Im Herbst des vergangenen Jahres wurde im Zusammenhang mit der Harmonisierung der Pensionssysteme von Seiten des Landes das Ende der Pragmatisierungen in Aussicht gestellt. Zum damaligen Zeitpunkt stand die Haltung der Stadt zur Frage der Pragmatisierungen nicht fest.

Die Bürgerliste stellt daher den Antrag, dass im Rahmen der Aufgabenreform ein Amtsbericht bis zu den Budgetberatungen 2006 vorzulegen ist, der die Vorgangsweise zur Abschaffung der Pragmatisierung bis zum Ende der laufenden Funktionsperiode 2009 darlegt.

Den genauen Wortlaut aller 3 Anträge können Sie unter "Anträge" auf unserer Website nachlesen.

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