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Airportcenter

28.01.2005Planung

Drei-Bürgermeister-Einigung zur Airportcenter-Erweiterung rechtlich und fachlich völlig bedeutungslos!

Auch „Kompromiss“ würde bedeuten, dass Wals-Siezenheim endgültig zum raumordnungsrechtsfreien Raum verkommt.

Bürgermeister Schadens „persönliche Meinung“ entspricht nach wie vor nicht der offiziellen Haltung der Stadt!

Schulterschluss von ÖVP, Bürgerliste und FPÖ.

Einleitend soll gesagt werden, dass die Entwicklung in Wals-Siezenheim, bezüglich so genannter Handelsgroßbetriebsverkaufsflächen, so eindeutig ist, dass eine genaue Untersuchung in wirtschaftsstruktureller und verkehrsplanerischer Hinsicht, wie es das Raumordnungsrecht fordert, gar nicht notwendig wäre, um die eklatante fachliche Fehlentwicklung und Rechtswidrigkeit zu erkennen.

Dies gilt nach wie vor und auch für den Fall, dass „nur mehr“ der „Kompromiss“ der drei Bürgermeistergranden umgesetzt werden sollte.

Die für die Handelsstruktur besonders bedeutende Widmungskategorie Einkaufszentren (ohne Fachmärkte) beträgt beim Airportcenter derzeit 30.285 m2 und würde – alleine durch die Umwidmung – auf über 56.000 m2 erhöht. Damit würde jene Widmungskategorie mit dem größten Gefährdungspotential für beispielsweise die Altstadt oder andere historische Orts- und Stadtkerne knapp verdoppelt.

Mit einem Factory-Outlet-Center (das offensichtlich behördlich nicht verhinderbar ist, weil im schon gewidmeten Teil untergebracht) kommt noch ein zusätzlicher Faktor für die Schädigung der gewachsenen Wirtschaftsstruktur dazu, es entstünde damit nach wie vor ein EKZ-Moloch, der mit Sicherheit eine Schädigung der gewachsenen Wirtschaftsstruktur bedeutet.

Es darf (zur Vereinfachung) nur daran erinnert werden, dass die für Europark II vor wenigen Jahren beantragten 15.000 m2 zusätzliche Verkaufsfläche von der Salzburger Landesregierung, als Aufsichtsbehörde für die überörtliche Raumplanung, um knapp 20 % auf 12.250 m2 reduziert werden musste, mit der Begründung, dass ansonsten die bestehende Handelsstruktur zu stark geschädigt würde.

Was für 2.750 m2 gilt, muss ja wohl auch und erst recht für 26.000 m2, also die 10fache Fläche, gelten.

Das „Gentlemen Agreement“ der drei Bürgermeister ist in seiner rechtlichen und fachlichen Qualität ein Wunsch ans Christkind, eine Bewilligung durch die Landesregierung wäre klar, eindeutig und ohne Zweifel rechtswidrig, also endlich Schluss damit!

Zum Argument von Bürgermeister Schaden, wonach leer stehende Gebäude, wo gearbeitet werden könnte, absurd seien, ist zu sagen:

  1. Es war absehbar, dass sowohl das Möbelhaus, als auch der Baumax in dieser Größe nicht überlebensfähig und damit eine eindeutige Fehlplanung sind.Diese Fehlplanung mit einer rechtswidrigen Umwidmung in EKZ-Flächen zu belohnen, widerspricht jeglicher Logik, Planungskontinuität und Rechtsstaatlichkeit und fordert geradezu zur Nachahmung auf.
  2. Abgesehen davon können diese Gebäude, beispielsweise für Produktionsbetriebe, auch umgenutzt werden, auch dort wird gearbeitet, es sind lediglich die Erträge für jene, die diese Fehlplanungen zu verantworten haben, vermutlich nicht so groß wie bei EKZ-Flächen.

ÖVP, Bürgerliste und FPÖ sprechen sich gemeinsam gegen den Alleingang Schadens im Regionalverband aus.

Bürgermeister Schaden vertritt in diesem Fall nicht die Meinung der Stadt, sondern nur seine persönliche, oder bestenfalls die der SPÖ.

Sowohl Bürgermeister-Stellvertreter Preuner und die Stadt-ÖVP, als auch Klubvorsitzende Doris Tazl und die Stadt-FPÖ und erst recht die Bürgerliste sprechen sich massiv gegen diese Erweiterung von EKZ-Flächen beim Airportcenter, und sei es „nur“ durch Umwidmung bestehender Fachmarktflächen, aus. Ihre Haltung ist mit dem Planungsressort akkordiert, diese Medieninfo mit ihnen abgestimmt.

Im übrigen gilt, trotz des seinerzeitigen „freundschaftlichen“ Briefes von Bürgermeister Schaden an seinen Amtskollegen Bieringer, nach wie vor die negative Stellungnahme von Planungsstadtrat Johann Padutsch aus September 2004, mit der die Erweiterungspläne beim Airportcenter seitens der Stadt eindeutig abgelehnt und als fachlich und rechtlich unhaltbar dargestellt werden als offizielle Haltung der Stadt.

P.S.: Zur Illustration:

Die so genannte Verkaufsflächendichte in der Stadt liegt bei 1,4 m² Verkaufsfläche pro Bewohner. Schon die gesamte Einkaufsagglomeration (Stadt plus Umgebung) liegt bei über 2 m² pro Einwohner und damit österreichweit im oberen Drittel.

Wals-Siezenheim hat nur was die derzeit gewidmeten Handelsgroßbetriebsflächen betrifft (knapp 70.000 m² in Summe) eine Verkaufsflächendichte von 6,3 m² pro Einwohner (!!!) eine Zurechnung der nicht gewidmeten 6.000 m² Verkaufsfläche, unmittelbar am Airportcenter, ergibt jetzt schon eine Verkaufsflächendichte von 6,8, unter Einrechnung des in Siezenheim geplanten Baumarktes eine solche von ca. 8 m2 pro Einwohner.

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