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Olympia 2014

13.12.2004Demokratie: Finanzen

Olympia 2014 – Schluss mit der Geheimniskrämerei!

Obwohl die Bewerbung um Olympische Winterspiele gravierende Auswirkungen auf sämtliche Finanzierungs- und Entwicklungskonzepte des Landes hätte, werden derzeit sämtliche Olympia Entscheidungen ohne Einbindung der vom Volk gewählten VertreterInnen getroffen.

Pressegespräch mit

  • Labg. Dr. Heidi Reiter (Umweltsprecherin der GRÜNEN im Landtag)
  • Dr. Helmut Hüttinger (Klubobmann der Bürgerliste im Gemeinderat)

Olympia 2014: GRÜNE und Bürgerliste fordern BürgerInnenbefragung!

KO Hüttinger: „Olympische Spiele würden den finanziellen Spielraum der Öffentlichen Hand auf Jahre hinaus massiv einschränken.“

Labg. Reiter: „Die Bürger und Bürgerinnen sollen selbst entscheiden dürfen, ob sie den Preis für Olympia zahlen wollen.“

Sollte sich Salzburg tatsächlich um die Austragung der Olympischen Winterspiele 2014 bewerben, dann müssen vor einer endgültigen Entscheidung auf jeden Fall die BürgerInnen befragt werden.

Das verlangen Salzburgs GRÜNE im Landtag sowie die Bürgerliste in der Stadt Salzburg. Die Austragung von Olympischen Spielen hätte derart weit reichende Konsequenzen für die Budgets und Entwicklungskonzepte auf Stadt- wie Landesebene, dass eine solche Entscheidung nicht über die Köpfe der betroffenen Menschen hinweg getroffen werden dürfe, erklärten Helmut Hüttinger, Klubobmann der Bürgerliste im Salzburger Gemeinderat, und Heidi Reiter, Umweltsprecherin der GRÜNEN im Landtag, am Montag bei einem gemeinsamen Pressegespräch.

Wie bekannt, stellt am 15. Dezember Salzburg sein Konzept für die Bewerbung für die Olympischen Winterspiele für 2014 dem ÖOC vor. Einen Auftrag von Stadt und Land an das so genannte Vorbereitungskomitee gibt es bis heute nicht.

Laut Aussage von Bgm. Heinz Schaden handelt es sich um eine Initiative von Privatpersonen, die ohne Auftrag und ohne Kostendeckung der öffentlichen Hand arbeiten.

Olympia-Investitionen in der Waagschale:

Für Hüttinger und Reiter stellt sich angesichts dieser Vorgangsweise die Frage, auf Basis welcher Grundlage die „Privatpersonen“ ihr Konzept erstellt haben und mit welcher Legitimation sie vor dem ÖOC eine Bewerbung Salzburgs präsentieren.

GRÜNE und Bürgerliste wollen diese Geheimniskrämerei jedenfalls beendet sehen: „Die Fakten gehören auf den Tisch, die Bürger und Bürgerinnen haben ein Recht darauf, über die Folgen einer Olympia-Bewerbung oder gar der Austragung von Spielen informiert zu werden“, so Reiter. Olympia würde Finanzmittel in immenser Höhe binden, die an anderer Stelle natürlich fehlen.

Die „olympischen“ Konsequenzen wären jedenfalls gravierend:

„Entschließt sich die Stadt Salzburg neuerlich für eine Bewerbung, dann bedeutet das, dass dringend notwendige Investitionsvorhaben in anderen Bereichen zurückgestellt werden müssen“, warnt Hüttinger.

So berechnet beispielsweise die Gebäudeverwaltung der Stadt den Sanierungsbedarf für den Schulbereich derzeit mit € 38,171.000,--. Allein die Kosten für die Sanierungsmaßnahmen mit „sehr hoher“ und „hoher“ Priorität belaufen sich auf mehr als € 25 Millionen.

Hüttinger: “Für uns stellt sich schon die Frage, ob sich Salzburg Olympische Winterspiele leisten kann und soll, wenn mittelfristig nicht einmal die Finanzmittel für derart dringende Maßnahmen wie die Behebung schwerer baulicher Mängel in den städtischen Schulen vorhanden sind. “

Kein Geld für Bildung und Soziales, aber für Olympische Spiele? Ähnlich stellt sich die Situation auf Landesebene dar, wie die GRÜNEN-Abgeordnete Reiter erklärt: „Bis 2009 werden in Salzburg ungefähr 200 Lehrerstellen abgebaut, weil das Land nicht bereit ist, die Kürzungen des Bundes im Bildungsbereich abzufangen.“

Um die 200 Posten zu halten und stattdessen den bildungspolitisch gebotenen Weg der Klassenverkleinerung zu gehen, wären etwa acht Mill. Euro notwendig. Gerade angesichts der jüngsten PISA-Ergebnisse wäre im Bildungssystem eine Offensive, aber nicht ein weiterer Abbau gefragt, so Reiter.

Ein anderes Beispiel ist der Sozialbereich:

Der derzeitige Finanzierungsschlüssel bürdet den Gemeinden 65 Prozent der Sozialhilfekosten auf, entsprechend eng wird es zunehmend für die kommunalen Haushalte. Die Verschiebung um nur einen Prozentpunkt würde die Gemeinden um 400.000 Euro ent-, das Land um den gleichen Betrag belasten.

Eine gerechtere Aufteilung ist überfällig, „aber das Land wehrt sich seit Jahren, einen Kostenschlüssel zu übernehmen wie er in anderen Bundesländern üblich ist“, kritisiert Reiter.

Egal, ob die GRÜNEN im Landtag für einen anderen Sozialhilfeschlüssel eintreten, die – ohnehin minimale, aber längst erforderliche – Anhebung des Sozialhilferichtsatzes für die Ärmsten der Armen fordern oder ob es um Entlastungsmaßnahmen für Eltern von Kindern mit Behinderung geht, „ständig bekommen wir von SPÖ und ÖVP zu hören, dass dafür kein Geld da ist“, ärgert sich Reiter.

Im Falle von Olympischen Spielen wären die Auswirkungen noch viel massiver: „Die Spiele würden auf Jahre hinaus alles überlagern. Die Budgets, die Raumordnung, die Entwicklung dieses Landes – alles wäre einem einzigen Mega-Event untergeordnet, von dem nur eine ganz bestimmte Salzburger Schicht profitiert, während die Rechnung dafür alle bezahlen dürfen.“

Keine Spiele ohne BürgerInnenbefragung!

„Olympia 2014“ würde eine Weichenstellung bedeuten, die auf das Leben der meisten SalzburgerInnen unmittelbaren Einfluss hat. „Die Menschen haben ein Recht darauf, diese Entscheidung selbst zu treffen“, betont Reiter. Sollte Salzburg vom ÖOC ins Rennen um die Bewerbung geschickt werden, werden deshalb GRÜNE und Bürgerliste im Landtag bzw. Gemeinderat die entsprechenden Anträge auf Abhaltung einer BürgerInnenbefragung stellen.

Fakten und Zahlen:

Bei der letzten - erfolglosen - Bewerbung hatten die Olympia-Befürworter noch eine etwas andere Vorgangsweise gewählt: Damals war der Gemeinderat bereits mehrere Monate vor der ÖOC-Präsentation mit einer Grundsatzentscheidung befasst worden, das Gremium hatte der Bewerbung dann auch mehrheitlich (mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ) zugestimmt.

Die politische Situation hat sich seither freilich insofern verändert, als im November von der FPÖ im Gemeinderat ein Antrag eingebracht wurde, von einer Bewerbung für die Austragung der Olympischen Winterspiele bis 2018 Abstand zu nehmen. Zuletzt hatte auch Landeshauptfrau Burgstaller Skepsis signalisiert.

Die Erwartungshaltung der Olympia-Proponenten ist trotz der Erfahrungen von 2003 nach wie vor ungebrochen hoch. Heute wie damals wird mit den zu erwartenden Gewinnen und dem wirtschaftlichen Impuls argumentiert.

Offensichtlich wird als Basis wieder das gescheiterte Konzept für die Bewerbung 2006 herangezogen, das 2010 nur „überarbeitet“ worden war. Damals ging das Finanzkonzept davon aus, dass die Durchführung der Olympischen Winterspiele ohne Zuschuss der Öffentlichen Hand gesichert sei.

Prognostizierte Einnahmen: Wegen Dollarverfall in den Keller gerasselt!

An Einnahmen waren im Finanzierungskonzept Erlöse aus Fernsehrechten (USD 410 Mio.), dem IOC-Sponsorprogramm (USD 80 Mio.) sowie Merchandising Lizenzen und lokalen Sponsoren (USD 120 Mio.), weiters Eintritten und Verkaufserlösen von rd. € 87 Millionen (ausgehend von 1,5 Millionen verkaufter Tickets) vorgesehen. Das ergab (nach damaligem Dollarkurs) Gesamteinnahmen von rd. € 705 Millionen, denen prognostizierte Gesamtausgaben von rd. € 485 Millionen gegenüberstanden.

Wörtlich hieß es dazu in der Bewerbungsgrundlage: Für die Durchführung der Olympischen Spiele sind keine öffentlichen Mittel notwendig.

Durch den mittlerweile eingetretenen Dollar-Verfall hat sich die Einnahmensituation maßgeblich verschlechtert: Beim derzeitigen Dollarkurs würde sich ein Einnahmen-Minus von rd. € 150 Millionen gegenüber der Kalkulation 2001 ergeben.

„Allein dadurch wäre schon das vom damaligen Geschäftsführer Dr. Kaspar mit 140 Millionen Euro bezifferte Finanzrisiko überschritten!“, warnt Hüttinger.

Evaluierung der Olympia-Bewerbung 2010 – Unter den Teppich gekehrt?

Die letzte gescheiterte Bewerbung hat die öffentliche Hand und damit die SteuerzahlerInnen mehr als sieben Millionen Euro gekostet. „Ein Nachweis dafür, dass durch die Bewerbung ein wirtschaft- oder beschäftigungspolitisch positiver Effekt erreicht wurde, fehlt bis heute“, betont der Bürgerlisten-Klubchef.

„Wir vermissen auch nach wie vor die im November 2002 angekündigte WIFO Studie über die wirtschaftlichen Effekte von Olympischen Winterspielen in Salzburg. Diese Untersuchung wurde bis heute entweder nicht fertig gestellt oder nicht veröffentlicht.“

Eine Studie der Hochschule für Wirtschaft, Luzern vom 14.7.2000 kam hingegen zum Ergebnis, dass die langfristigen Auswirkungen auf Produktion und Beschäftigung der Austragungsregion vergleichsweise marginal sind und die Erwartungen über die langfristigen positiven Auswirkungen viel zu hoch sind.

Olympische Spiele: Städte am Rande des Ruins.

Das vermeintlich „sichere“ Geschäft mit Olympia erwies sich gerade in den vergangenen Jahren meist als Seifenblase. Hüttinger: „Die Olympischen Sommerspiele in Athen haben Griechenland an den Rand eines Staatsbankrotts geführt, der Ausrichter der nächsten Olympischen Winterspiele, Turin, kämpft derzeit mit einem Finanzloch von 180 Millionen Euro.“ Mehrere ernstzunehmende Bewerberstädte haben wegen der enormen finanziellen Risken ihre Bewerbungsabsichten zurückgezogen.

Die Finanzierung war auch der wesentlichste Kritikpunkt im Bereich der Evaluierungskommission für Olympia 2010. Während zwei Bewerber (Vancouver und PyeongChang) für ihr Budget von der Kommission nur Lob bekamen, wurde das Salzburger Budget in mehreren Punkten deutlich kritisiert.

Einige Positionen seien deutlich unterschätzt worden, es bestehe ein moderates Risiko, dass das Budget nicht erreicht werden könne – so der Kernpunkt der Kritik.

„Weder im Budget der Stadt noch des Landes Salzburg sind für 2005 Mittel für eine Olympia-Bewerbung vorgesehen“, kritisiert Hüttinger. “Was Bürgermeister Heinz Schaden und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller tun wollen, wenn das ÖOC tatsächlich Salzburg zum einzigen Kandidaten Österreichs kürt, steht in den Sternen.“

Eine Finanzierung der Bewerbung wird aber dann wohl notwendig sein. „Wie das bei der angespannten Finanzsituation von Stadt und Land aussehen kann, ist völlig unklar.“

Sponsoren: Wo sind sie geblieben?

Zur Erinnerung: Als Salzburg sich zum letzten Mal für Olympia beworben hatte, war die Begeisterung groß gewesen. Das Olympia-Team um Geschäftsführer Kaspar war davon ausgegangen, dass die Hälfte der Bewerbungskosten von Sponsoren aufgebracht würde. In regelmäßigen Abständen erfolgten Jubelmeldungen über die ausgezeichneten Chancen Salzburgs, den Zuschlag zu bekommen.

Die Realität sah dann anders aus: Ein Desaster bei der Abstimmung in Prag, ein Flop bei der Aufbringung von privaten Mitteln für die Kosten. Statt der in Aussicht genommenen 50 % der Gesamtkosten wurden nicht einmal 20 % von Sponsoren getragen. Wofür die Mittel für die Bewerbung ausgegeben wurden, sollte bis zuletzt verheimlicht werden.

Nicht viel anderes sieht es nach Ansicht Hüttingeres heute aus: „Keine Transparenz, keine seriöse Kostenkalkulation, keine nachvollziehbare Prüfung der angeblichen mittel- und langfristigen wirtschaftspolitischen Effekte, aber eine schlechte Finanzlage der Gebietskörperschaften. Und trotzdem soll wieder ein solches Finanzabenteuer begonnen werden!“

Detail am Rande:

Die Innsbrucker Bewerbung läuft ähnlich intransparent ab. Dem Gemeinderat werden längst geforderte Informationen vorenthalten, die Bewerbung wird an den zuständigen politischen Gremien vorbeigeschleust.

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