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Olympia 2014

21.01.2005Demokratie: Mitbestimmung

Erfreulicher Erfolg für die Bürgerbefragung. Bürgerliste fordert: Keine Entscheidung für Olympia gegen die Bevölkerung!

Nicht unerwartet, aber trotzdem sehr erfreulich ist das große Interesse der SalzburgerInnen an einer Bürgerbefragung zur Olympia-Bewerbung. Wie auch wir in den letzten Wochen als Reaktion immer wieder erfahren haben, wollen die meisten SalzburgerInnen keine neuerliche Olympia-Bewerbung.

Mit den jetzt vorliegenden Unterschriften muss innerhalb von 2 Monaten ab Einreichung beim Bürgermeister eine Bürgerbefragung durchgeführt werden.

Auch wenn für die Bürgerliste nach wie vor gilt, dass wir entschieden gegen eine neuerliche Bewerbung für Olympia sind, fordern wir den Bürgermeister auf, keine neuerliche Salzburger Bewerbung zu unterstützen, wenn die Bevölkerung in der Bürgerbefragung NEIN dazu sagt.

Eine Bürgerbefragung ist zwar nach dem Salzburger Stadtrecht nicht bindend. Eine derart weit reichende Entscheidung, die Salzburg und die SalzburgerInnen zumindest die nächsten 10 Jahre massiv belasten würde, darf aber nicht gegen den Willen der Bevölkerung getroffen werden.

Nichtsdestotrotz entbindet eine Bürgerbefragung die PolitikerInnen nicht von ihrer Verantwortung. Um ein objektives Ergebnis der Befragung zu gewährleisten, müssen die notwendigen Fakten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

Das Finanzkonzept der Salzburger Bewerbung wird bis heute verheimlicht. Angeblich sind aber keine Zuschüsse der öffentlichen Hand geplant. Dass eine derartige Kalkulation schlichtweg unseriös ist, zeigen die Ergebnisse aller bisherigen Winterspiele der letzten 20 Jahre.

Wir fordern daher, dass vor der Bürgerbefragung alle Fakten auf den Tisch gelegt werden und zwar:

  1. Welche Einnahmen und welche Ausgaben sind kalkuliert?
  2. Wie sind die Einnahmen abgesichert?
  3. Welche Risiken sind mit der Durchführung der Olympischen Spiele verbunden?
  4. Welche Kosten entstehen durch die neue Bewerbung?
  5. Wer trägt diese Kosten?
  6. Wie sind diese Kosten budgetiert?

Nach den bisherigen Erfahrungen muss die öffentliche Hand jedenfalls die Kosten für Infrastruktur, Verkehr und Sicherheit übernehmen, weil diese Kosten in keinem Olympia-Budget gedeckt sind.

„Es muss im Interesse der Stadt, ihrer Bevölkerung und der finanziellen Verantwortung sein, eine einseitige Information durch jegliche Form der Manipulation auszuschließen. Nur dann kann das Ergebnis der Befragung ernstzunehmend und in der Folge bindend sein“, meint Klubobmann Helmut Hüttinger.

Angesichts der finanziellen Lage der Stadt Salzburg, bei der sich der Bürgermeister nicht einmal in der Lage sieht den Sozialhilferichtsatz zu erhöhen, also auf dem Rücken der Schwächsten sparen muss, ist ein Finanzabenteuer einer neuerlichen Olympia-Bewerbung unverantwortlich.Wir sagen daher erneut NEIN zu einer neuerlichen Olympia-Bewerbung!

http://salzburg.orf.at/oesterreich.orf?read=detail&channel=5&id=363596

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