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Abtreibungsdebatte

16.12.2004Demokratie: Menschenrechte

Bürgerliste ruft zur Mäßigung in der Abtreibungsdebatte auf. Neue Salzburger Regelung vollzieht nur Bundesgesetz nach.

„Verhetzung und psychischer Druck auf Frauen in Notlagen darf in aufgeklärten Demokratien keinen Platz haben.“

Bürgerlisten-Gemeinderätin Mag. Ingeborg Haller ruft in der aktuellen Abtreibungsdebatte vor allem jene Gruppierungen zur Mäßigung auf, die sich gegen die von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller forcierte Durchführung von Abtreibungen an den Salzburger Landeskliniken stellen.

Burgstaller vollziehe eigentlich nur die seit 30 Jahren bestehende gesetzliche Lage in Österreich. Es sei hoch an der Zeit, Frauen nicht nach Innsbruck oder Wien verweisen zu müssen. Alles andere sei ein Leugnen der Realität, denn auch Salzburger Frauen sind von ungewollten Schwangerschaften betroffen.

Völlig unverständlich ist für Haller in diesem Zusammenhang die Haltung der Salzburger Volkspartei. Diese hatte schon 1974 massiv gegen die Fristenlösung Front gemacht:

Salzburg war damals das einzige Bundesland, das versucht hatte, die Fristenlösung durch einen Einspruch beim Verfassungsgerichtshof zu Fall zu bringen. Der VfGH hatte den Antrag jedoch abgewiesen.

Haller: „Die gesetzliche Lage ist auch von der ÖVP zu respektieren!“

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